„Krisen-Budget“ 2025: Maßnahmen in Braunau erforderlich

Dass so manche Entscheidungen des Gemeinderates künftig für Unmut in der Bevölkerung sorgen könnten, zeigte schon die Bürgerfragestunde vor der vergangenen Gemeinderatssitzung. Unter anderem beschwerten sich Saunagänger über die Schließung der Sauna am Sonntag.

Bei der anschließenden Sitzung wurde deutlich, warum die Stadtgemeinde Änderungen anstrebt: Das Budget 2025 wurde vorgestellt. Die gute Nachricht: Braunau wird keine Ausgleichsgemeinde. Das ist aber nur durch Rücklagen möglich. Schon 2026 könnte die Situation anders aussehen, warnte Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) in seiner Budgetrede.

Investitionen

Er bezeichnete das Budget 2025 als „Krisen-, Klima-, Sozial- und Investitions-Budget“. Tatsächlich will die Stadtgemeinde investieren. 2025 werden rund 7,4 Millionen Euro investiert, bis 2029 sollen es rund 30 Millionen Euro sein. Viel Geld werde vor allem für die Straßen, die Abfall- und Abwasserbeseitigung und für die Bildung in die Hand genommen.

Für 2025 wird das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit mit Einnahmen von circa 66 Millionen Euro und Ausgaben von circa 68,4 Millionen Euro veranschlagt. Das Minus von 2,4 Millionen Euro wird aus Rücklagen gedeckt.

Rücklagen fast aufgebraucht

Diese sind nun allerdings fast aufgebraucht. Mit Ende 2025 sei mit einem Rücklagenstand von circa 4,1 Millionen Euro zu rechnen. Dabei handelt es sich jedoch größtenteils um Rücklagen aus Grundstückserlösen, die nicht für den laufenden Haushalt verwendet werden dürfen. Für die weiteren Jahre bis 2029 wird mit einem Minus von 14,1 Millionen Euro gerechnet. Der Schuldenstand erhöht sich 2025 durch Investitionen auf 33,6 Millionen Euro.

Gestiegene Kosten

Ein Grund für die angespannte Situation ist neben der Wirtschaftslage die Steigerung der Kosten, beispielsweise die hohe Sozialhilfeverbands-Umlage und die gestiegenen Personalkosten. „Um die künftigen Ausgaben im notwendigen Rahmen bewältigen zu können, wird es notwendig sein, dass vom Bund und Land zusätzliche Maßnahmenpakete für Gemeinden beschlossen werden“, so Knauseder.

Gebühren erhöht

In mehreren Bereichen will die Stadtgemeinde deshalb einsparen und Einnahmen erhöhen. Um kostendeckend arbeiten zu können, werden beispielsweise die Wassergebühren um 33 Cent auf 2,61 Euro pro Kubikmeter erhöht.

Der Budgetplan wurde mehrheitlich angenommen. Die FPÖ-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Ihr Kritikpunkt: Die Erhöhung der Radargeräte im Stadtgebiet.

Neue Prioritätenreihung

Einstimmig beschlossen wurde die neue Prioritätenreihung. Ganz oben steht hier die Sanierung der Gemeindestraßen und der Neubau der Volksschule Neustadt. Darauf folgt unter anderem die Ersatzanschaffung eines neuen E-Abfallwagens

Neue Integrations-Beauftragte

Weitere Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung: Matthias Kritzinger wurde zum neuen Fraktionsobmann der ÖVP gewählt. Neue Integrations-Beauftragte ist jetzt außerdem Elma Pandžić (Grüne).

Sauna-Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Sauna wurden geändert. Sie hat ab 2025 von Dienstag bis Samstag geöffnet. Mittwoch und Donnerstag gibt es getrennte Saunen. Zudem soll die Freiwillige Feuerwehr Ranshofen eine neue Bootshütte bekommen - und es soll eine neue Bücherzelle im Rathaus geben.