Bilaterale Vereinbarung soll S10-Fertigstellung bis 2025 garantieren

„Diese leistungsfähige Verkehrsverbindung ist nicht nur für das Export-Bundesland Nummer eins wesentlich, sondern auch von gesamteuropäischer Bedeutung.“ Gleiche Priorität sei auch dem Ausbau der Summerauer Bahn nach Tschechien einzuräumen, wenn es gilt, den Wirtschaftsstandort OÖ an das europäische Verkehrsnetz anzubinden.

Wettbewerbsfähige Verbindung

„Ziel der österreichischen Verkehrspolitik muss es sein, unsere wichtigsten Außenwirtschaftspartner Tschechien und Deutschland gleichrangig mit anderen Destinationen wettbewerbsfähig zu verbinden“, begrüßt Leitl die Zusicherung der tschechischen Regierung, die S10 bis 2025 bis zur Staatsgrenze fertig zu stellen. Da wäre es zweckmäßig, eine bilaterale Vereinbarung abzuschließen, mit dem Ziel, dass beide Länder den Straßen-Ausbau so koordinieren, um gleichzeitig zu diesem Termin die Grenze erreichen.

Friedenspolitisches Signal 

„Die grenzüberschreitende Eröffnung der S10 zwischen Österreich und Tschechien im Jahre 2025 wäre – 80 Jahre nach Kriegsende und der Errichtung des Eisernen Vorhangs –nicht nur ein wirtschafts- und verkehrspolitischer Beitrag, sondern auch ein friedenspolitisches Signal für den Zusammenhalt Europas“, so Leitl.

Steinkellner: Projekte nicht ausbremsen

Für ein Vorantreiben wichtiger Infrastrukturprojekte in OÖ sprach sich auch der dafür zuständige Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) aus.  Schon vor Monaten hatte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, das Bauprogramm der Autobahngesellschaft Asfinag einer Klimaevaluierung unterziehen zu wollen. Nachdem bereits die zuständigen Landesräte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hart mit Bundesministerin Leonore Gewessler ins Gericht gegangen waren, findet auch Steinkellner klare Worte hinsichtlich geplanter Neuevaluierungen bereits existenter und weit fortgeschrittener Ausbauprojekte. Er fordert, wichtige Projekte wie den Ausbau der S10 im Abschnitt Umfahrung Rainbach und die Weiterführung in Richtung tschechischer Staatsgrenze ebensowenig zu verzögern oder sogar zu verhindern wie den Sicherheitsausbua der A7 Stadtautobahn. 

„Steuerzahler haftet doppelt“

„Für jede Art der Verzögerungen haftet der Steuerzahler in doppelter Hinsicht. Einerseits entstehen Kostensteigerungen durch steigende Baukostenindizes und zusätzliche Bürokratieaufwand, andererseits werden Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt“, so Steinkellner. Er ortet auch bei der Linzer Osttangente, einem Projekt in Zusammenhang mit der S10, wenig Elan beim Prüfungsfortschritt.  

Ministerium dementiert Projektstopp

Der gestartete Evaluierungsprozess solle im Herbst abgeschlossen sein und sei schon lange bekannt heißt es aus dem zuständigen Ministerium. Es gehe um Projekte, die die Asfinag in Planung hat, nicht um bereits laufende Umsetzungen. Viele der von der Evaluierung erfassten Vorhaben wie etwa der Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße S10 seien noch im Stadium der Genehmigung oder überhaupt erst in der Vorbereitungsphase. Auf die Planungsverfahren habe der Evaluierungsprozess keinen Einfluss, den Vorwurf der Projektverzögerung weist man daher im Ministerium zurück. Die Neubewertung selbst soll jedenfalls mit Augenmerk auf die Klimaziele erfolgen.