Waldviertler Grünen bringen ihre Anliegen auf den Punkt

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Olivia Lentschig Olivia Lentschig, Tips Redaktion, 16.01.2020 13:15 Uhr

BEZIRK GMÜND. Die Waldviertler Grünen befinden sich durch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und mit zwei Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene in einer neuen Situation mit Gestaltungsmöglichkeiten. Im Bezirk Gmünd stellen sich Grüne aktuell in vier Gemeinden der Wahl in die jeweiligen Gemeinderäte. 

Was diese neue Situation für den Bezirk Gmünd bedeutet, welche Chancen und Möglichkeiten damit verbunden sind, haben die Repräsentanten der Grünen: Martin Litschauer (Nationalratsabgeordneter), Silvia Moser (NÖ Landtagsabgeordnete), Manfred Stattler (Bezirkssprecher), Manuela Schuster (Gemeinderätin Heidenreichstein),  Ferry Kammerer (Gemeinderat Schrems), Angelika Kremsner-Haberleitner (Gemeinderatskandidatin Hoheneich) und Christian Oberlechner (Gemeinderatskandidat Waldenstein) bei einem Pressegespräch erörtert.

Die wesentlichen Punkte im Überblick:

  • Durch die Regierungsbeteiligung ist eine Vernetzung von Nationalrat, Landtag mit den Gemeinden besser möglich.
  • Die geplante Co2 Neutralität braucht die regionalen Ebenen.
  • Gebäudesanierung, thermisch – Vorbildwirkung der Gemeinde
  • Ausbau der Franz-Josefs-Bahn und Zubringer, Regionalbahn Milliarde im Programm….Es braucht neue Konzepte Mobilität, etwa das Solartaxi in Heidenreichstein, allerdings bisher nur selbstfinanziert von Bürgern. Mehr öffentliche Mobilität ist keine ehrenamtliche Aufgabe. Nebenbei werden 5 Milliarden für die Transit-Autobahn veranschlagt.Tarifgestaltung bei Öffis als Anreiz sie zu nutzen und Ausbau…
  • Erneuerbare Energien bewirken, dass das Geld in der Region bleibt.
  • Gemeinden sollen Klimaschutzmaßnahmen mitdenken.
  • Im Landtag ist es schwierig ohne Klubstatus Anträge einzubringen.
  • Es braucht mehr Gesprächskultur und Austausch im Gemeinderat, nicht nur Abstimmungen.
  • Es müssen Thementransparenz, Bürgerbeteiligung und Diskurs gefördert werden.
  • Die Thematik Klima, Gesundheit und Soziales muss in den Gemeinden beginnen - dort tauchen die Probleme auf und die Anliegen können dann auf Land und Bundesebene weiter getragen werden.
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