"Für HaaG" bringt Misstrauensantrag ein

„Bürgermeister Michlmayr hat nach 3,5 Monaten auch in der vergangenen Woche dem Haager Gemeinderat keine Einsicht in die neuen Unterlagen (CD) des Bezirksgerichts gewährt. Er handelte gegen den Gemeinderatsbeschluss und verhinderte damit die Gemeinde-interne Aufklärung. Seine fadenscheinigen Ausreden, er dürfe die CD ja niemanden zeigen, sind haltlos. Es wurde, wie von uns angekündigt, nun ein Misstrauensantrag gegen ihn nach § 122 NÖ GO 1973 bei Vizebürgermeister Anton Pfaffeneder eingebracht. Dies geschieht zum ersten Mal in der Haager Geschichte. Ein trauriger, aber leider notwendiger Schritt, der sich bei ihm nun schon länger abgezeichnet hat“, erklärt Thomas Stockinger von der Bürgerliste Für HaaG.

CD bei Staatsanwaltschaft

„Wir haben die CD bereits am Donnerstag (Anm. d. Red.: 19. Jänner 2023) bei der Staatsanwaltschaft abgegeben, damit sich die unabhängige Justiz alle Informationen anschauen und ermitteln kann. Darum kann man nicht davon sprechen, dass ich etwas zurückhalte, das will ich auch gar nicht“, verwehrt sich Bürgermeister Michlmayr. „Das Projekt Bezirksgericht wurde bereits vor fünf Jahren begonnen, vor vier Jahren abgeschlossen, von den zuständigen Sachverständigen geprüft und kontrolliert. Jetzt auf einmal, zufällig vor der Landtagswahl kommt ein Angriff von der Opposition auf meine Person. Das ist natürlich sehr traurig“, so Michlmayr weiter. Auch der Rücktrittsforderung als Geschäftsführer des Tierparks hat Lukas Michlmayr nicht vor nachzukommen: „Ich bin jetzt seit acht Jahren Geschäftsführer. Der Tierpark entwickelt sich super, wir haben über 250.000 Besucher jedes Jahr und schreiben entsprechende Gewinne. Die Staatsanwaltschaft hat beim Tierpark und Wirtschaftshof alles geprüft und großteils die Anklagepunkte eingestellt. Ich sehe keine Notwendigkeit für einen Rücktritt.“

Christan Marquart bezieht Stellung

„Der Medienterror von der Liste für Haag gegen die ETM GmbH, insbesondere gegen meine Person, dauert mittlerweile über zweieinhalb Jahre“, bezieht ETM-Firmenchef Christian Marquart Stellung zu den Anschuldigungen auf Betrugsverdacht. „Die Anschuldigung, dass 111.000 Euro zu viel verrechnet wurden, stimmt nicht! Durch die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftshof-Angestellten wurden sogar noch Investitionskosten eingespart. Die Rechnung über 31.400 Euro gibt es tatsächlich, aber dies sind die kompletten Investitionskosten für die EDV-Verkabelung und Büroausstattung der Tourismus GmbH, die im Wirtschaftshof Tierpark Haag eingemietet ist. Die Leistungen dieser Rechnung wurde von externer Stelle geprüft und für richtig befunden. Die angezeigten Bauvorhaben und eingeleiteten Verfahren wurden zur Gänze eingestellt und es gibt dazu keinerlei Verurteilungen.“ Die Anschuldigungen dienten nur der Vernichtung seiner Person und seines Unternehmens. Josef Staudinger soll sogar öffentlich und unter Zeugen bekundet haben, Christian Marquart und seine Firma schädigen zu wollen. „Für HaaG“-Stadtrat Josef Staudinger weist diese Anschuldigung allerdings von sich: „Wenn da etwas dran wäre, hätte er mich bestimmt verklagt.“

Negative Kampagne

Marquart, der sechs Jahre als ÖVP-Wirtschaftsstadtrat tätig war, trat im Mai 2021 wegen „permanent falscher Vorwürfe gegen meine Person von Herrn Staudinger“ zurück. „Der dadurch entstandene Schaden an mir, an meinem Unternehmen und auch an der Stadtgemeinde Haag ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich spürbar“, so Marquart. Die Verdachtsvorwürfe und den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michlmayr sieht er politisch motiviert: „Es handelt sich hierbei vor allem um eine negative Wahl-Kampagne gegen Lukas Michlmayr, der für den NÖ Landtag kandidiert. Der Bürgermeister hat die CD bereits bei der ortsansässigen Polizei zur Beweismitteleinsicht übergeben, damit die Vorwürfe bezüglich Bezirksgericht Haag so rasch wie möglich geklärt werden können.“

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