SPÖ-startete Petition für bleibenden Railjet-Halt in Amstetten und St. Valentin

BEZIRK AMSTETTEN. Die SPÖ befürchtet, dass Railjet-Halte in Amstetten und St. Valentin gestrichen werden sollen. Dies gehe aus einer aktuellen Ausschreibung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervor. Deren Parteikollege und Amstettens Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder spricht von „Unwahrheiten“ und stellt fest: „Der Railjet bleibt - also viel Lärm um nichts“.

„Der Wegfall von Railjet-Schnellverbindungen zum Wiener Hauptbahnhof, zum Flughafen und nach Linz würde eine enorme Verschlechterung für alle Pendler und Reisende bedeuten. In Zeiten der Klimakrise, in der man den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel fördern will, wäre die Streichung von Railjet-Halten das völlig falsche Signal. Die grüne Verkehrsministerin Gewessler sollte Zugverbindungen ausbauen und nicht ausdünnen! Wir fordern deshalb den Erhalt aller Railjet- und Westbahnverbindungen in Amstetten und St. Valentin sowie einen künftigen Ausbau der Zugverbindungen“, stellen St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Amstettens Vizebürgermeister Gerhard Riegler (beide SPÖ) klar.

SPÖ startet Petition – Schon über 4.000 Unterschriften

Gemeinsam mit SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und dem SPÖ-Mitglied im Verkehrsausschuss, dem Nationalratsabgeordneten Alois Schroll, starteten die Sozialdemokraten eine Petition, um die Railjet-Halte in Amstetten und St. Valentin und alle Westbahn-Verbindungen zu erhalten. Mit Stand 23. Jänner, 8 Uhr unterstützten bereits über 4.000 Menschen dieses Anliegen. „Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die Zugverbindungen für die Menschen in der Region sind. Deswegen werden wir als SPÖ auf allen Ebenen Druck machen, um bestmögliche Zugverbindungen für alle Pendler und Reisende sicherzustellen. Zusätzlich zu unserer Petition haben Nationalratsabgeordneter Alois Stöger als Verkehrssprecher sowie Nationalratsabgeordneter Alois Schroll bereits zugesagt, eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin zu stellen, um dieses Thema auch im Parlament zu behandeln“, so Suchan-Mayr.

„Wäre völlige Entwertung des Bahnknotenpunktes“

Gemeinsam mit Suchan-Mayr tritt auch Steyrs Bürgermeister Markus Vogl dafür ein, dass die ÖBB-Railjets weiterhin halten. „Der Bahnhof St. Valentin muss eine große Drehscheibe im Zugverkehr bleiben“, so Markus Vogl. Der Steyrer Bürgermeister sieht in dem Vorhaben, wie es vorliegt, „eine Abwertung des für die ganze Region wichtigen Bahnhofs St. Valentin, weil damit die direkte Verbindung zum Flughafen Wien-Schwechat wegfallen würde.“ Kerstin Suchan-Mayr: „Wir haben für ein gutes Park-and-ride-System gesorgt - und dann kommt so ein Plan. Wenn der Railjet nicht mehr in St. Valentin hält, ist das eine völlige Entwertung des Bahnknotenpunktes und eine Verschlechterung für Zugfahrgäste, Reisende und für Pendler.“

„Angebot an schnellen Verbindungen darf nicht weniger werden“

Inkrafttreten könnte die neue Regelung laut Vogl bereits mit dem Fahrplanwechsel im kommenden Dezember. „Meine Fraktion und ich unterstützen daher jede Petition an Ministerin Leonore Gewessler zum Erhalt einer attraktiven Bahnverbindung“, so der Steyrer Bürgermeister. Vogl: „Ein vierspuriger Ausbau dieser wichtigen Zugverbindung ist begrüßenswert, aber das Angebot an schnellen Verbindungen darf nicht weniger werden!“ Sonst, so Vogl, würden Reisende wahrscheinlich wieder vermehrt aufs Auto umsteigen. „Das kann nicht im Sinne einer Klimawende und einer Grünen-Ministerin sein. Die Bahnhöfe Amstetten und St. Valentin zählen immerhin zu den größten Bahnhöfen Niederösterreichs und haben ein Einzugsgebiet von mehr als 300.000 Menschen“, so Suchan-Mayr. 

FPÖ: „Streichung wäre Katastrophe für Pendler“

FPÖ-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber zur Thematik: „Ständig wird von der schwarz-grünen Bundesregierung eine Klimakrise heraufbeschworen, die Bevölkerung mit CO2-Steuer und durch Klima-Kleber drangsaliert, und hier sollen öffentliche Verbindungen gestrichen werden“, so Mühlberghuber. „Jetzt sind Bund und Land gefordert, hier gegenzusteuern!“ Mühlberghuber vermutet ein Hinauszögern der Thematik bis nach der Landtagswahl. „Die Karten müssen umgehend auf den Tisch gelegt werden. Die Bürger haben Anrecht auf Information!“

Grüne orten „Fake-News“

Amstettens Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) kontert: „Als Grünpolitiker staunte ich nicht schlecht, als die SPÖ eine Petition zum Erhalt der Railjet-Haltestellen in Amstetten und St. Valentin initiierte und mit dieser Aktion den Menschen die Auflösung dieser suggeriert. Nach Rückfragen beim Ministerium bekam ich die klare Stellungnahme, dass es definitiv zu keinerlei Verschlechterungen in Amstetten und St. Valentin kommen werde. Ganz im Gegenteil, es geht darum dafür zu sorgen, dass die Menschen während der anstehenden Bauarbeiten entlang der Westbahnstrecke eben keinerlei Beeinträchtigungen ausgesetzt sein werden. Die Takte bleiben zumindest gleich“. Die SPÖ schleudere „regelmäßig kurz vor Wahlen mit Unwahrheiten um sich, so auch diesmal“.

„Viel Lärm um nichts“

Hörlezeder: „War es von Gerhard Riegler zu erwarten, enttäuscht es mich doch, dass Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in Silberstein-Manier agieren und mittlerweile dazu übergegangen sind, den schlechten Stil der Freiheitlichen zu kopieren und Menschen für schnelle Stimmen verunsichern. Kurz gesagt: Der Railjet bleibt, also viel Lärm um nichts“.

Statement des Klimaschutzministeriums

 Hörlezeder verwies auch auf das Statement des Klimaschutzministeriums: „Auf der Weststrecke finden in den kommenden Jahren umfangreiche Baumaßnahmen statt, um die Strecke fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Um auch während der Bauarbeiten eine gute und verlässliche Öffi-Anbindung für alle Menschen entlang der Bahn zu sichern, bereitet das Klimaschutzministerium aktuell die Bestellungen von weiteren Zügen bei ÖBB und Westbahn vor. Unabhängig davon werden auf dieser Strecke weiterhin eigenwirtschaftliche Verkehre erbracht. Damit soll der Taktverkehr an allen Knotenpunkten erhalten werden und gerade Pendlerinnen und Pendler von einem noch verbesserten Angebot profitieren. Die entsprechende Ankündigung wurde zeitgerecht an die EU-Kommission übermittelt. Ob und in welcher Form die Bestellung tatsächlich umgesetzt wird, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Jedenfalls sorgen wir so vor, um auch während der Bauphase den bestehenden Taktfahrplan vollständig aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Selbstverständlich setzen wir die Maßnahme nur um, wenn damit für die Menschen in Amstetten und St. Valentin keine Verschlechterung zum Status quo eintritt. Das umfasst natürlich auch, dass weiterhin Railjets in den beiden Orten stehen bleiben“.