Nicht angemeldete Demo in Gmunden (Update: 11 Uhr)

Laut Polizei waren rund 600 bis 700 Personen anwesend, ein Teilnehmer spricht in einem Video von 3.000 bis 4.000 Demonstranten. Die Demonstration war nicht angemeldet und wurde offenbar über soziale Medien organisiert. Es wurden Slogans gegen die Corona-Maßnahmen sowie gegen die Bundesregierung skandiert.

Die Polizei griff nicht ein, verfolgte und dokumentierte aber den Ablauf. Die Veranstalter sollen ausfindig gemacht werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte selbstverständlich auch für spontane Kundgebungen, betonte Polizeipressesprecher David Furtner. Eine Auflösung der Veranstaltung sei nur bei strafrechtlichen Handlungen möglich, Verwaltungsübertretungen müsse man aushalten. Für eine Auflösung aufgrund der Nichteinhaltung der Corona-Bestimmungen sei zudem ausschließlich die Gesundheitsbehörde, also die Bezirkshauptmannschaft, zuständig.

Bezirkshauptmann Alois Lanz betonte in einer Stellungnahme gegenüber den Tips das hohe Gut der Meinungsfreiheit. „Der Rechtsstaat muss hier mit Bedacht vorgehen.“

Auch Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (VP) streicht in einer Stellungnahme auf Facebook den Wert von freier Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit heraus. Veranstaltungen dieser Größenordnung ohne behördliche Anmeldungen seien jedoch illegal. Zudem seien derartige Veranstaltungen ohne Nasen- und Mundschutz sowie Einhaltung der Abstandsregeln „gegenüber wichtigen, nicht zu ersetzenden Bevölkerungsgruppen und Säulen unserer Gesellschaft sowie Menschen, die von COVID-19 massiv betroffen sind, aus Gründen des Respekts abzulehnen“, so Krapf. Er erwähnt hier unter anderem medizinisches und pflegendes Personal in den Krankenhäusern, Rotes Kreuz und ehrenamtliche Helfer.

„Zusammenhalt, Solidarität, gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und ein ehrliches Miteinander wären in dieser Zeit nach meinem Empfinden der beste und nachhaltigste Weg aus der Krise!“, betont der Bürgermeister in seiner Stellungnahme.