Bezirksgericht Haag: Bürgerliste fordert Baumeister zu Rückzahlung auf

„Baumeister Hackl hat für die Bauaufsicht bei den Arbeiten am Bezirksgericht 9,5 Prozent der Herstellungskosten als Honorar erhalten. Er hat die Stadtgemeinde Haag im letzten Jahr im Beisein seines Anwalts darüber informiert, dass nach seinem eigenen Aufmaßplan die Elektrotechnik-Rechnungen der Elektrotechnik Marquart GmbH um 101.386,87 Euro zu hoch sind“, so Stockinger.

Daher seien laut dem Prüfungsausschuss-Obmann die damals angenommen Herstellungskosten sowie auch Hackls erhaltenes Honorar überhöht gewesen. „Trotz einer Aufforderung hat Herr Hackl bisher die Rückzahlung von 11.558,10 Euro an die Stadtgemeinde verweigert“, erklärt Stockinger und blickt in die Vergangenheit: „Schon als bei der Prüfung bezüglich des Wirtschaftshofes im Haager Tierpark herausgekommen ist, dass Rechnungen der Elektrotechnik Marquart GmbH zu hoch gewesen sind, musste Baumeister Hackl einen Teil seines Honorars an den Tierpark zurückbezahlen, was er damals auch getan hat.“

Baumeister Hackl: „Es liegen keinerlei Rückforderungsansprüche vor“

„Die Aussagen von Herrn Stockinger und der Bürgerliste Haag sind ein weiterer billiger Versuch auf dem Rücken unserer Firma Gemeindepolitik zu machen. Die Wahrheit und Tatsache ist, dass seitens der Stadtgemeinde Haag keinerlei Rückforderungsansprüche an unser Büro vorliegen“, kontert Baumeister Erwin Hackl.

„Populistische Artikel von Mandataren der Bürgerliste“ seien für Hackl nicht relevant, weil Thomas Stockinger rechtlich gar nicht befugt sei, im Namen der Stadtgemeinde hier Forderungsansprüche verbunden mit einem Ultimatum an die Firma des Baumeisters zu richten.

Hackl: „Sollte die Stadtgemeinde zu diesem Thema mit uns Gespräche führen wollen, so sind wir wie immer gerne bereit, die rechtliche Situation zu besprechen und Lösungswege zu finden. Es gab ja auch leider in den letzten Jahren immer wieder unrichtige Anschuldigungen und Anzeigen seitens der Bürgerliste gegen unsere Firma, welche jedoch alle von der Staatsanwaltschaft umgehend eingestellt wurden.“

Die aktuellen Aussagen von Stockinger seien „eine Fortsetzung dieser Vorgehensweise, wobei ich überzeugt bin, dass in der Zwischenzeit die meisten Leser wissen, wie solche Einschaltungen der Bürgerliste gegenüber unserer Firma zu beurteilen sind“, so Hackl.

Bürgermeister Lukas Michlmayr: „Unterlagen an ein Rechtsanwaltsbüro übergeben“

Der Haager Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) zum Thema: „In der Thematik Bezirksgericht haben sich, nach der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten, alle Parteien gemeinsam entschieden, alle vorhandenen Unterlagen an ein Rechtsanwaltsbüro zur Klärung zu übergeben. Es wurde ausgemacht, während dieser Prüfphase keine derartigen Presseaussendungen zu machen; daran werden wir uns als Verantwortungsträger halten. Ich finde es schade, dass Themen während der Bearbeitung verwendet werden, um politisches Kleingeld zu wechseln und Personen sowie Firmen zu diskreditieren.“