Grünes Licht für Enteignung von Hitlerhaus

Nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen mit der Eigentümerin beschloss der Innenausschuss des Nationalrats bei seiner Sitzung am Mittwoch, 30. November die Enteignung von Hitlers Geburtshaus. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen und die NEOS dem Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu. Gegen das Gesetz stimmten hingegen FPÖ und Team Stronach.

Nutzung noch unklar

Mit der Enteignung soll verhindert werden, dass das Haus eine Pilgerstätte für Rechtsextreme beziehungsweise Neonazis wird. Was damit jetzt weiter passiert, ist jedoch noch offen. Jetzt besteht aber zumindest die Möglichkeit, das Gebäude nach über fünf Jahren Leerstand, in denen Bund und Stadt weiter rund 56.000 Euro Miete pro Jahr bezahlten, wieder zu nutzen. Bis 2011 war die Lebenshilfe in Räumlichkeiten untergebracht. Da die Eigentümerin dringend notwendigen Umbauarbeiten zur Barrierefreiheit nicht zustimmte, war diese gezwungen auszuziehen. Sobotka will die Stadtgemeinde und das Land Oberösterreich jetzt um entsprechende Vorschläge zur weiteren Nutzung bitten. Er selbst könnte sich eine Nutzung für sozialpädagogische Einrichtungen oder auch für Verwaltungseinheiten vorstellen.

Abriss äußerst unwahrscheinlich

Klar ist jedoch bereits, dass das Gebäude baulich so umgestaltet werden soll, dass es sich nicht mehr als Pilgerort eignet. Dass das Haus abgerissen wird, wie Sobotka zuvor etwas voreilig verlautete, ist unwahrscheinlich, obwohl dies aus Sicht des Denkmalschutzes grundsätzlich möglich wäre.