Teuerungsausgleich über Impfkampagne-Gelder

„Die Teuerungswelle hat ganz Österreich erfasst, egal ob bei Lebensmittelpreisen, Benzin oder Strom“, erläutert FPÖ-Bezirksparteiobmann-Stellvertreter und Opponitzer Gemeinderat Alexander Schnabel die Forderung. „Während der Bund nur Almosen an die Bürger ausschüttet, stellt er aber 75 Millionen Euro für eine weitere Impfkampagne zur Verfügung. Nach zwei Jahren Pandemie sollte jetzt aber schon jeder selber wissen, ob er sich impfen lassen will oder nicht – auch ohne weitere Werbemaßnahme.“

Über eine Million Euro für den Bezirk Amsteten

Der Bezirk Amstetten mit der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs erhält aus dem Kampagnen-Topf 1.026.247 Euro, davon stehen der Stadt Amstetten anteilig 204.000 Euro zu, der Statutarstadt Waidhofen knapp 100.000 Euro und der kleinsten Gemeinde des Bezirks mit 542 Einwohnern, St. Georgen am Reith, immerhin noch 4.209 Euro. Dieses Geld soll, laut Vorgabe der Regierung, zweckgebunden in die herbstliche Kampagne zur Corona-Impfung fließen.

Sozialer Teuerungsausgleichsfonds

„Wir haben beraten, wie wir kommunal unsere Mitbürger unterstützen können, und haben einen sozialen Teuerungsausgleich ins Leben gerufen. In der Höhe des Anteils der kommunalen Impfkampagne soll ein sozialer Teuerungsausgleichsfonds geschaffen werden. Wir erachten es für sinnvoller, wenn diese Gelder für soziale Leistungen und Entlastungen vor Ort vergeben werden“, so GVV-Obmann Lugmayr, „entweder über die Senkung der Gemeindeabgaben, Entlastung bei den Schüler- und Kindergartentransporten und/oder für die unterstützenswerten Gemeindemitbürger in Form von Gutscheinen, die im Gegenzug die regionale Wirtschaft stärken.“ Bis zum Jahresende werden die in den Gemeinden vertretenen FPÖ-Mandatare diese Anträge bei den jeweiligen Gemeinderatssitzungen einbringen.