Unabhängiger Bauernverband übt Kritik an Vertrag für Breitbandausbau

UBV NÖ-Obmann Herbert Hochwallner: „Konkret will man, dass die Grundstückseigentümer einwilligen, dass Glasfaserkabel auf oder unter ihrem Grund verlegt werden – ohne finanzielle Entschädigung, dafür mit voller Haftung für den Grundstückseigentümer und das dauerhaft, auch für künftige Generationen.“

Statement Kammerobmann Andreas Pum

Kammerobmann Andreas Pum: „Der Glasfaserausbau im Mostviertel läuft seit rund sechs Jahren. Die Breitbandmilliarde ermöglichte es in Zusammenarbeit mit GDA, Bund, Land und Gemeinden, im ländlichen Raum Glasfaser auszubauen. Die Grundstückseigentümer können freiwillig dem Trassenverlauf unentgeltlich zustimmen. Sollten zukünftig nicht mutwillig verursachte Schäden bei den Leitungen passieren, sind diese haftpflichtversichert. Die NÖGIG (Partnerfirma Glasfaserausbau Land NÖ) sagt weiters zu, bei Trassenverlegungen aufgrund baulicher Notwendigkeiten diese auf ihre Kosten umzulegen. Wir befinden uns im letzten Drittel der Projektumsetzungen. Bereits jetzt sind über 50 Prozent der Liegenschaften im Bezirk mit Glasfaserkabeln versorgt. Dies zu Gesamtkosten je Liegenschaft von rund 300 bis 400 Euro zuzüglich eines Anbietervertrages, der monatlich hinzukommt. Wir als Kammervertreter des Bauernbundes unterstützen diese Investition. In meiner Funktion als Kammerobmann wurde auch in der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung Bezirk Amstetten im Antrag von Herrn Hochwallner keine Dringlichkeit gesehen und dieser Antrag daher nicht auf die Tagesordnung gesetzt, wenngleich es eine inhaltliche Diskussion dazu gab. Ein Antrag auf Abstimmung wurde auch seitens Herrn Hochwallner nicht gestellt. (...) Die aufgeworfenen Fragen seitens Herrn Hochwallner sind bis dato weder an mich noch an die Mitarbeiter der Kammer herangetragen worden. Bei den Landwirten und Liegenschaftseigentümern überwiegt meines Erachtens die Freude über einen Glasfaseranschluss.“

Statement GDA-Obmann Anton Kasser

Auch GDA-Obmann Anton Kasser schlägt in die gleiche Kerbe wie Kammerobmann Pum: „Der flächendeckende Glasfaserausbau im ländlichen Raum ist nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten möglich: durch die Förderungen des Bundes und des Landes, die Mitwirkung der Gemeinden und die solidarische Unterstützung durch die Grundbesitzer, indem sie die Grundbenützung ohne Entschädigung ermöglichen. Die Hauptverantwortung, insbesondere die finanzielle Verantwortung, trägt GDA. Jeder Grundbesitzer erteilt freiwillig die Zustimmung zur entschädigungsfreien Benützung seiner Grundstücke. Den Bauern ist bewusst, dass es eine außerordentliche Leistung der öffentlichen Hand ist, dass zu jedem Haus, egal wo es steht, Glasfaser verlegt wird. Nur durch die Solidarität der Grundbesitzer ist der Breitbandanschluss für alle möglich. Viele sind dafür auch sehr dankbar. Herzlichen Dank allen Grundbesitzern für dieses Miteinander.