Leittragende wären die gemeinnützigen Projekte in den Gemeinden

„Die Bundesregierung weiß nicht mehr, was sie will“, kommentiert NÖ Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den Vorstoß der Bundesregierung, dass Asylwerber mit 40 Euro Taschengeld im Monat künftig für 1,50 Euro pro Stunde Arbeit verrichten sollen.

„Nach jahrelangen Erklärungen von ÖVP und FPÖ, Nichtarbeiten dürfe nicht attraktiv sein, geht die Bundesregierung her und macht jetzt das Arbeiten unattraktiv. Das ist eine Absurdität jenseits des gewohnten Regierungszynismus“, so Königsberger-Ludwig.

Asylwerber seien nahezu vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, erinnert die Gesundheits- und Soziallandesrätin. Wer um wenige Euro pro Stunde gemeinnützige Arbeit in den Gemeinden verrichte, tue das ohnehin freiwillig und um einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.

„Eine Senkung des Stundensatzes auf 1,50 Euro gefährdet zudem viele erfolgreiche Programme in den Gemeinden und verhindert letztlich Integration“, stellt Königsberger-Ludwig fest. Sie stimmt Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) zu, dass mit der neuen Regelung kaum jemand mehr gemeinnützige Arbeit verrichten werde.

„Leittragende dieser verfehlten Integrationspolitik werden letztlich die Gemeinden sein“, schließt Königsberger-Ludwig.