Wirtschaftskammer Freistadt: "S10-Verzögerung ist peinlich und schadet der Wirtschaft"

Bei UVP-Verfahren wird in Österreich alles Schützenswerte sehr umfassend beleuchtet und bewertet.

„Wir machen uns lächerlich“ 

„Wir dürfen es nicht übertreiben und uns mit politischem Taktieren und weiteren Verzögerungen beim Lückenschluss der S10 international, vor allem gegenüber Tschechien, lächerlich machen“, warnt Christian Naderer, Obmann der WKO Freistadt. „Ich fordere Ministerin Leonore Gewessler auf, die zwischenstaatliche Realität anzuerkennen und die S10 als TEN-Strecke ganz rasch von einem zusätzlichen Evaluierungsprozess auszunehmen.“

Lokalaugenschein mit Südböhmischer Wirtschaftskammer

Gemeinsam mit der Südböhmischen Wirtschaftskammer hat die WKO Freistadt die Brisanz der Thematik diskutiert und einen Lokalaugenschein an der geplanten Übergangsstelle zwischen S10 und D3 (Dálnice 3) an der Grenze bei Dolny Dvoriste und Wullowitz vorgenommen.

Diese wurde bereits im April 2017 in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien fixiert. Ludek Keist, Direktor der Südböhmischen Wirtschaftskammer: „Wir sind verwundert, dass dieser grenzüberschreitende Verkehrsweg nun trotz des abgeschlossenen Staatsvertrages von einem Regierungsmitglied in Frage gestellt wird.“

Autobahn D3 bis Dolni Dvoriste soll bis 2026 fertig sein

Die WKO Freistadt macht klar, worum es in der Frage geht: Die S10 ist Teil der TEN (Trans-Euro-pean Networks). In Verbindung mit der Autobahn D3 in Tschechien gehört die S 10 zur kürzesten Straßenverbindung von der deutschen Ostsee über Tschechien und Österreich bis zur slowenischen Adria. Von Berlin bis Koper sind es dann exakt 1028 Kilometer. Die D3 ist die Autobahn auf der Trasse Prag–Tábor–Budweis–Dolny Dvoriste und wird laut Otakar Vesely, Präsident der Südböhmischen Wirtschaftskammer, wird demnach spätestens im Jahr 2026 bis an die österreichische Grenze fertig gebaut sein. 

Österreich stark gefordert 

Christian Naderer sieht daher Österreich stark gefordert: „Für das 7,1 Kilometer lange Teilstück der S10 von Freistadt Nord bis Rainbach muss umgehend nach dem zu erwartenden positiven UVP-Bescheid das weitere Planungsverfahren starten, damit 2023 mit dem Bau begonnen werden kann. Für das 8,5 Kilometer lange verbleibende Teilstück von Rainbach bis zur Grenze in Wullowitz muss rasch das Einreichprojekt gestartet werden!“

S10 als Wirtschafts- und Wohlstandsachse 

Dietmar Wolfsegger, Leiter der WKO Freistadt, erläutert die Bedeutung der S 10 als Wirtschafts- und Wohlstandsachse: „Die TEN sind ein Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union. Die Wirtschaft in Oberösterreich und Südböhmen hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten immer dichter miteinander verflochten. Zudem werden die wirtschaftlichen Entwicklungmöglichkeiten in Tschechien weiterhin als sehr gut eingeschätzt.“

Das Verkehrsaufkommen bei Wullowitz lag im Jahr 2019 bei rund 7.500 Kfz täglich. Für das Jahr 2035 werden laut Wolfsegger rund 20.100 Kraftfahrzeuge prognostiziert.