Mag. Claudia Greindl,
14.12.2022 18:19
FREISTADT. Für eine kontroverse Debatte sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Antrag der FPÖ-Fraktion. Die Freiheitlichen hatten eine Resolution an die Bundesregierung angestrebt, die die Mitsprache von Nachbarn bei neuen Asylquartieren regeln soll.
Angeregt durch die jüngste Einrichtung von privaten Quartieren für Asylwerber in Freistadt und Hirschbach verfasste die FPÖ Freistadt eine Resolution an die Bundesregierung. „Diese hätte beinhaltet, dass der Innenminister durch Erlass bzw. Abänderung der Grundversorgungs-Verordnung eine verpflichtende Befragung von Nachbarn vorsieht, die dann durch Mehrheitsentscheid bindend ist“, schildert Marco Ratzenböck, Fraktionsobmann der FPÖ Freistadt. Somit würden Asylquartiere nur noch dort verwirklicht, wo die Mehrheit der Nachbarn dies auch befürwortet, fügt er hinzu. Derzeit hat die Standortgemeinde nur die Möglichkeit zur - rechtlich bedeutungslosen - Stellungnahme, im Falle dass private Quartiergeber mit dem Land OÖ Vereinbarungen für die Aufnahme von Asylwerbern treffen.
WIFF-Gegenantrag
Während sich die grüne Gemeinderatsfraktion, speziell Gemeinderätin Hermine Moser und Stadtrat Klaus Elmecker, vehement dagegen aussprach, Asylwerber unter Generalverdacht zu stellen, als potenzielle Gefahr zu sehen und im Gegenzug dazu auf Positiv-Beispiele aus der Flüchtlingswelle 2015 verwies, präsentierte Hubert Reitbauer von der Bürgerliste WIFF als Gegenvorschlag eine Resolution an den Nationalrat. Dessen Eckpunkte: rechtzeitige öffentliche Information vor der Errichtung von Asylunterkünften, ein Mitspracherecht der Gemeinde bei Großquartieren und eine Arbeitspflicht für Asylwerber. Nach ausführlicher Debatte, an der sich die Mandatare von SPÖ und ÖVP - mit Ausnahme von Stadtrat Clemens Poissl - kaum beteilligten, ließ Bürgermeister Christian Grazl über beide Anträge abstimmen.
„Keine Ängste schüren“
Er mahnte zuvor noch, in Sachen Asylwerber keine Ängste zu schüren, sondern auf sachlicher Ebene zu bleiben, aber trotzdem die Sorgen der Freistädter ernst zu nehmen. Sowohl der Antrag der FPÖ als auch jener von WIFF fanden keine Mehrheit. Den wohl konstruktivsten Beitrag zur Causa lieferte zuvor noch Fraktionsobmann Herbert Schaumberger von den Grünen: Er schlug vor, die 40 jüngst in Quartiere in Hirschbach und in der Schlossergasse in Freistadt eingezogenen Asylwerber einzuladen. „Zeigen wir ihnen, dass wir Freistädter offene Menschen sind!“
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