Budget-Pattsituation im Gemeinderat

Der Budgetentwurf für 2026 konnte in der Gemeinderatssitzung keine Mehrheit finden. Die Abstimmung endete mit 18:18 Stimmen. Statt der üblichen 37 waren nur 36 Mandatare anwesend. Gegen den von Bürgermeister Christian Gratzl eingebrachten Entwurf stimmten die ÖVP, die Bürgerliste WIFF sowie Stadtrat Harald Schuh. Unterstützung kam von den übrigen FP-Mitgliedern, der Grünen Fraktion und der SPÖ. 

Für Bürgermeister Christian Gratzl ist die Situation ernst: „Freistadt braucht jetzt rasch ein Budget. Ohne Beschluss geraten wichtige Investitionen ins Stocken. Ich lade alle Fraktionen rasch an den Verhandlungstisch ein. Unser Gestaltungsspielraum ist denkbar eng – aber gemeinsam werden wir eine gute Lösung für die Freistädterinnen und Freistädter finden.“

560.000 Euro fehlen 

Das Budget umfasst rund 25 Millionen Euro und weist eine Lücke von etwa 560.000 Euro auf. Der Entwurf wurde im Vorfeld von der Bezirkshauptmannschaft und der IKD umfassend geprüft. Die größten Kostentreiber sind weiterhin die Beiträge zum Sozialhilfeverband sowie zu den Krankenanstalten. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 403.000 Euro gestiegen und machen mit 6,63 Millionen Euro mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets aus. 

Geplante Investitionen 2026

Der Entwurf sieht wichtige Investitionen für Freistadt vor. Mit Gesamtkosten von drei Millionen Euro ist das neue Kinderbetreuungszentrum in der Zemannstraße die größte Investition. Weitere wichtige Projekte sind die Planungen für den dritten Hochbehälter, ein neues Fahrzeug für die Grünraumpflege und den Winterdienst und ein Straßenbauprogramm. 

Rechnungsabschluss 2025

Trotz der aktuellen Situation gibt es auch positive Nachrichten: Der Rechnungsabschluss 2025 fällt mit einem Minus von 217.000 Euro deutlich besser aus als erwartet. Die wichtigsten Gründe dafür sind 150.000 Euro Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer, 157.000 Euro zusätzlich durch gestiegene Ertragsanteile, attraktive Holzpreise (55.000 Euro Mehreinnahmen) und Mehreinnahmen aus Wasser- und Kanalgebühren. 

Lokale Wirtschaft entwickelt sich gut

Die wirtschaftliche Entwicklung in Freistadt bleibt stabil: Mit 3,72 Millionen Euro ist die Kommunalsteuer eine tragende Säule der Gemeindefinanzen. Ein Zuwachs von 6,37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr unterstreicht die positive Entwicklung. Rund 800 Betriebe mit etwa 6.000 Arbeitsplätzen machen Freistadt zu einem starken Wirtschaftsstandort – und zeigen, dass die Stadt trotz finanzieller Herausforderungen gut aufgestellt ist. 

ÖVP: Zu viele offene Fragen 

„Diesem Budget konnten wir nicht zustimmen. Die Verfügungsmittel, über die derBürgermeister ohne klare Zweckbindung verfügen kann, sind in den letzten Jahren massivgestiegen – um rund 22 Prozent im Vergleich von 2024 auf 2026, hier wird erhöht statt gespart. Wir fordern Jahr für Jahr echte Maßnahmen und bieten die Zusammenarbeit an – der Bürgermeister war aber nicht einmal zu einem vertiefenden Gespräch bereit. Die Liste der freiwilligen Ausgaben ist auch nur eine Fortschreibung des status quo, es fehlt an Ideen und echten Strukturänderungen“, meint ÖVP-Stadtparteiobmann Alexander Würzl.

„Das präsentierte Budget ist ein Budget ohne Zukunft. Sauna, Parkplätze und fehlendeStrukturreformen - wir sehen einfach zu viele offene Fragen und konnten dem Entwurf daher nicht zustimmen“, erklärt Vizebürgermeisterin Johanna Jachs. 

FPÖ: „Bewusst abgestimmtes Signal“ 

„Diese Gegenstimme war kein Zufall, sondern ein bewusst abgestimmtes Signal innerhalb der Fraktion. Wir wollten damit deutlich machen, dass wir Teile des Budgets kritisch sehen – ohne jedoch unsere Verantwortung für das große Ganze aus den Augen zu verlieren“, sagt Harald Schuh (FPÖ). „Wenn jede Fraktion ein Budget insgesamt ablehnt, nur weil einzelne Punkte nicht passen, wird es in Freistadt künftig überhaupt kein Budget mehr geben. Politik bedeutet, abzuwägen und Verantwortung zu übernehmen – auch dann, wenn nicht alles perfekt ist“, so die FPÖ. 

„Ohne Sozialmobil kein Budget“ 

Die Freistädter Bürgerliste WIFF lehnte das Budget 2026 wegen fehlender Mittel für ein Sozialmobil ab. Zuerst wurde der Citybus eingestellt, dann die Ersatzlösung Citymobil für alle. „Jetzt hat man nicht einmal 0,02 Prozent (!) – also 5.000 Euro bei einem 25 Millionen Budget für das Taxi für sozial Schwächere finden können. Das wären die Kosten für ein halbes Jahr, weil bis Jahresmitte die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Mit unserem Budget-Nein setzen wir ein klares Zeichen gegen soziale Kälte. Denn Mobilität in der Stadt darf keine Frage des Geldes sein, wenn man Ärzte, Behörden oder ab und zu Freunde besuchen will“, so Verkehrsstadtrat Rainer Widmann.