15 Jahre Kampf gegen Temelin

15 Jahre ist es her, seit sich im Oktober 2000 die Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes (AKW) Temelin mit Grenzblockaden zur Wehr setzte, in einer Weise, die es in Europa in dieser Form noch nicht gegeben hatte – die Grenzen zu einem Nachbarland zu blockieren und damit weltweit für Aufmerksamkeit zu sorgen. „Die längsten Grenzblockaden gab es in Oberösterreich am Grenzübergang Wullowitz, wo vom 8. bis 15. Oktober und vom 2. bis 9. November 2000 der Verkehr still stand. Diese Grenzblockade dauerte über eine Woche und zur Abschlussveranstaltung kamen rund 10.000 besorgte Bürger an die Grenze“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Ausgelöst durch die ständigen Störfälle im AKW Temelin und die permanenten Provokationen tschechischer Politiker und AKW-Betreiber wurden vom 2. November bis 9. November 2000 die drei oberösterreichischen Grenzübergänge erneut blockiert. Dieser Druck aus der Bevölkerung führte dazu, dass sich die österreichische Bundesregierung nun doch veranlasst sah, von Tschechien Voraussetzungen für den Dauerbetrieb von Temelin einzufordern. Angesichts des bevorstehenden Beitritts Tschechiens zur EU und der Drohung Österreichs, das Energiekapitel nicht abzuschließen, war Tschechien gezwungen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Aus diesen Verhandlungen resultierte das „Melker Protokoll in der Brüsseler Fassung“ (Melker Abkommen), in denen sich Tschechien verpflichtete, sämtliche Sicherheitsmängel vor der kommerziellen Inbetriebnahme von Temelin zu beseitigen. „Umgesetzt wurde davon nur sehr wenig, mit einer Ausnahme, Temelin wurde kollaudiert und ist mit Vertragsbruch, aber ohne Konsequenzen in den kommerziellen Betrieb gegangen“, sagt Doppler 

In den Jahren 2001 bis 2005 gab es im Rahmen des sogenannten „Follow Up“ zum Melker Abkommen zahlreiche bilaterale Treffen, bei denen sich zeigte, dass Tschechien nicht willens war, die Sicherheitsmängel in Temelin zu beseitigen. „Im Endbericht der Expertenkommission vom Oktober 2005 wird dies auch bestätigt“, sagt Manfred Doppler weiter. Erst die neuerlichen Grenzblockaden im Frühjahr 2006 haben dazu geführt, dass am 14. Dezember 2006 das österreichische Parlament einstimmig eine Entschließung verabschiedet hat, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage einzubringen. Dies wurde bis heute nicht umgesetzt.

Im Februar 2007 hat Kanzler Gusenbauer eine so genannte „Interparlamentarische Kommission“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die offenen Sicherheitsfragen zu klären und den völkerrechtlichen Status des Melker Abkommens zu deponieren. Allerdings ohne Erfolg. Die Beendigung dieser Kommission im Frühjahr 2008 war für das Umweltministerium und die Bundesregierung jedoch der Anlass, die offenen Fragen aus dem Melker Abkommen von der parlamentarisch politischen Ebene auf eine unverbindliche Beamtenebene im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens zu „degradieren“.

Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Nikolaus Berlakovich war nicht nur in der Causa Temelin, sondern in der gesamten Anti Atom Politik Österreichs Stillstand eingetreten. „Die Aktivitäten der jeweiligen Bundesregierung jedoch – soweit man diese als Aktivitäten bezeichnen kann – waren seitdem darauf ausgelegt, auf Zeit zu spielen, die Bevölkerung mit Halb- oder Unwahrheiten zu täuschen, die Vereinbarungen des „Melker Abkommens“ scheibchenweise zu demontieren und den Atomwiderstand zu schwächen“, sagt Doppler abschließend. „Fünfzehn Jahre ist es also her, seit Temelin in Betrieb ist und bisher haben wir Glück gehabt, aber wir sollten uns nicht zu sehr darauf verlassen. Temelin ist heute noch genauso gefährlich, wie zu den Zeiten der Grenzblockaden im Herbst 2000!“