Sicherheits-Diskussion: SPÖ Amstetten für Aufstockung der Stadtpolizei

Es gehe darum, „im gesamten Stadtgebiet ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohl und sicher fühlen können“, so SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

„Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen und respektloses Verhalten sind genauso wie die Belästigungen am Bahnhof Symptome eines tieferliegenden Problems“, ergänzt SPÖ-Stadtrat Bernhard Wagner. 

Um das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit zurückzugewinnen, fordert die SPÖ eine Aufstockung der Stadtpolizei „um mindestens drei zusätzliche Beamte“.

Ein weiterer zentraler Punkt sei der Ausbau der Sozialarbeit, besonders an Schulen.

Darüber hinaus fordert die SPÖ ein „entschlossenes Vorgehen gegen unsolidarisches Verhalten wie Müllverschmutzung, nächtliche Lärmbelästigung, respektloses Verhalten oder Belästigungen“. Hier braucht es laut Riegler „strengere Kontrollen“ sowie „empfindliche Strafen“.

VP-Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister: „Ausgang des ÖBB-Antrags abwarten“

Zum ÖBB-Antrag auf die Errichtung einer Schutzzone, der nach dem dritten Amstettner Sicherheitsforum publik wurde, meint VP-Sicherheitsgemeinderat und Polizist Christoph Zechmeister: „Ich bin der Meinung, dass wir zunächst den Ausgang dieses Antrags abwarten sollten. Es ist wichtig, dass wir hier rasch Klarheit und eine objektive Bewertung der Sicherheitsbehörden – konkret der Bezirkshauptmannschaft und der Landespolizeidirektion Niederösterreich – 'schwarz auf weiß' auf dem Tisch haben.“

„Stadtpolizei muss reformiert werden“

Auch er sei „überzeugt, dass die Amstettner Stadtpolizei reformiert werden müsse“. Zechmeister: „Die Aufgaben der Stadtpolizei wurden vor Jahrzehnten festgelegt, doch die Welt hat sich seither stark verändert. Heute stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen. Besonders notwendig finde ich die Einführung von Jugendkontaktbeamten – Ansprechpartner für Jugendliche und Institutionen, die bei Bedarf auch konsequent handeln, wenn Gespräche allein nicht mehr ausreichen.“

„Lücke schließen, die verstorbener Kollege hinterlassen hat“

Ein erster Schritt sei jedoch, die Lücke zu schließen, die der verstorbene Kollege Harald Weidinger hinterlassen habe. „Diese Aufgabe möchte ich mit unseren erfahrenen Stadtpolizisten besetzen. Sie sollen die Chance erhalten, am nächstmöglichen Auswahlverfahren für dienstführende Beamte (dem Kommandantenkurs der Polizei) teilzunehmen. Danach können wir wieder neue Streifenpolizisten einstellen. Wie viele zusätzliche Kräfte wir benötigen, sollten wir auf Basis konkreter Zahlen, Daten und Fakten entscheiden. Für diese Diskussion sind wir jedenfalls offen!“