Arbeiten an Europaspange und Maßnahmenpaket für das nördliche Niederösterreich starten

Olivia Lentschig Olivia Lentschig, Tips Redaktion, 10.10.2019 11:35 Uhr

WALDVIERTEL. Im heurigen Frühjahr wurde die vom Land Niederösterreich beantragte Strategische Prüfung-Verkehr zur möglichen Errichtung der sogenannten Europaspange vom zuständigen BMVIT eingeleitet.

VP-Landesrat Ludwig Schleritzko: „Vor kurzem wurden die dazugehörigen Aufträge von der Landesregierung vergeben. Gleichzeitig mit dem Prüfverfahren zur Europaspange starten jetzt auch die Arbeiten an einem umfangreichen Maßnahmenpaket für das nördliche Niederösterreich. Denn wir haben von Anfang an gesagt: Regionalentwicklung ist mehr als nur eine Straße zu bauen.“

Ergebnisoffene Prüfung ist Voraussetzung für konkrete Planungen

Der in der Öffentlichkeit meistdiskutierte Teil dieses Maßnahmenpakets ist die Frage, ob eine höchstrangige Straße die S 3 im Weinviertel und die S 10 im Mühlviertel verbinden soll. „Wir sind der Meinung, dass die sogenannte Europaspange und der gleichzeitige Ausbau der Franz-Josefs-Bahn wirtschaftlich positive Effekte für das nördliche Niederösterreich erzielen kann. Dabei ist keine Rede von einer Transitstrecke für die LKW der europäischen Nachbarn. Wir würden das Waldviertel und das westliche Weinviertel damit nur näher an die wirtschaftlich starken Player im Umfeld rücken, wenn wir etwa an die Region Linz, den Raum St. Pölten oder die Bundeshauptstadt Wien denken“, erläutert Schleritzko.Zur Vorbereitung der Strategischen Prüfung wurden vom Land NÖ mehrere Aufträge vergeben, um etwa Auswirkungen auf die Umwelt oder räumlichen Strukturen zu untersuchen. Die Ergebnisse werden dann in einem Umweltbericht dargestellt, zu dem alle Interessierten eine Stellungnahme abgeben können.

Der Landesrat betont dabei: „Die Prüfung durch das BMVIT ist ergebnisoffen. Unser Ziel ist es hier aber Klarheit auf Basis von Fakten und nicht von Meinungen zu schaffen. Geht die Prüfung positiv aus, kann die Europaspange vom Nationalrat ins Bundesstraßengesetz aufgenommen und die entsprechenden Planungen durch die ASFINAG gestartet werden.“

Lebensviertel, nicht Wochenendviertel

Sowohl Befürworter als auch Gegner einer hochrangigen Straßenverbindung würde ein Ziel einen, so Landesrat Schleritzko: „In den Gesprächen, die ich in der Region führe, zeigt sich, dass alle wollen, dass sich ihre Heimatregion auch in Zukunft positiv entwickelt. Klar ist: Dazu braucht es mehr als eine Straße, sondern darüber hinaus ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Nur so kann das Waldviertel, aber auch das nördliche Weinviertel ein echtes Lebensviertel bleiben und nicht zum Wochenendviertel werden.“Aus diesem Grund wird mit dem Regionalverband an entsprechenden Vorschlägen für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des nördlichen Niederösterreichs erarbeiten. „Wir hoffen aber auch auf Ideen aus der Region. Uns geht es darum bestehende Unternehmen und Neugründungen zu unterstützen, den Zuzug neuer Hauptwohnsitzer zu forcieren und die Hauptorte zu regionalen Zentren auszubauen“, umreißt Schleritzko die Vorstellungen.

Das Maßnahmenpaket soll dafür etwa Instrumente wie Standort-Marketing und gezielte Betriebsansiedelungen, die Neuausrichtung der Bildungslandschaft, Programme zur Ortskernbelebung oder den Breitbandausbau umfassen.

Der Zeitplan für das Projekt sieht vor, dass die Strategische Prüfung der Europaspange bis Ende 2021 abgeschlossen sein soll. „In dieser Zeit wird es nicht nur die angesprochene Möglichkeit geben, Stellungnahmen zu dieser Prüfung abzugeben, sondern sich auch am Maßnahmenpakets für das nördliche Niederösterreich zu beteiligen“, so Schleritzko.

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Kommentare

  1. Johannes Selinger
    Johannes Selinger 14.10.2019 08:02 Uhr

    Verkehrspolitik der 80er-Jahre - Es tut wirklich weh, zu sehen, was die jahrzehntelange, schwarze Verkehrspolitik in NÖ angerichtet hat... noch schlimmer ist, dass die Politik wirklich NICHTS gelernt hat. Straßen bauen, ist das Einzige, was einer ÖVP einfällt. Und dass, beim dichtesten Straßennetz Europas und einer jährlichen Flächenversiegelung, dass einem schlecht wird....

  2. Petra Wallentin
    Petra Wallentin12.10.2019 13:55 Uhr

    Waldviertel, Europaspange - Wirklich nur eine rein regionale Straße? Warum wird eine solche "Europaspange" genannt? Ist nicht nachvollziehbar. Oder verbirgt sich dahinter wieder ein größeres Projekt, ein "Seidenstraßenteil", dessen Teilstücke man isoliert baut und regional zu argumentieren versucht? Österreich hat die größte pro Kopf Supermarktfläche, das längste pro Kopf Straßennetz, den größten Landschaftsfraß durch Zubetonieren in ganz Europa. Wir haben dafür sogar unsere Ernährunssicherheit untergraben (s. Studie zum Bodenbedarf für Ernährungssicherheit). Wenn es darum geht im Waldviertel "Lebensraum" zu erhalten, sollten wir diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft vor Umwandlung in Wirtschafts- und Industriestandorte mit Anbindung an höchstrangige Straßen schützen!

  3. Paul Enzendorfer
    Paul Enzendorfer11.10.2019 16:38 Uhr

    Waldviertel - Das ist leider wieder nur „alte“ Denke. Ich kenne das Mühl-, Wald- und Weinviertel sehr gut und bin überzeugt, dass - gerade auch wegen des Klimawandels - die Zukunft dieser Regionen in der Landwirtschaft liegt. Wenn jetzt damit begonnen wird, diese wunderbaren und zum Großteil nahezu naturbelassenen Gebiete in Wirtschafts- und Industriegebiete umzuwandeln, zerstören wir für zukünftige Generationen einen immens wichtigen Teil ihrer Lebensgrundlage. Aus meiner Sicht sollte viel mehr auf die Stärkung der Landwirtschaft und kleinräumiger Wohn- und Lebensbereiche Bedacht genommen werden. Das rein auf Ausbeutung der Umwelt und wirtschaftliche Interessen bezogene „großräumige“ Denken, hat sich klar als Sackgasse erwiesen.

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