Langjähriger Bundesrat Gottfried Kneifel nimmt politischen Abschied

Drei Mal war Kneifel Bundesratspräsident, lange Jahre auch Vorsitzender seiner Fraktion. Der 1948 in Linz geborene Politiker hat mit 1. Juli 2016 sein Mandat niedergelegt, ihm folgt der Linzer Tourismusexperte Robert Seeber nach. In seiner Abschiedsrede blickte Kneifel in „Schlaglichtern“, wie er sagte, auf gemeinsame Erfolge zurück. So sei es gelungen, einen Gesetzesantrag zur Integration des Lissabon-Vertrags zu erarbeiten. „Die Verbindung des Lissabon-Vertrags mit dem Bundesverfassungsgesetz hat seinen Ausgang im Bundesrat genommen“, erinnerte er sich nicht ohne Stolz. Die erste Europakonferenz zur Subsidiaritätsprüfung sei dann in Linz abgehalten worden. Kneifel betonte, dass der Europagedanke im Bundesrat immer gepflegt worden sei. Das sei auch in Zukunft wichtig, denn es brauche heute mehr Europa und damit mehr Erklärung, mehr Interpretation und mehr Motivation für Europa. Er appellierte auch, die Demokratie nicht als „Erfolgsautomatismus“ zu sehen, sie müsse immer wieder erklärt und interpretiert werden, sie bedürfe der Ermunterung und der Anregung. Als wichtige Initiative nannte Kneifel auch das Gemeindekooperationsgesetz als Basis für eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden. Schließlich habe man auch die Entflechtung der Zustimmungsrechte eingeleitet. Dieser Antrag liegt leider noch immer im Verfassungsausschuss des Nationalrats, stellte er mit Bedauern fest.