ETM elektro technik marquart GmbH wirft Bürgerliste Für HaaG "Schmutzkübelkampagne" vor

So würden Mitglieder der Bürgerliste behaupten, dass es bei der Vergabe des Auftrags für den Erweiterungsbau des Kindergartens in Haag zu einer „geheimen Sondervereinbarung“ zwischen dem Unternehmen und Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) gekommen sei.

Marquart: „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Tatsächlich handelt es sich um eine übliche Vergabe der Stadtgemeinde Haag, bei der die ETM elektro technik marquart GmbH als Bestbieter den Zuschlag erhalten hat.“

Christian Marquart: „Nicht akzeptabel“

Die Behauptung der Bürgerliste sei „haltlos“. „Offenbar setzen einige Mitglieder dieser politischen Verbindung ihre Schmutzkübelkampagne – trotz der zuletzt von mir gegen Mitglieder der Bürgerliste Für HaaG erfolgreich geführten Gerichtsverfahren – unbeirrt fort. Dieses Verhalten ist für mich nicht akzeptabel, da es nicht nur mich als Unternehmer betrifft, sondern auch die Existenz meiner MitarbeiterInnen und ihrer Familien gefährdet. Es handelt sich offenbar um einen weiteren unberechtigten Versuch von einigen Mitgliedern der Liste für HaaG, meinen guten Ruf sowie den meiner Firma zu schädigen und auf meinem Rücken beziehungsweise dem meines Unternehmens politisches Kleingeld zu schlagen“, kritisiert Marquart.

„Einzelne Bürgerlisten-Mitglieder wegen rufschädigenden Behauptungen bereits gerichtlich verurteilt“

Marquart weist auch darauf hin, dass einzelne Mitglieder der Bürgerliste Für HaaG für ihre in der Vergangenheit getätigten rufschädigenden Behauptungen gegen ihn beziehungsweise sein Unternehmen bereits gerichtlich belangt, zum Teil auch gerichtlich verurteilt worden seien.

„Sie haben sich zur Unterlassung rufschädigender Behauptungen sowie zu entsprechenden Zahlungen an mich verpflichtet“, so Marquart.

Der ETM-Geschäftsführer weiter: „In einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel vom 7. Januar 2025 behauptet die Bürgerliste Für HaaG außerdem, sie habe 'immerhin 144.000 Euro an überhöhten Zahlungen an eine Elektrofirma' für die Stadt Haag 'zurückgeholt'. Diese Behauptung entspricht allerdings nicht den Tatsachen.“

Fakt sei, dass „sämtliche Zahlungen der Stadt Haag an die ETM elektro technik marquart GmbH und allfällige Rückzahlungen korrekt und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen“ erfolgt seien.

ETM behält sich rechtliche Schritte vor

Die ETM elektro technik marquart GmbH sei seit ihrer Gründung im Jahr 1998 ein „verlässlicher Partner für private und öffentliche Projekte in der Region“.

Marquart: „Mit einem Team von 40 hochqualifizierten Mitarbeitenden werden jährlich rund 500 Bauprojekte zur vollsten Zufriedenheit der Kunden realisiert. Das Unternehmen hat in den letzten Jahren auch zahlreiche bedeutende Projekte im Auftrag der Stadt Haag erfolgreich umgesetzt.“

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte es Aufgabe aller politischen Akteure sein, zur Stabilität beizutragen und den Wirtschaftsstandort zu stärken, statt Unternehmen durch haltlose und unsachliche Anschuldigungen zu schwächen. Wir leisten als Firma einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region“, so der ETM-Geschäftsführer.

Die ETM elektro technik marquart GmbH weise die „erneuten unberechtigten Vorwürfe jedenfalls entschieden zurück“ und behalte sich rechtliche Schritte gegen rufschädigende Äußerungen „ausdrücklich“ vor.

Bürgermeister Michlmayr: „Wir gehen auf Streit und Angriffe der Bürgerliste nicht mehr ein“

Zu den konkreten Behauptungen der Bürgerliste nimmt Bürgermeister Lukas Michlmayr nicht mehr Stellung: „Wir gehen auf Streit und Angriffe der Bürgerliste nicht mehr ein und stellen lieber unser Team und unsere Arbeit für unsere Gemeinde in den Fordergrund!“

Michlmayr verweist vielmehr auf eine neue Betriebsansiedelung in Haag, die unter anderem Christian Marquart zu verdanken sei: „Die Firma Napoleon hat einen Standort im Haager Zentrum eröffnet. (...) Ein entscheidender Tipp für die Standortwahl kam von Christian Marquart, ehemaliger Stadtrat für Betriebsansiedelung. Marquart hat sich über seine Amtszeit hinaus für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt engagiert. Sein Einsatz zeigt, wie wichtig lokale Netzwerke und engagierte Persönlichkeiten für die Förderung von Betrieben in der Region sind.“ (Mehr dazu: siehe Infobox)

Bürgerliste Für HaaG: „Es gab Sondervereinbarung“

Thomas Stockinger, Bürgerlistenmandatar und Obmann des Prüfungsausschusses: „Der Gemeinderat legte damals bei der Vergabe des Kindergarten-Zubaus fest, dass nach einem genauen Aufmaßplan abgerechnet werden muss. Das bedeutet, dass nur jene Leistungen und Bauteile in Rechnung gestellt werden dürfen, die auch tatsächlich erbracht wurden. Im August hat jedoch Bürgermeister Michlmayr zugegeben, dass er mit Marquart eine neue und bis dahin geheime Sondervereinbarung für den Kindergarten-Zubau getroffen hat. Diese hebt die exakte Abrechnung nach dem Aufmaßplan auf, während alle anderen Unternehmen dagegen exakt abrechnen müssen. Dies geschah ohne Wissen oder Zustimmung des Haager Gemeinderates. Ohne Aufmaßplan ist es für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden und ob die Rechnungshöhe stimmt.“