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Bürgermeister-Kandidat Severin Mair fordert die Zusammenlegung der Zukunftsraum-Gemeinden

Nora Heindl, 01.07.2015 07:00

EFERDING. Severin Mair, Bürgermeisterkandidat der ÖVP Stadt Eferding, möchte der Bezirkshauptstadt mehr Stellenwert verleihen und fordert daher die Zusammenlegung mit den Nachbargemeinden Fraham, Hinzenbach und Pupping. „Hier gehört zusammengelegt, was schon seit vielen Jahren zusammengewachsen ist. Kirchturmpolitik gehört der Vergangenheit an, wir müssen über unsere Gemeindegrenzen hinaus und an die Zukunft denken.“

Severin Mair sieht sich als Vertreter einer neuen Politikergeneration, die frischen Wind in die Politik bringen möchte.

Viele Themen seien den Eferdingern wichtig, wie etwa die Innenstadtbelebung, mehr Geschäfte, eine ausreichende Nahversorgung, mehr Angebot für Jugendliche, öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitanlagen sowie leistbares Wohnen. Das Hauptthema für den 22-Jährigen ist jedoch, wie die kleinste Bezirkshauptstadt Oberösterreichs in eine gute Zukunft geführt werden kann: „Je kleiner eine Stadt ist, umso wichtiger ist es, die Kräfte zu bündeln und umso wichtiger ist es, eine neue, größere Stadt Eferding als regionales Zentrum zu stärken“. Mit einer Zusammenlegung käme die Stadt auf rund 10.000 Bewohner, damit sei man größer als Freistadt, Perg oder Schärding.

Der Bürgermeisterkandidat möchte mit dem Thema eine „sachlich konstruktive Diskussion“ auslösen. „Natürlich müssen die Bürger in den Prozess miteingebunden werden. Es darf nicht über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden.“ In Gesprächen sei er aber auf eine breite Akzeptanz gestoßen. „Beim neuesten Beispiel Rohrbach-Berg war man vorerst auch skeptisch. Jetzt zeigt eine große Mehrheit, dass die Entscheidung richtig war.“

„Wenn wir die Ortstafeln zwischen diesen Gemeinden nicht hätten, würden vor allem nicht ortskundige Personen kaum erkennen können, in welchem Gemeindegebiet sie sich gerade aufhalten. Was die Bevölkerung bereits in vielen gemeinsamen Vereinen und Einrichtungen lebt, soll auch politisch umgesetzt werden. Was zusammengehört, soll auch zusammengeführt werden“, so der ÖVP-Politiker, der eine klare Zukunftsvorstellung hat, wie es mit den vier Gemeinden und einer künftig größeren, gestärkten Bezirkshauptstadt weiter gehen soll.

Tips hat bei den Vertretern der betroffenen Gemeinden nachgefragt...

Vize-Bürgermeisterin Jutta Kepplinger aus Eferding, SPÖ: „Das Projekt Zukunftsraum ist ja nicht durch Zufall entstanden, sonder weil sich die 4 Gemeinden schon länger bewusst sind, dass es viele Synergien gibt, die genutzt werden sollten. Dass diese Zusammenarbeit sich bis hin zu einer Zusammenlegung entwickeln kann ist eine Option. Das bedarf aber einer genauen Analyse der Vor- und Nachteile, und vor allem  müssen sich auch die Menschen der 4 Gemeinden damit identifizieren können. Da gibt es viele unterschiedlich Erwartungshaltungen und man muss sensibel vorgehen. Die Diskussion darüber daher  mitten in einem Wahlkampf zu beginnen sehe ich als problematisch und kontraproduktiv.“Bürgermeister Wolfgang Kreinecker aus Hinzenbach, ÖVP: „Für mich ist eine Diskussion über eine gemeindezusammenlegung kein geeignetes Thema die einen Wahlkampf. Dieses Thema benötigt einen guten und daher auch etwas längeren Prozess zur Erarbeitung aller vor bzw Nachteile um die Bevölkerung ehrlich und vorallem vollständig informieren zu können. Ich persönlich sehe in unserem Falle derzeit keine  Notwendigkeit, da die 4 Gemeinden in einer Art und Weise bzw in einer Intensität zusammenarbeiten, die beispielgebend in oö ist. Wo gibt es ein kindergartengebäude, das 4 Gemeinden gehört, wo gibt es Gemeinden, die sich die Kommunalsteuer aufteilen usw. Wo gibt es einen gemeinsamen flächenwidmungsplan... Die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen ist aber immer Thema und auch notwendig. Im Rahmen unseres gemeindeentwicklungsprozesses in hinzenbach haben auch viele hinzenbacher den Ausbau der Kooperation gewünscht, jedoch keine gemeindezusammenlegung.“Bürgermeister Harald Schick aus Fraham, SPÖ: „So kurz vor den Wahlen möchte ich dieses Thema nicht ansprechen. Meiner Meinung nach ist dies von ihm ein Wahlkampfthema, um die Wählerinnen und Wähler unsicher zu machen. Dieses Thema gehört, wenn schon, langfristig diskutiert und nicht kurz vor der Wahl aufgegriffen. Wir Bürgermeister haben sich bei der Gründung des Zukunftsraumes dazu bekannt, im Zukunftsraum zusammenzuarbeiten, dies einwandfrei funktioniert (Raumplanung, Betriebsansiedlungen.. ). Die Gemeinden sollen jedoch eigenständig bleiben.“Bürgermeister Hubert Schlucker aus Pupping, ÖVP: „Bgm.-Kandidat Severin Mair nimmt sich viel vor, hat jedoch mit mir als Bürgermeister diese Sache vor seiner Aussage noch nie angesprochen. Daher bin ich über sein Vorgehen etwas überrascht. Die vier Gemeinden des Zukunftsraumes Eferding haben mit der interkommunalen Zusammenarbeit (Aufteilung der Kommunalsteuer bei Betriebs-Neuansiedlungen (INKOBA) und bei der Verwaltung in Sachen gemeinsamer Kindergarten das Kirchturmdenken längst abgelegt. Zudem ist bei uns gerade die Bauhofkooperation mit Stroheim, Aschach und Hartkirchen im Gange und es kommt demnächst zur konst. Sitzung des Verbandes. Für mich gibt es derzeit keinen Grund, Gemeinden zusammen zu legen. Die Autonomie der (größeren) Gemeinden gehört meiner Meinung nach nicht abgeschafft und die Bevölkerung muss in einen solchen Prozess eingebunden werden. Hier eine Diskussion anzustrengen, bevor mit den anderen Gemeinden und deren Bevölkerung gesprochen wird, halte ich für falsch und nicht in Ordnung, denn Synergien können bei verschiedenen Kooperationen in enger Zusamnenarbeit auch genutzt werden, da muss man Gemeinden mit zwischen 1500 und 2000 Einwohnern nicht gleich zusammenlegen.“


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