Sparstift statt Härteausgleich: Freistadt schafft den Budgetausgleich

Im Herbst waren die Prognosen für das Freistädter Budget 2024 äußerst besorgniserregend: Inflation, die hohe Zinslast, der Einbruch der Ertragsanteile, deutliche Erhöhungen bei den Pflichtabgaben (Krankenanstaltenbeitrag und Beitrag für den Sozialhilfeverband) sowie steigende Personalkosten hatten ein Loch in die Gemeindefinanzen gerissen. Es fehlten 700.000 Euro im Budget, um nicht in den Härteausgleich zu rutschen.

Weitgehende Einigkeit im Gemeinderat

Viele Verhandlungsrunden später ist die schwarze Null geschafft. Der 24 Millionen Euro schwere Budgetentwurf wurde in der Sitzung des Gemeinderates mit weitgehender Einstimmigkeit beschlossen. Einzig den Ankauf eines zweiten Radargeräts lehnte die Fraktion WIFF ab. Die Politik war sich von Anfang an einig, das Damoklesschwert Härteausgleich unbedingt abwenden zu wollen. Im Herbst wurde ein Budget-Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen eingerichtet und gemeinsam Sparmaßnahmen erarbeitet.

„Gemeinsam das Beste aus der Krise gemacht“

„Wenn es einmal nicht so gut läuft, muss man zusammenhalten, die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam versuchen, einen Weg aus der Krise zu finden. Genau das haben wir in Freistadt gemacht! Ich bedanke mich bei allen sehr herzlich, die ihr Wissen in unseren Arbeitskreis eingebracht haben. Dieser Spirit des Zusammenhalts macht mich stolz“, sagte Bürgermeister Christian Gratzl bei seiner Budgetrede. „Und mit diesem Spirit werden wir weiterarbeiten, denn auch die nächsten Jahre werden finanziell sicherlich sehr herausfordernd; nicht nur für Freistadt, sondern für Gemeinden in ganz Österreich. Mein Gefühl sagt mir, dass wir das in Freistadt gut meistern werden.“

Kinderbetreuungszentrum kann finanziert werden

Der finanzielle Spielraum für Investitionen außerhalb der Pflichtausgaben ist in „normalen“ Jahren schon klein, in diesem allerdings besonders. „Die erfreuliche Nachricht ist: Trotz Sparmaßnahmen können wir mit dem dringend benötigten Kinderbetreuungszentrum noch heuer starten“, so der Stadtchef. Für dieses Projekt erhielt die Stadtgemeinde 215.000 Euro aus dem zweckgebundenen Zukunftsfonds des Bundes.

Die wichtigsten Sparmaßnahmen

Um den Ausgleich zu schaffen, wurde jede Budgetzeile geprüft, hinterfragt und in vielen Bereichen größere und kleinere Kürzungen vorgenommen. Die größten Räder, an denen seit dem 700.000 Euro-Minus im Herbst gedreht wurde, sind: die moderate Anhebung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll, die Auflösung von Rücklagen sowie Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben (u.a. Vereinsförderungen). Gespart wird außerdem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die Anzahl der Ausgaben der Gemeindezeitung wird von acht auf fünf pro Jahr reduziert. Und die Politik spart auch bei sich selbst: Sie hat sowohl Sitzungsgelder als auch die Anzahl der Sitzungen reduziert. Wer es genau wissen will, kann sich den 405-seitigen Voranschlag der Stadtgemeinde auf der Homepage unter www.freistadt.at anschauen. Detailliert und transparent dargestellt sind die Finanzdaten aller Gemeinden auch unter www.offenerhaushalt.at.