Gemeinderatssitzung: Thema Budget, Citybus und Jubiläumsfeier wurden nochmal erörtert

Dass einer der wesentlichen Punkte der Sitzung, nämlich das Thema Citybus, erst wieder zum Schluss angesprochen wurde, ärgert die FPÖ mit Bezirksparteiobmann Peter Handlos. 

In der Sitzung des Freistädter Gemeinderates wurden von insgesamt 41 Beschlüssen 30 einstimmig gefasst. Von den elf mehrheitlichen Beschlüssen wurden sieben mit allen Stimmen von ÖVP (17), SPÖ (8), FPÖ (5) und GRÜNE (4) gefasst. Unterschiedliche Mehrheiten gab es bei einem Antrag auf Änderung der Tagesordnung, bei dem Budgetposten Jännerrallye, einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und einem Antrag von WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann im Zusammenhang mit dem Citybus.

„Miteinander arbeiten“

Gleich zu Beginn der Sitzung ließen die Fraktionen wissen, dass vom „Zusammenhalt“ und vom „Miteinander arbeiten“ nicht nur geredet werden darf, sondern auch praktiziert werden muss und nicht immer von „parteipolitischen Spielchen“ geredet werden soll, sondern akzeptiert werden muss, dass es einfach unterschiedliche Meinungen gibt.

Thema Citybus

In einer Aussendung der FPÖ Bezirk Freistadt heißt es zum Thema Citybus und Falschinformation: Von sämtlichen Fraktionen (SPÖ, WIFF, Grüne und FPÖ) wurde angesprochen, dass seinerzeit Unwahrheiten weitergegeben wurden, welche die Entscheidung wesentlich beeinflusst haben, dennoch ist  Frau Bürgermeister nicht dieser Meinung. Es stimme so nicht, dass sie Fehlinformationen an den GR weitergegeben habe, sondern nur die ihr bekannte Faktenlage. Trotz zahlreicher widersprüchlicher vorheriger Aussagen habe sich Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer nicht dazu durchgerungen, ihre seinerzeitigen Unwahrheiten zu widerrufen.

WIFF ärgert sich über falsche Fakten

WIFF hat in der Dezembersitzung des Gemeinderates eine Neuberatung über eine mögliche Wiedereinführung des Citybusses verlangt, da dieser unter falschen Annahmen abgeschafft wurde. „In Absprache mit SP-Verkehrsstadträtin Sonja Seifried hat WIFF beantragt, dass im Verkehrsausschuss aufgrund der neuen Förder-Faktenlage über die mögliche Wiedereinführung des Citybusses bzw. eine Optimierung des öffentlichen Verkehrs bis spätestens Ende 2019 erneut beraten werden soll. SPÖ, Grüne und WIFF haben dem zugestimmt. Eine knappe Mehrheit von ÖVP und FPÖ hat das aber abgelehnt und so alleine schon das Nachdenken darüber im Verkehrsausschuss 'verboten'. Die ÖVP wurde nie warm mit dem Citybus. Dass aber die Freistädter FPÖ als angeblicher Vertreter des „kleinen Mannes“ hier der ÖVP-Bürgermeisterin mit ihrer Falschinformation die Mauer gegen die Interessen vieler älterer Menschen, Familien und weniger betuchter Leute macht, ist ärgerlich“, erklären dazu WIFF-Fraktionsobmann Rainer Widmann und Verkehrsausschussmitglied Bernhard Mayer.

ÖVP steht zum Citymobil

Die ÖVP Freistadt steht zum Modell Citymobil, das in einem halben Jahr Arbeit von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde. Die Fakten haben sich auch bis zur gestrigen Sitzung nicht geändert, der Citybus ist für die Stadtgemeinde auf Dauer nicht leistbar, die Fahrgastzahlen sind extrem niedrig. Von Seiten des Landes gab es bereits in einem Prüfbericht im Jahr 2005 die Aufforderung, sich Alternativen für den Citybus zu überlegen. Das Citymobil bietet viele Vorteile, man wird zu Hause abgeholt und direkt vor die Tür des Zielortes gebracht. Die Kosten halten sich durch die Zuschüsse der Stadtgemeinde im Rahmen, besonders wenn man sich das Citymobil teilt. Finanzielle Erleichterungen für Bezieher von Mindestpensionen kann man im Rahmen der Evaluierung diskutieren und liegen auch im Interesse der ÖVP Freistadt. Der Gemeinderat hat sich gestern mehrheitlich gegen Beratungen für eine Wiedereinführung des Citybusses ausgesprochen. „Wir wollen dem Citymobil eine Chance geben und werden natürlich zeitgerecht eine Evaluierung durchführen, wo Änderungen eingearbeitet werden können“, erklärt ÖVP-Verkehrssprecher Harald Würzl.

