Bürgerliste Bunt wirft SPÖ Wahlmanipulation vor - Wahlbehörde dementiert

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Mag. Claudia Greindl Mag. Claudia Greindl, Tips Redaktion, 29.11.2021 17:46 Uhr

UNTERWEITERSDORF. Wahlmanipulation wirft Karl Barnreiter, Gemeinderat der Bürgerliste Bunt, der SPÖ bei der jüngsten Gemeinderatswahl am 26. September vor. Mitglieder der Mehrheitsfraktion sollen sich mit widerrechtlich ausgestellten Wahlkarten bei Hausbesuchen Stimmen erschlichen haben. Für die Bezirks- und die Landeswahlbehörde sind die Vorwürfe aus der Luft gegriffen.

„Interessant ist weniger die strafrechtliche als vielmehr die politische Dimension: Hätte die Mehrheitsfraktion um sieben Stimmen weniger – wovon durch die Manipulation auszugehen ist – dann hätte sie nur neun statt zehn von 19 Mandaten und es wären echte demokratische Entscheidungen möglich“, sagt der BUNT-Fraktionsobmann. Die aktuelle Mandatsverteilung in Unterweitersdorf lautet zen SPÖ, acht ÖVP und ein Mandat für Bunt. Die Bürgerliste hat laut Wahlergebnis ein Mandat verloren.

Bunt nicht angelobt

Der Angelobung ist Barnreiter offiziell wegen Corona ferngeblieben. „Eigentlich war mein Nichterscheinen aber auch Protest gegen das Nichthandeln der Bezirks- und der Landewahlbehörde“, sagt der Bürgerlistenchef, der vor Jahren als ÖVP-Mitglied sogar Bürgermeisterkandidat war.

Behörde: „Auf etwas Abstruses versteift“

Weder bei der Bezirkshauptmannschaft noch bei der Landeswahlbehörde in der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes OÖ haben sich die Gerüchte über eine Manipulation der Gemeinderats-Wahlergebnisse erhärtet. „Man kann eine Wahlanfechtung nicht auf Gerüchte gründen – eine solche geht direkt an den Verfassungsgerichtshof“, spricht Landeswahlleiter Josef Gruber davon, dass sich der Bürgerlisten-Vertreter aus Unterweitersdorf auf „etwas Abstruses versteift habe, für das es keine Grundlage gibt.“ Auch Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger hat sich vor der Angelobung des Bürgermeisters und des Gemeinderats am 17. November vergewissert: „Es hat eindeutig keinen Verdacht einer Wahlmanipulation gegeben.“

„Widerrechtlich angeforderte Wahlkarten“

 Für Karl Barnreiter sind diese Aussagen kein Grund, seine Vorwürfe zurückzuziehen: „Meine Informationen haben durchaus Gewicht, es ist nicht in Ordnung, wenn SPÖ-Mitglieder mit Wahlkarten zu Nachbarn gehen, die diese gar nicht angefordert haben.“ Ob er den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft melden wird, behält sich Banreiter vor. „Sollte ich deshalb von jemandem geklagt werden, ich freue mich darüber.“ Für SPÖ-Vizebürgermeister René Wöckinger basieren die Vorwürfe lediglich auf Gerüchten, die aufgebauscht worden seien. „Ich möchte nichts weiter dazu sagen.“ Auch SPÖ-Fraktionsobmann Daniel Zeller will sich nicht näher äußern: „Ich habe die Gerüchte gehört, ich weiß aber nichts darüber.“ Einig sind sich die beiden SPÖ-Politiker darüber, dass im Gemeinderat stets ein gutes Klima geherrscht hat.

Vier gültige Bestätigungen

Johannes Matzinger, der neue ÖVP-Bürgermeister, bestätigt, dass am Gemeindeamt vier Übernahmebestätigungen von Wahlkarten von EU-Bürgern aufliegen. „Sie sind mit unterschiedlichen Handschriften signiert. Die derzeitige Faktenlage spricht für einen korrekten Ablauf der Wahl inklusive Ausgabe der Wahlkarten.“

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