Amstettner Stadtregierung reagiert auf SPÖ-Kritik

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Michaela Aichinger Michaela Aichinger, Tips Redaktion, 04.06.2020 12:03 Uhr

AMSTETTEN. „Mangelnde Information und keine Einbindung in wichtige Vorhaben der Stadtgemeinde“ – dies und einiges mehr warf die SPÖ Amstetten der türkis-grünen Stadtregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Nun folgte eine Reaktion von ÖVP und Grünen.

„Ich habe als ehemaliger Oppositionsführer im Amstettner Gemeinderat völliges Verständnis für die SPÖ, dass der Wechsel von der Regierungsbank hin in die Oppositionsrolle ein sehr harter ist. Die Regierungsverantwortlichen haben naturgemäß stets einen Informationsvorsprung. Um jedoch alle Oppositionsparteien stärker einzubinden, haben wir die Runde der Fraktionsobleute neu eingeführt, wo aktuelle Herausforderungen und Projekte wie Stadterneuerung und Quartier A besprochen werden. Wenig Verständnis habe ich daher mittlerweile für die haltlosen Anschuldigungen von SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, dass er nirgends informiert wird, wenn ich sogar an einem Feiertag für mehrere Fragen von ihm zur Verfügung stand“, so ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter.

„Es kann keine Rede von “einsamen Entscheidungen„ sein“

Die Kritik seitens Riegler, dass die Amstettner Stadtregierung „sehr viele einsame Entscheidungen auf Basis fehlender Grundlagen“ treffe, stößt Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder von den Grünen sauer auf: „Alle wesentlichen Entscheidungen werden – und müssen auch – in den zuständigen Gremien getroffen werden. In sämtlichen Ausschüssen sowie im Stadt- und Gemeinderat ist die SPÖ vertreten. Die Entscheidungen werden selbstverständlich aufgrund fundierter Fakten getroffen. Obendrein kann keine Rede von “einsamen Entscheidungen„ sein. Beim Großteil der im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen war ausschließlich die SPÖ dagegen, im Gegensatz zu FPÖ und Neos, die sich konstruktiv mit den Sachverhalten auseinandersetzten. Die SPÖ hatte schon in der Vergangenheit ein Problem damit, wichtige Entscheidungen zu treffen und die Stadtentwicklung voranzutreiben und kommt augenscheinlich nicht mit dem von Schwarz-Grün vorgegebenen Tempo klar. (...)“, erläutert Hörlezeder.

Unstimmigkeiten im Gemeinderat

Ein SPÖ-Kritikpunkt war auch die Zulassung der SPÖ-Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Stadtregierung hat gegen die Zulassung gestimmt, was die SPÖ als „demokratiepolitisch sehr bedenklich“ bezeichnet hatte. Vizebürgermeister Hörlezeder: „Die Ablehnung der Dringlichkeit, den Sozialfonds betreffend, ist leicht erklärt: Mit 'Amstetten hilft' haben wir ein solches Tool gleich zu Beginn der Covid-19-Krise geschaffen. Hier werden Spenden gesammelt, die zielgerichtet eingesetzt werden können – unter Einbindung verschiedenster sozialer Organisationen. Wir können damit schnell und unbürokratisch helfen – überparteilich!“

Diskussion über Förderungen

In puncto Ausschüssen sah SPÖ-Stadträtin Elisabeth Asanger Verbesserungsbedarf: „Förderungen werden nicht mehr im entsprechenden Ausschuss, sondern allesamt im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dadurch können fachlich zuständige Stadträte in ihrem Bereich keine Förderungen mehr bestimmen“.

ÖVP-Vizebürgermeister Brandstetter dazu: „Die angesprochenen Förderungen werden in Zukunft im Sozialausschuss diskutiert und beschlossen und es freut uns gerade in dieser Krisenzeit, dass wir als schwarz/grüne Regierung trotz der finanziellen Herausforderungen im vollen Umfang die Förderungen für unsere Amstettner Vereine und Organisationen wie in den letzten Jahren sichern konnten“.

Personalpolitik in der SPÖ-Kritik

Sauer stößt der SPÖ auch die Personalpolitik von Schwarz-Grün auf. So entstünden laut Riegler etwa durch die Bestellung von Andreas Gruber (ÖVP) zum Ortsvorsteher in Preinsbach für die Steuerzahler „deutliche Mehrkosten“. Auch bei den Grünen komme es zu einer Mehrbelastung des Gemeindebudgets. „Da Vizebürgermeister Hörlezeder mit der Gepflogenheit bricht, als Stadtrat seinem Fachausschuss auch vorzusitzen, verschafft sich seine Parteikollegin Sarah Huber als Vorsitzende des Ausschusses eine Verdoppelung ihrer Gage“, so Riegler.

„SPÖ handelt mit vielen unrichtigen Zahlen“

Laut ÖVP-Vizebürgermeister Brandstetter werde hier mit „vielen unrichtigen Zahlen“ durch die SPÖ gehandelt. „Mit der Einführung eines neuen Ortsvorstehers bekommt der Ortsteil Preinsbach/Eisenreichdornach endlich eine echte Vertretung und wird zu einem vollwertigen Ortsteil! Als Koalition sind wir der Überzeugung, dass gerade die Ortsteile und Grätzel der Motor für die positive Entwicklung sind und daher haben wir gerade hier einige Projekte in Vorbereitung“, so Brandstetter. Zudem sei die Aufteilung der Kompetenzen im „Ausschuss für Umwelt, Energie, Soziales und Wohnen“ aufgrund des Umfangs der Agenden „völlig logisch“.

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