Wirtschaft, Arbeit, Mindestsicherung: ÖVP Niederösterreich stellt umfangreichen Maßnahmenkatalog vor

Claudia Brandt, 22.09.2016 14:23

DÜRNSTEIN. Eine Reform der Mindestsicherung sowie umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft will die ÖVP Niederösterreich setzen. Dies ist das Ergebnis einer Arbeitsklausur, zu der führende Vertreter der Partei zwei Tage lang in Dürnstein zusammenkamen.

Im Kreise führender Vertreter der ÖVP Niederösterreich stellte Landeshauptmann Erwin Pröll die Schwerpunkte der kommenden Regierungsarbeit vor. Im Bild (v. l.) Zweiter Landtagspräsident Gerhard Karner, die Landesräte Stephan Pernkopf und Barbara Schwarz, Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Erwin Pröll, die Landesräte Petra Bohuslav und Karl Wilfing, Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Foto: Brandt

Ein wichtiges Thema für die Landes-ÖVP ist die Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro pro Haushalt. „Jemand, der arbeitet, muss mehr in seiner Geldbörse vorfinden als jemand, der ein arbeitsloses Einkommen lukriert“, betonte Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Landes-ÖVP verschärft in dieser Frage nun den Druck auf die Bundesregierung. „Sollte auf Bundesebene keine Lösung zustande kommen, wird Niederösterreich einen eigenen Weg gehen“, erklärte Pröll. Voraussichtlich am 17. November werde der Landtag einen entsprechenden Beschluss fassen, so dass die neue Regelung ab 1. Jänner 2017 in Kraft treten könnte. „Das ist ein klares und deutliches Signal dafür, dass wir nicht dulden, dass sich Sozialschmarotzer durchsetzen“, erklärte Pröll. Bürger, die soziale Unterstützung bräuchten, würden diese auch in Zukunft erhalten.

580 Millionen Euro für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarktpolitik. Pröll spricht hier momentan von einer “zwiespältigen Ausgangssituation“. Einerseits verzeichne man mit 604.000 Arbeitnehmern den höchsten Beschäftigtenstand in der Zweiten Republik, andererseits habe man mit hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. 57.000 Arbeitslose bedeuteten einen Anstieg von mehr als drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Jugendlichen gebe es einen Rückgang von 3,3 Prozent, bei den über 50-Jährigen jedoch einen Anstieg von mehr als 10 Prozent, bei den Ausländern einen Anstieg von mehr als 15 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen von mehr als 10 Prozent. Daher wolle man „zielorientiere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen. Pröll verwies hier auf den rund 580 Millionen Euro umfassenden Beschäftigungspakt, der vor allem auf ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Pflichtschulabsolventen abziele.

Umstrukturierungen bei Berufs- und Fachschulen

Bildung und Ausbildung seien weitere Schwerpunkte in der Regierungsarbeit. Pröll kündigte hier eine Reform im Bereich der gewerblichen Berufsschulen und der landwirtschaftlichen Fachschulen an. Im Laufe der Jahrzehnte hätten sich hier Bedürfnisse und Erfordernisse verändert und neue Berufsbilder entwickelt. Hier wird das Land Pröll zufolge 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Umstrukturierungen zu bewerkstelligen.

Unternehmen auf „Wirtschaft 4.0“ vorbereiten

„Frühzeitig Rechnung tragen“ wolle man dem Trend zur „Wirtschaft 4.0“. Die Wirtschaft sei „weltweit im Umbruch“, erklärte der Landeshauptmann und verwies hier auf neue Technologien, neue Produktionsweisen und neue Berufsfelder. Um die heimischen Unternehmen auf diese Entwicklung vorzubereiten habe man einen Plan bis 2018 entwickelt. Gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung werde man Regionalveranstaltungen mit Beratung und Information anbieten. Weiters werde es einen Förderschwerpunkt geben, mit dem man besonders die Forschung und Entwicklung sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen. „Insgesamt stehen dafür fünf Millionen Euro bereit“, so der Landeshauptmann. Für eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte seinen in einer ersten Phase 500.000 Euro vorgesehen.

Neue Betriebsgründungen durch Förderung der Wissenschaft

Erfreut zeigte sich Pröll über die Erfolge der „Gründeroffensive“. Mit 9000 Betriebsneugründungen sei Niederösterreich hier im bundesweiten Vergleich auf Platz 1. „Zwei Drittel aller gegründeten Unternehmen sind auch nach drei Jahren noch immer aktiv“, berichtete der Landeshauptmann. Nächster Schritt sei nun die Konzentration auf die so genannte Spin-off-Strategie. Diese spanne eine Brücke zwischen der Wissenschaft und Wirtschaft. So habe man in Niederösterreich bereits rund 700 Millionen Euro in den Bereich Wissenschaft und Forschung investiert, auch mit dem Ziel, neue Betriebsgründungen zu erreichen. Elf Mitarbeiter des accent Gründerservice sollen nun Ideen ausloten, dafür stehe ein Sonderbudget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wolle man den Schritt von der Idee zur Verwirklichung begleiten und die Umsetzung konkreter Projekte ermöglichen. Ziel ist laut Pröll 85 spin-offs in den kommenden fünf Jahren zu ermöglichen.