Ökostrom: SPÖ will transparentes, nachhaltiges Gesetz

Nachdem die ÖVP Inserate in Tageszeitungen geschalten hat, in denen Unwahrheiten in großem Stil verbreitet worden sein sollen, nur weil ein politischer Mitbewerber das Gespräch verlangt, gehe die Lügenkampagne in Form einer Plakatwelle weiter, erklärt die SPÖ. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zeigt sich empört über das Verhalten der ÖVP: „Wir fordern unverzüglich die Einstellung der Verbreitung dieser Fake News! Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LGF Bernhard Ebner (ÖVP) sind gefordert, die Lügenkampagne von Wöginger und Nehammer (gemeint sind August Wöginger, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs und Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, Anm. d. Red.) in die Schranken zu weisen und diese demokratiegefährdende Kultur nicht nach Niederösterreich zu tragen. Ein derartiges Verhalten ist einer Partei, die das Miteinander immer wieder betont nicht würdig!“

Königsberger-Ludwig fordert Transparenz

Die Landesrätin betonte in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass die Sozialdemokratie ganz klar für ÖKO-Strom als wichtigen Bestandteil der Versorgungssicherheit ist. Die SPÖ NÖ sei immer eine treibende Kraft gewesen, wenn es darum gegangen ist, erneuerbare Energie zu fördern: „Für uns steht völlig außer Frage: Wir brauchen einen immer stärkeren Anteil an Ökostrom! Was wir aber nicht brauchen, sind kostspielige Zwischenlösungen, die intransparent sind und die die StromkundInnen zu bezahlen haben. Drei einfache Punkte, die es zu beachten gilt, reichen, um ein umfassendes, nachhaltiges Ökostromgesetz auf die Beine zu stellen:

Eine Festschreibung der Tarife im Gesetz, ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren und eine Veröffentlichung der Fördernehmer, wie es beispielsweise auch in Deutschland der Fall ist! Wenn sich die ÖVP mit der SPÖ an einen Tisch setzt und auf Augenhöhe verhandelt, haben wir rasch ein fertiges Ökostromgesetz mit einer fairen und nachhaltigen Lösung für alle erneuerbaren Energieträger!“