Asylunterkunft in alter Berufsschule in Braunau geplant (Update am 23. Jänner um 10.17 Uhr)

BRAUNAU. Maximal 100 Asylwerber könnten bald in der alten Berufsschule in Braunau unterkommen.

Was vorher nur ein Gerücht war, hat sich nun bestätigt. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) plant in Braunau, eine Betreuungseinrichtung für geflüchtete Personen einzurichten. Maximal 100 Personen könnten dem BBU-Sprecher Thomas Fussenegger zufolge in der leerstehenden Berufsschule gegenüber der Handelsakademie in Braunau untergebracht werden.

Das Objekt eigne sich angesichts seines technisch einwandfreien Zustandes und des großen Platzangebotes sehr gut dafür, eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen zu gewährleisten. „Gerade angesichts subobtimaler, unseren erschöpften Kapazitäten geschuldeten Unterbringungsbedingungen, wie sie zum Beispiel in Frankenburg zu Recht kritisiert werden, sind wir froh über die Möglichkeit, geflüchteten Menschen mit diesem Objekt in naher Zukunft ein menschenwürdiges Quartier geben zu können“, sagt Fussenegger.

Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten. Geplant sind auch bauliche Adaptionen, wie beispielsweise der Einbau von Duschen. Es werden Asylwerber aus verschiedensten Nationen untergebracht. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten an einem anderen Ort Unterkunft. Wann Asylwerber einziehen werden, ist noch nicht bekannt.

Die Betreuung wird grundsätzlich durch die BBU erfolgen. Um die Betreuung durch Dritte sicherzustellen, sei derzeit eine Ausschreibung im Laufen. Weitere Quartiere in Braunau seien seitens der BBU nicht geplant.

„Kein Grund für Panikmache“

Die Grünen Braunau stellen sich der geplanten Flüchtlingsunterkunft nicht entgegen. Stadtrat Günter Winterstätter betont, das Vorhaben sei kein Grund für Panikmache. Für Geflüchtete brauche es schnelle und faire Verfahren, um ihnen so rasch wie möglich Klarheit über einen möglichen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz zu geben. Bis dahin sei eine menschenwürdige Behandlung und Unterkunft erforderlich.

„Die Eigentümer der früheren Berufsschule Braunau hat sein Objekt dem Bund grundsätzlich zur Unterbringung von maximal 100 Menschen angeboten, was ihm natürlich freisteht. Die Lage des Objekts scheint uns Grüne – wie auch dem Innenministerium und der Landesregierung – durchaus geeignet“, heißt es von der Partei. So seien wichtige Einrichtungen fußläufig erreichbar. Um das Gebäude herum gebe es Freiflächen, die genutzt werden könnten.

Die Nähe zur Schule sollte den Grünen zufolge kein größeres Problem darstellen: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es unmittelbar neben einer Einrichtung der Bundesbetreuungsagentur zu Konfrontationen kommen wird.“

Winterstätter appelliert: „Lassen wir bitte wieder ein wenig mehr Menschlichkeit in allen Bereichen zu, denn die übrigen aktuellen Probleme sind groß genug. Wir denken, dass auch diese temporäre Einrichtung in einer Form betrieben werden wird, die sich nicht negativ auf das Zusammenleben in Braunau auswirkt.“

Update am 23. Jänner: Standort negativ beurteilt

Laut Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) wurde der geplante Standort von den Fraktionen im Gemeinderat mehrheitlich negativ beurteilt. Eine dementsprechende Stellungnahme wurde an das Land OÖ übermittelt. Dennoch wurde dem Bund die ehemalige Berufsschule als Standort nach dem OÖ Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz zugeteilt. „Seitdem war es nicht möglich, weiterführende Informationen zu erhalten. Die Stadtgemeinde Braunau hat bei derartigen Entscheidungen keine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, so Waidbacher.