Offener Brief an ÖVP-Mandatare

Das Aktionsforum Mehrwert möchte einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion von gesellschaftspolitischen Themen leisten. Mit objektiven Informationen, der Möglichkeit zur Vernetzung und verschiedenen Aktionen wollen die Aktivisten für Menschenwürde und soziale Fairness eintreten.

Offener Brief zum Diskussionsstart

Das Forum hat nun einen offenen Brief an die Verantwortungsträger der ÖVP verfasst und richtet sich an die Lokal- und Landespolitik. Der Brief umfasst 14 Fragen zum politischen Geschehen. Die Fragen reichen von der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, dem umstrittenen Familienbonus, der Haltung gegenüber kritischen Medien, der Leistungsdiskussion in den Schulen, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bis hin zur Frage, ob es gut ist, ständig die einen gegen die anderen auszuspielen und damit Gefahr zu laufen, die Gesellschaft zu spalten. Wir wünschen uns eine Diskussion dieser Fragen in den Gremien der ÖVP im Hinblick auf ihre jahrelangen Grundwerte, formuliert das Aktionsforum. Der Brief ist im Internet unter https://aktionsforummehrwert.wordpress.com/ nachzulesen.

Vier Fragen aus dem offenen Brief:

• Finden Sie es gut, dass die österreichische Bundesregierung als Rats-Vorsitzland der EU den Migrationspakt nicht unterschrieben hat und damit ein Signal Richtung internationale Entsolidarisierung gesetzt hat?
• Finden Sie es gut, dass „Migrationshintergrund“ zunehmend zu einem Negativmerkmal wird?
• Finden Sie es gut, dass die Mindestsicherung für Mehrkinder-Familien gekürzt wurde und so getan wird, als wäre dieses allerletzte Auffangbecken eine „soziale Hängematte“, gleichzeitig aber eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist?
• Finden Sie, dass „nicht streiten“ ein so hoher Wert ist, dass Menschenrechte und internationale Solidarität dem guten Einvernehmen mit einem sehr weit rechts stehenden Regierungspartner geopfert werden?

Beim vergangenen, sehr gut besuchten Stammtisch wurde über den „Offenen Brief“ berichtet und die weiteren Projekte des Aktionsforums diskutiert.

Donnerstagsdemo für Amstetten geplant

Konkret geplant wurde dabei auch eine Donnerstagsdemo in Amstetten. Die Demonstration für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde soll am Donnerstag, dem 28. Februar um 18 Uhr stattfinden. Interessierte Organisationen, Gruppen und Vereine sind eingeladen, sich dieser Kundgebung bereits in der Vorbereitung anzuschließen.

Keine Antworten

Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann der ÖVP, Michaela Hinterholzer, Landtagsabgeordnete der ÖVP und Anton Kasser, ebenfalls Landtagsabgeordneter der ÖVP wurden um eine Stellungnahme zu diesem offenen Brief gebeten. Bis Redaktionsschluss war keine Antwort eingetroffen.