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Gmunder SP-Vizebürgermeister über Forderung nach Volksabstimmung verärgert: "FPÖ ist total ahnungslos"

Hans Promberger, 25.06.2015 06:16

GMUNDEN. Die Parteien schalten langsam, aber sicher auf „Wahlkampfmodus“. Nach der Forderung von FPÖ-Stadträtin Beate Enzmann nach einer Volksabstimmung zum Thema StadtRegioTram, attestiert SPÖ-Vizebürgermeister Christian Dickinger der Stadt-FPÖ „totale Ahnungslosigkeit“.

SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger kann über die FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung zum StadtRegioTram-Projekt nur lachen.

Dickinger verweist darauf, dass die Gemeindeordnung eine „Volksabstimmung“ nur im Zusammenhang mit der Abberufung eines direkt gewählten Bürgermeisters vorsieht. „Wäre das Ansinnen einer Bevölkerungsbefragung rechtzeitig gekommen, wäre ich mit dabei gewesen, jetzt macht dies einfach keinen Sinn mehr“. Ein Ausstieg aus dem Projekt wäre nämlich jenes „Millionengrab“, von dem Enzmann spricht. Gegenüber der Stadt würden Rückforderungen in Millionenhöhe für die Bauetappe Klosterplatz, die Einbindung Bahnhof, Fahrzeugbau und Planung entstehen. „Tatsache ist, dass durch Brückenneubau, Straße, Kanal, Pflasterung, Begegnungszonen und so weiter 20 Millionen Euro, etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens, in die städtische Infrastruktur fließen. Irgendwann hätten wir dies alles selbst bezahlen müssen. Wie immer man dazu stehen mag: dieses Projekt ist nicht zu stoppen, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste daraus zu machen.“


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