AK Wahl: Schwächung der Wahlbeteiligung befürchtet

In Niederösterreich findet vom 20.März – 2.April die Arbeiterkammerwahl statt. Im Vorfeld wird an wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen, welche keinem Wahlsprengel zugeordnet sind, eine Briefwahl per Post an die Wohnadresse zugesandt. Die Gefahr ist groß, dass die Briefwahlunterlagen in der Hauspost „untergehen“. Eigenverantwortung ist hier notwendig, damit der Wähler den Postkasten zur Wahlurne macht. Deswegen wurde heuer auch die Möglichkeit forciert, dass die Briefwahlunterlagen gesammelt an die Dienstgeberadresse gesendet werden. Wirklich viele Betriebe haben sich dazu bereit erklärt.

„Diese grundsätzlich gute Idee und Regelung haben wir auch von unserer Fraktion aus stark unterstützt. Viele Unternehmen haben uns dabei geholfen, den Arbeitnehmern den Zugang zur AK-Wahl zu erleichtern und im Sinne des Miteinanders für Arbeiterkammer und für Unternehmen eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“ erklärt Kammerrat und Spitzenkandidat der Liste 2 Volkspartei NÖAAB - FCG Andreas Schauer.

Leider gab es seitens der AK erst im Nachhinein eine Information, dass eine vom Betrieb nominierte Person, in der AK Bezirksstelle einen Termin vereinbaren muss, um die Briefwahl im Betrieb zu klären und nochmals zu hinterfragen, ob diese Art zu wählen überhaupt für den Betrieb geeignet ist. „Das Ziel für die Wahlberechtigten einen leichteren Zugang zur Wahl zu erlangen und den ohnedies komplizierten Wahlvorgang einer AK – Wahl zu erleichtern, wird die Arbeiterkammer damit nicht erreichen“ so Schauer. Ich trete immer für unkomplizierte, geradlinige Lösungen ein. Hier orte ich Bürokratismus, Schikanen und einen Hürdenlauf, welche ich als Unternehmer nicht mitmachen würde.“

Somit ist es wahrscheinlich, dass viele dieser Anträge zur Briefwahl im Betrieb im Nirwana verlaufen und die Briefwahl wieder an die Wohnadresse gesendet wird. Die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis werden dadurch wieder nur von den großen, durch Betriebsräte organisierte Betriebe kommen. Der Eindruck könnte entstehen, dass dies sogar so gewünscht ist. „Schade für das Gesamtbild der Arbeitnehmerschaft“ betont Schauer. Eigenverantwortung gewinne dadurch nochmals an Bedeutung. Die Wähler müssen achten, dass die Briefwahl nicht mit dem Postwurf im Papiercontainer lande.