Causa Finanzamt Braunau: Schmid belastet Wöginger (Update am 20. Oktober, 17.15 Uhr)

Thomas Schmid wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) 15 Tage lang befragt. Dabei belastete Schmid bei den Ermittlungen nicht nur Kurz, sondern auch andere Weggefährten aus der ÖVP und sagte auch zur Chefposten-Besetzung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aus.

Schon im Juli wurde Wöginger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, wie Tips berichtete. Die Vorwürfe betreffen die Bestellung eines Bürgermeisters zum Finanzamts-Vorstand für Braunau, Ried und Schärding im Jahr 2017. Die damals unterlegene Bewerberin bekämpfte die Postenbesetzung juristisch und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht. Nun sagte Schmid laut Vernehmungsprotokoll, das der APA vorliegt, aus, Wöginger habe sich dafür eingesetzt, dass der Bürgermeister Vorstand des Finanzamtes wird.

NEOS kritisieren Vorgehen

Angesichts der neuen Aussagen von Schmid fordern die NEOS Oberösterreich nun Konsequenzen. „Zuerst das eindeutige Urteil eines unabhängigen Gerichts, dann die verwerflichen Chats zwischen dem Stellvertretenden Landesobmann der OÖVP, Wöginger und Schmid und jetzt die Aussage von Schmid gegenüber der WKStA, die all das bestätigt. Die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 war Postenschacher in seiner Reinstform“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Das beredte Schweigen der Führungsriege der OÖVP zu dieser Causa bedeutet nichts anderes als die Billigung und Stützung der Machenschaften Wögingers“.

Das Urteil des Gerichts und das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen müsse man als Richtschnur für künftige Einschätzungen von Postenvergaben sehen, meint der NEOS-Klubobmann. „‘Ist das einer von uns?‘ kann nicht die entscheidende Frage bei Postenbesetzungen sein. Objektive, unbeeinflusste und transparente Besetzungsprozesse müssen auch bei begehrten Posten zur Regel werden, statt die Ausnahme zu sein.“ In Oberösterreich müsse zählen, was jemand kann und nicht, wen jemand kennt, so Eypeltauer.

Wöginger zu den Vorwürfen

Wöginger sagte angesichts der Vorwürfe: „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten.“ Dieser war Bürgermeister und habe somit Führungsqualität und Kompetenz, „wie die 1.500 ÖVP-Bürgermeister im Land, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten.“ Die anderen Bewerber kenne er nicht. „Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“, betonte Wöginger erneut. Bürgeranliegen aus Sprechtagen habe er immer weitergeleitet.

Die Aussagen von Schmid bringen laut dem ÖVP-Klubobmann keine neuen Erkenntnisse. Was Schmid im Bundesministerium für Finanzen in der Sache veranlasst hat, wisse er nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Update am 20. Oktober, 17.15 Uhr

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), die Causa nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: „Solche Vorgänge in seinem Bundesland können Stelzer nicht entgangen sein. Er täte gut daran, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und seine mächtige Position innerhalb der Bundes-ÖVP zu nutzen, um für Klarheit zu sorgen.“