Leserbrief: Uniformen im Hitlerhaus?

Die Entscheidung einer polizeilichen Nachnutzung des Hitlerhauses in Braunau, Salzburger Vorstadt 15, haben schlussendlich drei Personen in Wien getroffen. Es wurden weder unsere Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker, geschweige denn die Bevölkerung von Braunau gefragt. Das Innenministerium hat die Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert.

Einzig und allein der „Diskurs Hitlerhaus“, Herr Kotanko von den Zeitgeschichtetagen, und der Film „Wer hat Angst vor Braunau“ haben sich kritisch mit der geplanten polizeilichen Nachnutzung auseinandergesetzt und versucht, ein Überdenken dieser Entscheidung von der Politik herbeizuführen.

Die vier politischen Parteien der Stadt Braunau haben dazu geschwiegen, und diese Entscheidung des Innenministeriums ohne Widerspruch akzeptiert. Wovor haben unsere gewählten Mandatar:Innen Angst? Vor dem Innenministerium? Vor den Bürgerinnen und Bürgern, die sie gewählt haben? Interessant dazu: letzte Wahlbeteiligung nur noch 53 Prozent.

Wir schätzen die Polizei über alles, wir sind sehr froh, dass diese Behörde in Österreich so ausgezeichnet arbeitet, glauben aber:

1. dass die Situierung der Polizeistation aus Einsatzgründen im Innenstadtbereich nicht gut geeignet ist und
2. an diesem geschichtsträchtigen Ort keine Uniformen vorkommen sollen.

Innenminister Karner hat vor kurzem in einem Fernsehbericht dargestellt, wie großartig im Regierungsprogramm die Gedenkkultur und die Gedenkarbeit mit den nötigen Geldmitteln ausgestattet ist. Besonders wurde in diesem Zusammenhang die neue Gedenkstätte Gusen hervorgehoben, die nur deshalb so gut funktioniert hat, weil die lokale Bevölkerung von Beginn an eingebunden wurde.

Wo bleibt das demokratische Recht der Braunauer Bürgerinnen und Bürger?

In diesem Leserbrief wollen wir noch gar nicht auf die internationale Kritik eingehen, die bereits in vielen Pressestatements die polizeiliche Nachnutzung in Frage stellt.

Für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Dezember im Schloss Ranshofen haben wir folgendes Anliegen: die Mandatarinnen und Mandatare als unsere gewählten Vertreter mögen, jede und jeder für sich, unabhängig von den immer wieder vorgeschobenen Gesetzen und Paragrafen, ihre/seine persönliche Haltung über die Nachnutzung des Hitlerhauses kundtun – Karitative Nutzung, Yad Vashem und/oder Polizeistation.

Der Verein „Yad Vashem“ möchte der Stadtgemeinde Braunau seine Wanderausstellung „Die Gerechten – Courage ist eine Frage der Entscheidung“ als dauerhaftes Geschenk übergeben.

Sollte sich eine Mehrheit gegen die polizeiliche Nachnutzung aussprechen, müsste anschließend eine Delegation aus Braunau das Gespräch mit dem Innenministerium suchen.

Sehr geehrte Mandatarinnen und Mandatare, bitte habt Zivilcourage und den Mut, eure persönliche Stellungnahme abzugeben. Die Braunauer Bürgerinnen und Bürger haben sich das verdient, Braunau kann mehr.