Hanger/Heuras: Kommunale Investitionsgesetze stärken Gemeinden im Bezirk Amstetten

Michaela Aichinger, 12.08.2024 11:48

BEZIRK AMSTETTEN. Für die Finanzierung kommunaler Investitionen hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament 2023 ein Gemeindepaket auf den Weg gebracht. Vor Kurzem wurde im Parlament ein neues kommunales Investitionsgesetz 2025 beschlossen. Diese Gesetze bedeuten für die 35 Gemeinden im Bezirk Amstetten rund 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel.

(V. l.) Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger mit dem Bezirksobmann des NÖ Gemeindevertreterverbandes Bgm. Johannes Heuras (beide ÖVP) (Foto: VPAM)

In den Jahren 2025 bis 2027 werden von der Bundesebene für kommunale Investitionen Mittel in der Höhe von 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Hälfte davon kann für Investitionsprojekte zum Klimaschutz (PV-Anlagen, Erhöhung der Energieeffizienz u.a.) und die andere Hälfte für sonstige Investitionsprojekte (Errichtung und Sanierung von Kindergärten und Schulen, Seniorenheimen und Sportstätten, Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Breitbandausbau oder die Sanierung von Gemeindestraßen und für Radwege) verwendet werden.

Der Finanzierungs-Anteil des Bundes wird dabei von 50 Prozent auf 80Prozent erhöht.

Förderung des digitalen Übergangs

Darüber hinaus sieht das kommunale Investitionsgesetz 2025 vor, dass der Bund den Gemeinden zur Förderung des digitalen Übergangs zusätzliche Mittel in der Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Damit soll insbesondere eine verstärkte Unterstützung bei elektronischen Amts- und Behördenkontakten und bei der Einreichung von digitalen Förderanträgen ermöglicht werden.

Zusätzliche Finanzzuweisung 2025

Zusätzlich sieht die Änderung des Finanzausgleiches (FAG) vor, dass der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung eine zusätzliche Finanzzuweisung in der Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

„Diese Gesetze bedeuten für die 35 Gemeinden im Bezirk Amstetten rund 25 Millionen Euro zusätzliche Mittel und sind für uns zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben enorm wichtig. Weiters sind diese finanziellen Mittel ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft“, betonen der Obmann des NÖ Gemeindevertreterverbandes Bürgermeister Johannes Heuras und Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (beide ÖVP).