„Kosten wären fast abgedeckt“

„Bei der Einführung des Citybusses 1995 herrschte parteiübergreifender Konsens, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren für die Finanzierung des Citybusses verwendet werden“, sagt Widmann. Diese würden laut Budget 2019 95.500 Euro betragen. Rechnet man eine 33 prozentige Förderung bei Gesamtkosten von rund 180.000 Euro - also weitere 60.000 Euro – dazu, sei man fast kostendeckend. 

„Für WIFF ist damit klar, dass ein regelmäßig fahrender leistbarer Citybus keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Wollens und daher machbar ist. Es ist sehr ärgerlich, dass Freistadt unter falschen Annahmen das einzige eigene öffentliche günstige Verkehrsmittel als Klimabündnis- und LA-21 Gemeinde abgeschafft hat. Ein Zurück an den Start wären wir den hunderten Menschen schuldig gewesen, die seit Bekanntwerden der Einstellung mit einer Petition und anderen Mitteln dagegen protestiert haben“, so Widmann und Mayer abschließend.

SPÖ-Antrag zum Citybus abgelehnt

Die Information, dass die Landesförderung nicht zur Gänze gestrichen wird, sondern weiterhin 33 Prozent betragen würde - wurde den Gemeinderatsmitgliedern lange Zeit vorenthalten. Die Fehlinformation der Bürgermeisterin wirbelte viel Wind auf. Der Widerstand gegen die Einstellung des Citybusses wurde noch größer. „Der Vorschlag im Gemeinderat von WIFF die Parkgebühren zukünftig für die Finanzierung des Citybusses zu verwenden, ist für uns nicht annehmbar. Das Geld fehlt dann für andere wichtige Projekte im Straßenbau. Als SPÖ Freistadt sind wir der Meinung, dass man auf Grund der neuen Informationen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann als wäre nichts gewesen. Wir sind es der Bevölkerung schon schuldig mit der geänderten Faktenlage noch einmal genau hinzuschauen und nachzurechnen. Aus diesem Grund stellten wir in der GR-Sitzung den Antrag, dass der Verkehrsausschuss sich in der nächsten Sitzung nochmals mit dem Thema Citybus auseinandersetzt – unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage. Der Antrag wurde von der gesamten ÖVP und FPÖ abgelehnt.“

Budget 2019

34 von 37 Zustimmungen erhielt der von Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer vorgelegte Budgetentwurf für das Jahr 2019 in der gestrigen Sitzung des Freistädter Gemeinderates (3 Gegenstimmen der Fraktion WIFF). „Freistadt steht wirtschaftlich auf soliden und stabilen Beinen. Mit vereinten Kräften haben wir es geschafft, ein ausgeglichenes Budget mit wichtigen Schwerpunkten für die Zukunft zu erstellen. Wir investieren in unsere Kinder, in eine nachhaltige Entwicklung und eine starke Region. Ein herzliches Dankeschön an alle Ausschussvorsitzenden für ihre gute Vorbereitung und die konstruktive Zusammenarbeit!“, sagt die Elisabeth Paruta-Teufer.

Bekenntnis zu Freistadt 2020

Im Budget 2019 enthalten sind auch Ausgaben in Höhe von 45.000 Euro für das Jubiläumsjahr 2020 (30.000 Euro Marketing, 15.000 Projektkoordination). „Ich freue mich, dass das Jubiläumsjahr breite Zustimmung im Gemeinderat gefunden hat, und bin davon überzeugt, dass Freistadt von diesen Investitionen nachhaltig und langfristig profitieren wird“, sagt die Bürgermeisterin. Rainer Widmann fordert: „Wir können das Fest schon feiern, aber bitte sparsam! Wir verlangen eine absolute Obergrenze und dass das Geld direkt an die Vereine geht.“ „Dadurch, dass die Local Bühne die Organisation um 15.000 Euro übernimmt, konnte auch ein eigener Dienstposten abgeschafft werden“, ist Widmann zufrieden.