Schlossrestaurant – lieber Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende

Im April diesen Jahres wurde gegen das Schlossrestaurant ein Sanierungsverfahren eröffnet – bereits die zweite Insolvenz des Unternehmens. Auch bei der Stadtgemeinde Mattighofen als Verpächter häufte der Betreiber einiges an Rückständen an. Es folgte eine Räumungsklage. Um das Restaurant nicht unnötig leerstehen zu lassen und da es bereits neue Interessenten gibt, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Vergleichsangebot beschlossen. Demnach erhält die Gemeinde alle Einrichtungsgegenstände – zusätzlich zu jener Einrichtung, die dem Betreiber nach der ersten Insolvenz 2013 ohnehin bereits abgekauft wurde – und behält die Kaution ein. Der Pächter muss dafür das Lokal bis spätestens 13. Juli geräumt haben.

Verfahren nicht in die Länge ziehen

Johann Zehner (LfM) sprach sich gegen den Vergleich aus. Recht solle Recht bleiben und im Sinne der Bürger sollen dem Pächter nicht einfach die Schulden bei der Gemeinde erlassen werden. Dem pflichtete auch Sonja Löffler vom BfM bei, stimmte dem Vergleich jedoch zu: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Eleonora Ries (Grüne) schloss sich ebenfalls der gängigen Meinung an, dass eine Ablehnung des Vergleichs das Verfahren nur unnötig in die Länge ziehen würde und „im Endeffekt wird nichts rausschauen“. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen von Johann Zehner und Daniel Lang (ÖVP) mehrheitlich angenommen.

KTM legte Kaufangebot für Museumsgrundstück vor

Ein weiterer Punkt sorgte bei der Gemeinderatssitzung für Diskussionen. Dabei ging es um einen Kaufantrag der Mattighofen Museums Immobilien GmbH, einer Firma von KTM und Pierer Industries, für das Grundstück auf dem derzeit das KTM Museum entsteht. Rund 120 Euro für den Quadratmeter hat die Motorradschmiede vorgeschlagen, was einen Kaufpreis von rund 600.000 Euro ergeben würde. Der Stadtrat habe sich einstimmig für den Verkauf ausgesprochen, berichtete der Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer. KTM habe das Grundstück schon von Anfang an kaufen wollen, man einigte sich jedoch auf einen Baurechtsvertrag auf 66 Jahre. Dabei zahlt KTM der Gemeinde jährlich einen symbolischen Euro.

Kritik an Kaufpreis

Es sei eine „Schnapsidee“, das Grundstück am Stadtplatz für diesen Preis herzugeben, kritisierte Johann Zehner (LFM), die Stadtgemeinde verscherble damit ihr Silber. Auch Daniel Lang gab zu bedenken, dass schon vor über zehn Jahren, im Rahmen der damaligen Hotel-Diskussion die Grundstückspreise am Stadtplatz mit 150 Euro pro Quadratmeter bemessen wurden. Jetzt wären 180 Euro sicher ein fairer Preis und angemessen.

Franz Maximilian Simson schlug vor, wenn schon der Kaufpreis akzeptiert würde, solle wenigstens das im Vertrag festgehaltene Wiederkaufsrecht auf 66 Jahre erhöht werden. Im Vertragsentwurf waren 30 Jahre festgelegt. „Es kann immer passieren, dass die MMI GmbH mal nicht mehr in der Lage ist das Museum zu führen.“, erklärt er. In diesem Fall könnte die Gemeinde das Grundstück zum selben Preis wie beim Verkauf zurückkaufen.

Auch für Eleonora Ries war klar: Verkauf ja, aber nicht zu diesem Preis. „KTM wird bei einer Million Euro sicher nicht in Konkurs gehen.“ Außerdem sei die Gemeinde KTM beim Bau des Museums ohnehin schon sehr entgegengekommen.

Ein wichtiger Leitbetrieb

SPÖ und FPÖ hingegen betonten die Wichtigkeit von KTM für Mattighofen. Es sei nun mal ein Leitbetrieb, der wichtige Arbeitsplätze schaffe. „KTM ist für uns so wertvoll, da sollten wir schon entgegen kommen können“, appellierte Harald Treml (SPÖ). Schließlich bringe das Unternehmen der Stadt jedes Jahr eine Million Euro an Kommunalsteuer. Zudem werde der Verkaufserlös zweckgewidmet und davon könne die Gemeinde andere Grundstücke kaufen. Auch Günter Sieberer (FPÖ) betonte, man können die Grundstückspreise nicht mit privaten vergleichen. Hier gehe es schließlich um ein Museum im öffentlichen Interesse. „Es ist wichtig, dass wir der Firma KTM zeigen, dass wir froh sind sie zu haben.“

KTM Finanzvorstand Viktor Sigl der die Diskussion im Publikum verfolgte, bat den Gemeinderat darum, vor ihm sprechen zu dürfen. KTM wolle das Grundstück vor allem deswegen kaufen, weil es für die Abwicklung des Projekts leichter wäre alles in einer Hand zu haben, erklärte er. Das angesprochene Wiederkaufsrecht könne laut ihm verlängert werden, am Preis ändere sich jedoch nichts. Zudem werde es kein weiteres Kaufangebot von KTM mehr geben. Der Gemeinderat solle sich das gut überlegen, denn schließlich würden 600.000 Euro dem Erlös des Baurechtsvertrags von 66 Euro gegenüber stehen. Diese Aussage sorgte für Protest aus den Reihen des Gemeinderates, denn schließlich sei ja in 66 Jahren auch das Grundstück vermutlich deutlich mehr Wert.

Sachverständiger abgelehnt

„Offenbar will ja die MMI kaufen und nicht wir unbedingt sofort verkaufen“, stellte Sonja Löffler (BfM) fest. Sie stellte den Antrag, einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zu beauftragen, der den tatsächlichen Wert des Grundstückes ermitteln soll. Auf dessen Grundlage könnten die Gemeinderäte guten Gewissens zustimmen, schließlich handle es sich dabei um Gemeindeeigentum. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Hauptantrag, das Grundstück zu diesen Bedingungen zu verkaufen jedoch auch, denn für Grundstücksverkäufe ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis auf SPÖ und FPÖ stimmten alle Fraktionen dagegen. Damit wird das Grundstück zumindest vorerst nicht verkauft.