ÖVP-Abgeordnete aus Amstetten nahmen Stellung zu aktuellen wirtschaftlichen Themen

Andreas Hanger, der wieder für den Nationalrat kandidieren wird, lobte die Beendigung der Schuldenpolitik in der aktuellen Legislaturperiode. „Wir haben 2019 auf Bundesebene einen Überschuss beim Maastricht-Defizit (positiver Finanzierungssaldo aus den Einnahmen und Ausgaben eines Staats; Anm.d.Red.) von 0,33 Prozent des Bruttoinlandprodukts“, sagte Hanger. Diese Politik wolle man auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Entlastungspaket für Geringverdiener

Gemeinsam mit der FPÖ wurde ein Entlastungspaket beschlossen, das ab 1. Jänner 2020 gültig ist. Dadurch werden die Sozialversicherungsbeiträge von Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Teilzeitbeschäftigte, Selbstständige, Landwirte und Pensionisten) gesenkt. Der folglich wegfallende Beitrag für die Sozialversicherung wird über das Budget finanziert.

Rückerstattung der Sozialversicherung bei höherem Einheitswert

Anton Kasser erwähnte, dass in den vergangenen Jahren die Einheitswerte der Bauernhöfe durch das Finanzamt deutlich erhöht wurden. Hauptgrund für diese Erhöhung war die Einrechnung von einem Drittel der öffentlichen Gelder, welche die Landwirte erhalten. Höhere Einheitswerte ergeben aber auch höhere Sozialversicherungsbeiträge. Um hier die Mehrbelastung abzufedern, konnte erreicht werden, dass bei Einheitswerterhöhungen ab 10 Prozent eine Rückerstattung der SV-Beiträge erfolgt. Es gibt auch Betriebe mit Einheitswerterhöhungen von 100 Prozent und mehr. Die Rückerstattung beträgt zwischen 780 und 1.565 Euro pro Jahr. Österreichweit stehen dafür jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Steuererleichterung für erneuerbare Energien

Kasser erwähnte auch, dass der Ruf nach mehr Ökologie in der österreichischen Bevölkerung stark zu vernehmen sei. In der kommenden Nationalratssitzung ist vorgesehen, die Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaik-Anlagen sowie die Steuererleichterung für erneuerbare Energien zu beschließen. Weiters sollen Fahrzeuge mit erhöhtem CO2-Ausstoß zukünftig stärker besteuert werden. Kasser sprach sich auch für Klimazölle aus, z.B. für CO2-Abgaben auf ausländische Importwaren.

Erhöhung der Kleinunternehmergrenze

Michaela Hinterholzer meinte, dass eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent in dieser Legislaturperiode noch nicht möglich sei. Die oben erwähnten Entlastungen geringer Einkommen würden den privaten Konsum steigern und folglich der Wirtschaft nützen. Die Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer gilt zukünftig erst ab einem Umsatz von 35.000 Euro und nicht wie bisher von 30.000 Euro pro Jahr. Der Wert geringer Wirtschaftsgüter wird von derzeit 400 Euro auf 800 Euro angehoben. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen.