AKW-Ausbau in Grenznähe vor der Entscheidung: Oberösterreichs Nein gegen AKW-Ausbau Dukovany

Regina Wiesinger, 11.01.2018 14:59

BEZIRK FREISTADT/OÖ. Die tschechischen Atom-Pläne stehen vor der Entscheidung: Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des nur wenige Kilometer von Österreich entfernten AKW Dukovany wurde gestartet. Nach eingehender Überprüfung durch den oö. Antiatombeauftragten hat Oberösterreich eine detaillierte Stellungnahme erarbeitet mit einem klaren Nein zu dieser Gefahr. Die Kritikpunkte: fehlende Notwendigkeit des Projekts, gravierend negative Auswirkungen auf die Umwelt, fehlende Wirtschaftlichkeit.

Einspruch gegen Atomausbau Foto: Manfred Doppler

Eine weitere Stellungnahme gegen den AKW-Dukovany-Ausbau wurde zusätzlich gemeinsam von den Bundesländern eingebracht. Bürger und Organisationen können bis 15. Jänner u.a. Muster-Stellungnahmen des Antiatom-Komitees nutzen und so ihren Widerstand kundtun. Auch das Anti Atom Komitee ruft dazu auf, die Aktion zu unterstützen und hat eine vorgefertigte Stellungnahme ausgearbeitet. „Da diese Unterlagen über 500 Seiten stark sind, haben wir in Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen in Österreich und Tschechien eine Musterstellungnahme zusammengestellt (kann gerne geändert oder ergänzt werden), die nach Zusendung an das Amt der oö. Landesregierung an das tschechische Umweltministerium weitergeleitet werden und den Anspruch der Teilnahme an diesem UVP-Verfahren begründen“, sagt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Die zentrale Weichenstellung beim tschechischen Atomausbau ist aber das Urteil des Europäischen Gerichts über Milliardensubventionen beim AKW Hinkley Point, das in der ersten Jahreshälfte 2018 erwartet wird. Denn auch die Finanzierung für einen weiteren AKW-Block in Dukovany ist völlig unklar. „Entscheidet das Europäische Gericht inhaltlich im Sinne der Wettbewerbsregeln, kann es nur zu einer Ablehnung von staatlichen Milliardensubventionen für Atomkraft kommen. Damit wären die AKW-Pläne in England und Tschechien Geschichte, denn Atomkraft ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, kein Unternehmen wird dieses Milliardengrab ohne Subventionen und Garantien auf sich nehmen“, sagt Landesrat Rudi Anschober.

Befürchtungen regen sich

„So entsteht natürlich die berechtigte Befürchtung, dass der Betreiber CEZ mit Billigbauweise liebäugelt und versuchen wird, an allen Ecken und Enden zu sparen. Das würde in jedem Fall nur auf Kosten der Sicherheit gehen! Schon jetzt, bei den bestehenden Anlagen, hat sich CEZ bei der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Komponenten mit bewussten Fälschungen in der Dokumentation in Verruf gebracht. Warum sollte man so jemandem trauen? Atomkraft stellt an sich schon eine nur begrenzt beherrschbare Technik dar – nicht auszudenken, wenn Schlampigkeit, Dilettantismus oder gar böse Absichten dazukommen“, warnen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich mit Blick auf Tschernobyl & Co.

Link zur Einwendung von atomstopp_oberoesterreich gegen 'Vorhaben einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany': Einwendung