Parteien: SPÖ Amstetten übt Kritik an Stadtregierung

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Michaela Aichinger Michaela Aichinger, Tips Redaktion, 29.05.2020 19:47 Uhr

AMSTETTEN. Die Stadt-SPÖ kritisiert mangelnde Information und keine Einbindung in wichtige Vorhaben der Stadtgemeinde.

Ein Kritikpunkt sei etwa die geplante Zusammenlegung der Bauhöfe. „Diese Zusammenlegung kann Sinn machen – bei genauer Planung. Es müssen konkrete Zahlen und Gutachten über Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden. Leider hielt die Stadtregierung das bisher nicht für notwendig, ebenso wenig wie ausführliche Besprechungen in den Ausschüssen. Deshalb konnten wir dem Projekt vorerst nicht zustimmen“, so Bernhard Wagner, Stadtrat für Bauangelegenheiten.

Zahlen und Gutachten vorlegen

Nun sei Schwarz-Grün gefordert, Zahlen und Gutachten vorzulegen. „Sollten diese positiv ausfallen und sichergestellt werden, dass es zu keinen Verschlechterungen für Angestellte und Ortsteile kommt, werden wir das Projekt unterstützen“, so Wagner.

„Einsame Entscheidungen auf Basis fehlender Grundlagen“

Vizebürgermeister Gerhard Riegler: „Wir erleben in den letzten Monaten, dass die neue Koalition sehr viele einsame Entscheidungen auf Basis fehlender Grundlagen trifft. Sie versucht, wichtige Themen ohne Diskussion in den Ausschüssen durchzupeitschen“. Dabei sollten Riegler zufolge große Projekte ebendort besprochen werden, um Fehlern in der Umsetzung vorzubeugen.

Diskussion über Förderungen

In puncto Ausschüssen sieht auch Stadträtin Elisabeth Asanger Verbesserungsbedarf: „Förderungen werden nicht mehr im entsprechenden Ausschuss, sondern allesamt im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dadurch können fachlich zuständige Stadträte in ihrem Bereich keine Förderungen mehr bestimmen“.

Personalpolitik in der SPÖ-Kritik

Sauer stößt der SPÖ auch die Personalpolitik von Schwarz-Grün auf. So entstünden laut Riegler etwa durch die Bestellung von Andreas Gruber (ÖVP) als Ortsvorsteher in Preinsbach für die Steuerzahler „deutliche Mehrkosten“. Auch bei den Grünen komme es zu einer Mehrbelastung des Gemeindebudgets. „Da Vizebürgermeister Hörlezeder mit der Gepflogenheit bricht, als Stadtrat seinem Fachausschuss auch vorzusitzen, verschafft sich seine Parteikollegin Sarah Huber als Vorsitzende des Ausschusses eine Verdoppelung ihrer Gage“, so Riegler.

Dringlichkeitsanträge nicht zugelassen

Ein Kritikpunkt sei auch, dass die Stadtregierung gegen eine Zulassung der SPÖ-Dringlichkeitsanträge (etwa zum Thema „Sozialfonds“) auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gestimmt hat. Für die SPÖ-Riege ist dies „demokratiepolitisch sehr bedenklich“.

Statements der Amstettner Stadtregierung zu den Kritikpunkten der SPÖ Amstetten folgen in Kürze!

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