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Bodenversiegelung: Diskussion über SPÖ-Antrag im Amstettner Gemeinderat

Michaela Aichinger, 17.06.2024 15:06

AMSTETTEN. In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die Amstettner Sozialdemokraten einen Antrag zum Thema „Bauland-Widmungen“ eingebracht, der acht Kriterien gegen Bodenversiegelung beinhaltet. Nun kontert die ÖVP, dass der Inhalt dieses Antrags bereits durch das NÖ Raumordnungsgesetz verpflichtend vorgegeben sei, und ortet einen „schweren handwerklichen Fehler der SPÖ“.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter (Foto: Privat)
ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter (Foto: Privat)

„Was die SPÖ hier als 'innovativen Beitrag zur künftigen Neuwidmung von Bauland' bezeichnet, hat sich rasch als etwas entpuppt, das bereits in den Leitzielen des NÖ Raumordnungsgesetzes verpflichtend vorgegeben ist“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter.

Der SPÖ-Antrag

Die SPÖ-Forderung: Wer Grünland in Bauland umwidmen will – dies geht mit einem höheren Verkaufspreis oder mit Baumaßnahmen einher – soll künftig Kriterien erfüllen. Die Amstettner Sozialdemokraten wollen acht konkrete Widmungskriterien einführen, auf welche die Umwidmungen geprüft werden müssen.

Bei der konkreten Gestaltung der Widmungskriterien riskierten die Amstettner Sozialdemokraten den Blick nach Oberösterreich. Im SPÖ-regierten Gallneukirchen, etwa 14 Kilometer nordöstlich von Linz, führte Bürgermeister Sepp Wall-Strasser vor einem Jahr solche Kriterien ein. Seither konnte man gute Erfahrungen mit den Widmungskriterien machen, heißt es seitens der SPÖ.

Brandstetter: „Idee ohne Prüfung übernommen“

Brandstetter dazu: „Die SPÖ-Gemeinderäte hatten ihre Idee ohne Prüfung aus einer Gemeinde in Oberösterreich übernommen. Da jedoch die Raumordnung Ländersache ist und Niederösterreich aktuell in diesem Bereich über das strengste Raumordnungsgesetz Österreichs verfügt, sind sämtliche vorgeschlagenen Kriterien bereits verpflichtend in Niederösterreich vorgesehen. So hat zum Beispiel der Artenschutz bereits jetzt eine hohe Priorität und es müssen Experten mit Gutachten laufend bei Widmungsverfahren herangezogen werden“.

Sommergespräch zum Thema Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung geplant

Der ÖVP-Vizebürgermeister ortet einen „schweren handwerklichen Fehler der SPÖ Amstetten“. Das Thema einer nachhaltigen Stadtentwicklung sei für Brandstetter aber zu wichtig, um diesen „Fehler politisch auszuschlachten“.

„Daher habe ich trotz der durch das Gesetz vorgesehenen Regelung vorgeschlagen, den Antrag nicht abzulehnen. Vielmehr möchte ich dies zu einem Sommergespräch zum Thema Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung mitnehmen, zu dem ich als ressortverantwortliches Mitglied der Stadtregierung Experten und die fraktionellen Vertreter einladen werde“, erklärt der ÖVP-Politiker.

Dabei könne man sich die bestehenden Regelungen ansehen, aber auch zusätzliche Vorschläge für die zukünftige Entwicklung von Plätzen und Wegen diskutieren.

Brandstetter verweist auf umgesetzte Stadtentwicklungs-Projekte 

Zusätzlich verweist Brandstetter auf die seit 2020 umgesetzten Projekte im Rahmen der Stadtentwicklung. „So wurde für das Quartier A am Bahnhof mit Architekten, Mobilitäts- und Klimaexperten, bis hin zu Landschaftsplanern ein Masterplan erstellt. Dafür wurden sogar die Luftströme analysiert, um im Planungsmodell die zukünftigen Bauwerke so zu platzieren, dass nach der Errichtung der Gebäude eine natürliche Kühlung durch den Wind an heißen Tagen möglich ist. Somit kann viel Energie für Klimaanlagen gespart werden“, gibt Brandstetter einen Einblick.

 Auch die Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen sei intensiviert worden. Brandstetter: „Aktuell ist ein Lehrgang der Universität für Bodenkultur in Amstetten unterwegs, um sich das Zukunftsgebiet rund um den Bahnhof anzusehen und im Rahmen der Ausbildung der Studenten Ideen und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln.“

 “Weniger Populismus“

Von der SPÖ wünsche sich Brandstetter in Zukunft „weniger Populismus sowie die Prüfung ihrer Vorschläge durch Experten, um solche Fehler zu vermeiden. Aber ich wünsche mir auch die Teilnahme der SPÖ an inhaltlichen Gesprächen, zu denen laufend eingeladen wird“.

SPÖ-Gemeinderat Andreas Fröhlich: „Antrag für klare Widmungskriterien für Bauland“

SPÖ-Gemeinderat Andreas Fröhlich: „Die SPÖ hat im Gemeinderat einen Antrag für klare Widmungskriterien für Bauland eingebracht.  So werden der Schutz unserer Natur und eine gute Stadtentwicklung bei künftigen Widmungen und Projekten an erste Stelle gestellt. Solche Widmungskriterien kommen bereits - wie von uns schon in der Vorwoche erwähnt - in anderen Städten zur Anwendung und ließen sich selbstverständlich auch in Amstetten umsetzen. Dies würde auch die Arbeit im Ausschuss strukturierter, nachvollziehbarer und transparenter machen.“

„Kein Interesse, mit Brandstetter in der Öffentlichkeit zu streiten“

Fröhlich sieht in dem Streit um die Widmungskriterien seitens der ÖVP ein Manöver, um von Themen wie „den viel zu hohen Badpreisen, dem Stillstand beim Quartier A oder den geplanten Rodungen für das Wertstoffsammelzentrum auf der Oiden“ abzulenken.

„Wir haben allerdings kein Interesse daran, in der Öffentlichkeit mit Vizebürgermeister Brandstetter zu streiten. Die Amstettner erwarten sich zu Recht, dass wir gemeinsam an bestmöglichen Lösungen arbeiten und uns nicht Politiker-Phrasen um die Ohren hauen“, so Fröhlich.


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