Gemeinderatssitzung in Gaming

Es gab einen Dringlichkeitsantrag von der SPÖ bezüglich Freistellung der Bürgermeisterin wegen ihres Nationalrat-Mandates und Kündigung des Dienstverhältnisses im Tourismusbüro aus organisatorischen Gründen. Bürgermeisterin Renate Gruber (SPÖ) wird nach einstimmigen Beschluss von ihrer Tätigkeit im Tourismusbüro der Gemeinde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Gruber verzichtet ausdrücklich auf die Bezüge während der Freistellung.

Ötscherlifte haben zu Ostern keinen Winterbetrieb mehr

Die Ötscherlifte wurden trotz dringend herangetragenem Wunsch und schon länger zurückliegender Besprechungen, dass die Lifte bei entsprechender Schneelage zu Ostern offen sein sollen, mit 18. März für die Wintersaison geschlossen.

Rechnungsabschluss

Im Ordentlichen Haushalt ergibt sich aus der Einnahmen-/Ausgabenrechnung ein Überschussabgang von 0. Im außerordentlicher Haushalt ergibt die Differeinz der Einnahmen von 2.934.068,06 Euro gegenüber den Ausgaben von 2.630.656,47 Euro einen Überschuss von 303.411,59 Euro.

Der Schuldenstand hat sich vom 1. Jänner 2017 mit 7.832.397,78 Euro auf 7.875.892,68 Euro mit 31. Dezember 2017 erhöht.

Die Gaminger Gewerbebetriebe haben Aufträge von der Gemeinde in der Höhe von 467.995,87 Euro bekommen.

Der Rechnungsabschluss ist nach intensiver Diskussion mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ genehmigt worden, ÖVP und FPÖ haben dagegen gestimmt. 

Für den 1.Nachtragsvoranschlag 2018 wurden Einnahmen und Ausgaben von 7.154.100 Euro veranschlagt. Für den außerordentlicher Haushalt 1.994.000 Euro. Dies war laut Bürgermeisterin Renate Gruber (SPÖ) durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen und der Erhöhungen der Kosten beim Radweg notwendig. Auch bei der NÖKAS Umlage und der Sozialhilfeumlage gab es Änderungen, die die Anpassung nötig machten.

Der Schuldenstand beträgt somit mit 1. Jänner 2018 7.873.900 Euro.

Es gab eine mehrheitliche Annahme durch die Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP lehnten den Nachtragsvoranschlag ab.

Radweg

Nach kurzer Diskussion wurde die Erweiterung des Radweges vom ARBÖ bis zur Ortstafel Gaming einstimmig beschlossen. Die Kosten werden sich auf  522.000 Euro belaufen. Im besten Fall wird die Förderung des Landes zwei Drittel betragen – ein Drittel wird in Form von Arbeitsleistung durch die Straßenmeisterei und in Form von Geldleistungen vom Land gefördert. Wenn die Arbeitsleistung durch die Straßenmeisterei höher als ein Drittel ist, entfallen für die Gemeinde entsprechend höhere Kosten.

Feuerwehr- und Vereinshaus, Bauhof

Für ein neues Feuerwehr- und Vereinshaus für den Musikverein und den Schiklub gab es nach eingehender Diskussion einen einstimmigen Beschluss. Die derzeitigen Räumlichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der ÖVP ist dabei eine sparsame Vorgehensweise wichtig – alle Parteien sind sich darüber einig, dass das neue Vereinshaus notwendig ist. Die Vereine haben sich auch bereit erklärt, Eigenleistungen mit einzubringen.

Auch der Bauhof wird auch neu gemacht – dabei wird ein Teil vom Parkplatz in Anspruch genommen werden, es wird darauf geachtet werden, dass woanders Ersatzparkplätze hergestellt werden. Der Platz für die zwei öffentlichen Busse und die E-Tankstelle bleibt erhalten.

Das Angebot von Baumeister Höfer für die volle Planungsleistung für beide Projekte mit einem Nachlass von 23 Prozent ergibt für das Feuerwehrhaus 78.821,84 Euro und für den Bauhof 24.666,89 Euro inkl MWSt.

Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ angenommen.

Bauingenieur Höfer hat die Baukosten auf 1.720.967 Euro geschätzt, davon entfallen auf das Gebäude FF/Verein 1.361.097,61 Euro und den Bauhof: 359.869,39 Euro Schätzkosten (inkl. MWSt). Die Kosten sind ohne Berücksichtigung der Kosten der Aufschließung, Planung, Haustechnikplanung, Bauleitung, Statik, Leitstellentechnik, Bodenbegutachtung und Einrichtung veranschlagt.