FPÖ Allhartsberg: "Vertrauen in die Gemeindeordnung steht auf dem Spiel"

Michaela Aichinger, 16.06.2025 10:27

ALLHARTSBERG. Das Land Niederösterreich hat die von der FPÖ Allhartsberg geäußerte Kritik am Rechnungsabschluss 2024 geprüft und festgestellt, dass der veröffentlichte und der beschlossene Rechnungsabschluss inhaltlich ident seien. Einzig der Zeitraum für die öffentliche Einsichtnahme sei von der vorgesehenen Frist abgewichen. Doch die FPÖ erhebt weiter Vorwürfe.

Symbolfoto (Foto: Philip Steury/stock.adobe.com)

Die Freiheitlichen halten nun in einer Aussendung fest, dass dem Gemeinderat am 24. April 2025 zur Beschlussfassung eine andere Fassung vorgelegen sei als jene, die später veröffentlicht und an das Land weitergeleitet wurde. Eine Information über diese Änderung habe es nicht gegeben – „weder mündlich in der Sitzung noch durch eine neuerliche Ausfertigung an die Fraktionen, wie sie gemäß § 83 Abs. 5 der NÖ Gemeindeordnung verpflichtend wäre“.

Entscheidend sei für die FPÖ, dass die dem Land übermittelte Version nie vom Gemeinderat beschlossen worden sei.

„Es ist völlig unerheblich, ob die Änderungen Auswirkungen auf das Budget hatten oder nicht. Rechtlich zählt allein, was beschlossen wurde – und das war eben nicht die Endfassung, die später als offiziell ausgegeben wurde“, so FPÖ-Prüfungsausschussmitglied und Gemeinderat Andreas Roitner.

Die FPÖ habe daher eine zweite Eingabe an die Abteilung Gemeinden der NÖ Landesregierung übermittelt und um eine bescheidmäßige Feststellung ersucht, ob das Vorgehen des Bürgermeisters rechtskonform war. Sollte das Land keinen Verstoß erkennen, erwarte man „zumindest eine schriftliche und begründete Entscheidung“.

„Das Vertrauen in die Gemeindeordnung steht auf dem Spiel. Wer glaubt, Beschlüsse nachträglich stillschweigend ändern zu können, hat das demokratische System nicht verstanden“, so Roitner.

Bürgermeister Kasser (ÖVP): „Antwort des Landes ist klar und unmissverständlich“

Bürgermeister Anton Kasser (ÖVP) zur zweiten Eingabe der FPÖ: „Die Antwort des Landes ist klar und unmissverständlich: Die öffentliche Auflage des in der Gemeinderatssitzung am 24. April beschlossenen Rechnungsabschlusses 2024 ist in der gesamten Frist zu wiederholen und neuerlich im Gemeinderat zu beschließen. An diese Vorgaben halte ich mich. Ich halte zudem fest, dass es zu jeder Zeit nur eine offizielle Version des Rechnungsabschlusses gab/gibt, wir haben auch nur ein Buchhaltungsprogramm, also geht das auch technisch nicht.“