Kein Einspruch gegen Vergabe der Arbeiten für die generelle Planung des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken

EFERDING. Der Hochwasserschutz für das im Juni 2013 dramatisch von einem dreihundertjährigen Hochwasser betroffene Eferdinger Becken besteht im Wesentlichen aus drei Maßnahmenpaketen:   1. Das Umsiedlungsangebot in jenen Bereichen,  in denen technischer Schutz nicht möglich ist: Die übermittelten Förderangebote für die Umsiedelung wurden in den wenigen Wochen seit Vorliegen der Schätzgutachten bereits von 33 Betroffenen angenommen. Bis Ende 2015 haben alle Betroffenen ausreichend Zeit für ihren Entscheidungsprozess.  2. Die Optimierung der Wehrbetriebsordnung: Die von Anschober initiierte Task Force des zuständigen Umweltministeriums zur Optimierung der Wehrbetriebsordnungen wird nach einem ersten Arbeitsprozess mit technischen Konsequenzen aus dem Hochwasser 2013 nach Vorlage der großen, von Anschober bei Prof. Theobald von der Universität Kassel in Auftrag gegebenen Studien fortgesetzt. Die Ergebnisse dieser Studien sind für Ende April zugesagt und werden anschließend sofort offengelegt. Anschober will sich weiter für die Einbeziehung eines Vertreters der Bürgermeister in diese Task Force einsetzen.   3. Generelles Projekt zur Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen: Auf Grund der Größe musste das generell Planungsprojekt europaweit ausgeschrieben werden, was mit großem bürokratischen Aufwand verbunden war. Die Vergabe wurde jedoch beeinsprucht, vom Landesverwaltungsgericht formal teilweise aufgehoben und  damit verzögert. Der zweite Anlauf wurde nun nicht mehr beeinsprucht und ist somit rechtsgültig. Damit können die Planungsarbeiten in Kürze gestartet werden. Anschober strebt  dabei eine intensive Einbeziehung der betroffenen Region an und hat bereits ein erstmals in Österreich verwirklichtes Bürgerinformationsprogramm fixiert. Als erster Schritt wird daher ein Treffen des Beirats samt Bürgermeister/innen mit den Planern angestrebt, über Zwischenergebnisse werden die betroffenen Ortschaften rasch vorinformiert. Der Auftrag an die Planer ist es, jeweils mehrere Lösungsvarianten vorzulegen. Der Planungsprozess wird dabei in drei Teile gegliedert: Die historisch an der Donau entstandenen Gemeinden Ottensheim, Wilhering und Aschach,  die restlichen Gemeinden des nördlichen Eferdinger Becken und die restlichen Gemeinden des südlichen Eferdinger Beckens. Im Beirat haben sich diese Gemeinden darauf geeinigt, den Planungsprozess jeweils flussabwärts durchzuführen, also im Westen zu beginnen. Ziel ist es, dass das generelle Planungsprojekt im Sommer 2016 vorliegt. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) abschließend: „Hochwasserschutz ist ein Wettlauf mit der Zeit. Das haben uns dramatisch die Ereignisse im Machland gezeigt, wo der Hochwasserschutz nur dadurch 2013 bereits verwirklicht war, weil wir die Bauzeit von zwölf auf vier Jahre verkürzen konnten. Ich freue mich darüber, dass wir nun bei den bisherigen Arbeiten noch deutlich schneller sind.“