Gemeinderatssitzung Braunau: Tempo 30 und Gendersprache

Tempo 30 erleichtern

„Tempo 30 im Ortsgebiet bedeutet für die Bewohner mehr Sicherheit. Das spiegelt sich auch in der Unfallstatistik von Amstetten. Eine Umsetzung von Tempo 30 hat nicht nur positive Effekte auf die Verkehrssicherheit, sie reduziert auch Lärm, verbessert die lokale Arbeits-und Aufenthaltsqualität und ist ein wichtiger Baustein für die Klima- und Verkehrswende. Doch derzeit muss für eine derartige Geschwindigkeitsreduktion, nachgewiesen werden, dass sie erforderlich ist. Es müssen Sachverständige bestellt und ein aufwendiges Gutachten erstellt werden. Ein Prozess mit ungewissen Ausgang, der noch dazu viel kostet. Denn selbst wenn eine Straße an einer Schule, einem Kindergarten oder an einem Seniorenheim liegt, zeigt die Erfahrung, dass der Antrag oft von der Behörde abgewiesen wird“, so Manfred Hackl (Grüne).

Daher wurde Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) im ersten Antrag von der SPÖ und den Grünen ersucht, sich bei der Bundesregierung und dem Nationalrat dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen in der Straßenverkehrsordnung dahingehen angepasst werden, dass Städte und Gemeinden ohne Einschränkungen und Hindernisse Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort umsetzen können, wo sie es mit Hinblick auf die notwendige Verkehrssicherheit erachten.

Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Gendersprache in der Gemeinde

Die FPÖ spricht sich gegen die Verwendung umständlicher und unleserlicher Gendersprache in der Gemeinde aus. „Das Gendern stellt für viele Ämter, etwa auch für uns als Gemeinde, bei diversen Schriftstücken große Herausforderungen dar. Die Lesbarkeit von gegenderten Texten ist erheblich beeinträchtigt. Insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen ist es schwer solche Informationen zu lesen“

Elke Gapp (Grüne) konnte dem nicht zustimmen: „Was meine Kolleginnen und Kollegen der FPÖ mit ihren Antrag wohl meinen ist, das wir als Gemeinde auf das generische Maskulinum zurückgreifen sollten. Dies bedeutet die alleinige Verwendung der männlichen Wortform. Frauen sind zwar mit gemeint, werden aber selten mitgedacht. Ich denke, dass wir als Gemeinde alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren wollen. Ich sehe es als Zeichen der Wertschätzung, als Frau auch angesprochen zu werden. Neuerungen sind anfangs etwas mühsam, gar ungewohnt, aber bei einer regelmäßigen Verwendung wird das kein Problem mehr darstellen. Gendergerechte Sprache ist keine Modeerscheinung, die wir einführen und dann wieder abschaffen. Die Sprache ist ein kleiner aber wichtiger Baustein zur Sichtbarmachung der Frauen.“

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich gegen den Antrag.

Förderung der Lehrlingsmesse

Für viel Diskussion sorgte der Antrag aus dem Finanzausschuss, der beinhaltet, ob die Lehrlingsmesse der WKO Braunau von der Stadtgemeinde weiterhin gefördert werden soll. Bei der Förderung handelt es sich um die Übernahme der Hallenmiete, Nebenkosten und Sachkosten in einer Gesamthöhe von zirka 3.000 Euro. Günter Winterstätter (Grüne) sprach sich klar gegen diese Förderung aus: „Die Wirtschaftskammer hat 1,93 Milliarden Euro an Rücklagen. Wenn die Außenstelle Braunau meint, sie haben zu wenig Budget, sollen sie erstmal in Linz oder Wien anklopfen.“ Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ) meldete sich ebenfalls zu Wort und betont, dass er generell gegen ein Förderung von Kammern ist. Josef Knauseder (ÖVP) sieht das anders: „Wir müssen uns fragen: ‚Wie können wir als Gemeinde die Jugend und Lehrlinge unterstützen?‘ Das wäre der richtige Zugang die Fachkräfte von morgen als Wirtschaftsstadt zu fördern“. Die Grüne und die SPÖ stimmten gegen den Antrag. Mit den Stimmen von der ÖVP und der FPÖ wurde dem Antrag allerdings mehrheitlich zugestimmt.