ÖVP-Politiker informieren über jüngste NÖ Landtagssitzung

Im Zentrum der jüngsten Landtagssitzung stand laut VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der Gesundheitsbereich: „Hier ist Personalnot gegeben. Wir müssen dafür sorgen, dass für Niederösterreich die bestmögliche Gesundheitsversorgung gewährleistet ist.“

Wichtig sei, die Patientenströme zu lenken. Zu viele Menschen würden derzeit die Krankenhaus-Ambulanzen aufsuchen. Zudem gebe es aktuell zu wenige Ärzte, um alle Versorgungszeiten abdecken zu können.

„Wir müssen bei der Ausbildung ansetzen. Die Studienplätze für Medizin sind massiv überrannt. Viele Studenten kommen aus Deutschland und verlassen nach der Ausbildung Österreich großteils wieder. Dass kann nicht sein“, so Ebner.

Laut Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Innsbruck, sei es zulässig, in Österreich die im jeweiligen Heimatland der Studierenden geltenden Zulassungsbeschränkungen einzuführen. „Außerdem sieht er die Möglichkeit, ausländische Absolventen zu verpflichten, einige Jahre in Österreich zu arbeiten“, erklärt Ebner.

Pflegebereich

Über den Pflegebereich referierte VP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser. Er verwies auf den Pflege- und Betreuungsscheck, der Pflege zu Hause unterstützen soll. „Personen ab der Pflegestufe 3 können ab Oktober diesen Jahres 1.000 Euro pro Jahr beantragen. Im Bezirk werden 3.500 Menschen davon profitieren. Insgesamt stellt das Land 43 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Kasser. Der Scheck sei einstimmig im Landtag beschlossen worden.

Freigegeben wurden auch die finanziellen Mittel für die Landesausstellung 2026 in Amstetten-Mauer. Für „Wunder Mensch. Seelische Gesundheit im Wandel der Zeit“ stehen 43 Millionen Euro zur Verfügung. „Davon gehen 30 Millionen Euro in die Gebäudesanierung und in den Erhalt des Jugendstil-Ensembles des Landesklinikums Mauer“, so Ebner.

Covid-Hilfsfonds

Ein weiteres Thema im Landtag war neben einer Neugestaltung der Förderberichte für Gemeinden und Vereine auch der mit 31,3 Millionen Euro budgetierte Covid-Hilfsfonds, dessen Richtlinien zwischen ÖVP und FPÖ ausverhandelt wurden.

„Der Fonds ist breit gefasst. Abgesehen von der Rückerstattung bestimmter Strafen, die vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurden, soll der Fonds auch die Bereiche 'Gesundheitliche und/oder psychische Schäden', 'Nachhilfe für Kinder' sowie 'Unterstützung von Vereinen' abdecken. Es sind aber bei der Beantragung konkrete Belege erforderlich“, erklärt Ebner. Es würden 1.000 bis maximal 2.000 Euro rückerstattet.

EU-Verordnung

Auch die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur war Thema der Landtagssitzung. „Sie besagt, dass 15 bis 20 Prozent der Fläche in der landwirtschaftlichen Produktion renaturiert werden müssten. Das ist für alle Bundesländer undenkbar. Bundesministerin Leonore Gewessler hat einen Antrag von uns erhalten. Wir wollen die Länderinteressen hier gewahrt haben“, so Kasser.