Stadt Braunau bleibt weiter im Härteausgleich

Für das Jahr 2026 rechnet Braunau mit rund vier Millionen Euro an Kommunalsteuereinnahmen. „Wir sehen eine finanzielle Verbesserung, aber noch keine Entwarnung“, resümierte ÖVP-Stadtrat Josef Knauseder vom Finanzausschuss. Rücklagen sollen vorzugsweise für den Straßenbau und -sanierungen, Kindergärten und Schulen sowie die Feuerwehren eingesetzt werden.

Auch das Parkhaus Braunau wurde thematisiert. Aus dem Plenum kam die Anregung, eine digitale Anzeige anzubringen, die über die Anzahl der freien Parkplätze informiert. Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) erklärte dazu, dass eine solche Möglichkeit bereits diskutiert worden sei, die Stadt sich diese derzeit allerdings nicht leisten könne.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des Verkehrsausschusses, die bestehende 70-km/h-Beschränkung auf der Simbacher Straße (L502) durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau überprüfen zu lassen. Hintergrund sind die Lärmbelastungen durch Abrollgeräusche des Verkehrs, insbesondere in jenen Bereichen, in denen keine Lärmschutzwand vorhanden ist. Ziel sei es, wieder eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h zu erreichen. Diese würde dort auch ohne die derzeitige Verordnung gelten. In einer Wortmeldung wurde zudem auf die Verkehrsbelastung für die Anrainer am Laaber Holzweg hingewiesen.