FP-Inserat zum Thema Asylwerber sorgt für heftige Diskussionen

In ihrem Inserat kritisierte FP-Stadträtin Beate Enzmann, dass Bürgermeister Stefan Krapf (VP) „Gmunden und die FPÖ“ nicht sofort nach Bekanntwerden der Flüchtlingsunterbringung offiziell informiert habe und stellt ihm zehn Fragen – von der Nationalität der untergebrachten Flüchtlinge und deren Bewegungsfreiheit bis zu möglichen Kosten für die Stadtgemeinde. Als Reaktion landeten im Tips-Posteingang zahlreiche Leserbriefe. Tonfall und Art der Fragen Enzmanns werden darin als „polemisch“ und „hetzerisch“ kritisiert, es werde versucht, auf dem „Rücken der Schwächsten politisches Kapital zu schlagen“.

„Verfehlte Asylpolitik“

Beate Enzmann weist dies auf Tips-Nachfrage zurück: „Die meisten Fragen, die wir gestellt haben, sind von Gmundner Bürgern an uns herangetragen worden. Diese Fragen und auch Sorgen haben wir weitergeleitet und öffentlich gemacht.“ Die FP bekenne sich grundsätzlich zur Gewährung von Asyl, aber „wir verwehren uns dagegen, dass unsere Gemeinde die verfehlte Asylpolitik des Bundes und der EU ausbaden muss.“ Enzmann kritisierte einmal mehr eine mangelnde Information durch den Bürgermeister.

„Integrationswille“ gefordert

Auch SP-Vizebürgermeister Christian Dickinger zeigte sich „verärgert, dass ich davon (Anm: von der Unterbringung der Flüchtlinge in der Fliegerschule) aus der Zeitung erfahren musste“. Das Inserat der FP sei jedoch „primitiv, polarisierend und populistisch“. Dickinger betont, dass die in der Fliegerschule untergebrachten Asylwerber nur bis Ende August in Gmunden bleiben, langfristig habe man es mit jenen rund zwanzig Menschen zu tun, die am Hochkogel untergebracht sind. „Diese aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren ist unsere Aufgabe“, so Dickinger, der von den Flüchtlingen „Integrationswillen“ fordert: „Unsere Regeln, Gesetze und Gebräuche sind zu befolgen.“

„Ängste werden geschürt“

In der Kurzfristigkeit der Information an die Gemeinde vonseiten der verantwortlichen Behörden sieht die Grüne Umweltstadträtin Johanna Bors ein „Versagen, das die Bevölkerung vergrault und vor den Kopf stößt“. Sie zeigt sich erfreut über die große Hilfsbereitschaft der Gmundner. Es gebe aber auch „Personen, bei denen man Ängste schüren kann“. Zum Inserat der FP stellt sie eine Gegenfrage: „Können Sie sich vorstellen, gerne und freiwillig von zu Hause wegzugehen? Die Menschen flüchten nicht ohne Grund.“

„Schutzsuchenden beistehen“

Herbert Löcker (Stadtliste) hofft, dass „die EU und Europa“ bald wieder friedlichere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge schaffen können. „Jetzt sind wir alle aufgerufen, denen beizustehen, welche bei uns Schutz gesucht haben. Warum also nicht zurzeit leerstehende Räume für einige Zeit zur Verfügung stellen?“, so Löcker. Allerdings seien auch Sorgen nicht unberechtigt, wie es angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen weitergehen soll.

Aufruf zur Sachlichkeit

Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (VP), an den sich Enzmanns Fragen richteten, verleiht im Tips-Gespräch seiner Hoffnung Ausdruck, dass „dieses sensible humanitäre Thema nicht bewusst zu einem Wahlkampfthema ausgebreitet wird“. Zur Kritik der kurzfristigen Information hält er fest, dass auch die Gemeinde erst im letzten Moment verständigt worden sei: „Gerüchte, wir hätten es schon früher gewusst, stimmen nicht!“ Er habe so schnell reagiert, wie es möglich war. „Ich hätte mir selbst eine frühere Information gewünscht, damit wir uns auf die Situation vorbereiten können. Darauf hätten Gemeinde und Bevölkerung ein Anrecht“, so Krapf. Dass sie von der Unterbringung der Flüchtlinge in Gmunden aus den Medien erfahren hätten, wie einige Fraktionen kritisieren, sei sicher nicht optimal. Die Information dazu sei jedoch nicht von der Gemeinde gekommen: „Ich weiß nicht, woher die Zeitung das hatte.“

Viele hilfsbereite Gmundner, bislang wenig Probleme

In der derzeitigen Situation sei nun wichtig, dem Land und dem Roten Kreuz bei der Versorgung der Asylwerber bestmöglich zu helfen, appelliert Krapf. „Die Bereitschaft der Menschen dazu ist auch groß“, verweist er auf die Plattform „Willkommen in Gmunden“, die für die Flüchtlinge unter anderem Deutschkurse sowie sportliche und künstlerische Aktivitäten organisiert. Anders als von manchen befürchtet, habe es bislang weder in der Stadt noch in der Umgebung Probleme mit den Flüchtlingen gegeben, was auch die Polizei auf Tips-Nachfrage bestätigt. Als Ansprechpartner für Fragen, Sorgen oder Hilfsangebote steht die Sozialabteilung der Stadtgemeinde zur Verfügung (Thomas Bergthaler, 07612/794-208 oder thomas.bergthaler@gmunden.ooe.gv.at).LESERBRIEFEZu diesem Thema erreichten die Tips zahlreiche Leserbriefe. Da in der Printausgabe nur begrenzt Platz zur Verfügung steht, sind sie hier aufgelistet: Fragen an Frau Enzmann

Meine Frage: muß die FPÖ ständig Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Es ist eine sehr billige Art, hiermit um Stimmen für die Wahl zu pockern, und das auf den Rücken von Menschen,die unsere Solidarität verdient haben.Gottseidank gibt es genug Bürger in Gmunden,die hilfsbereit sind. Die die Not dieser geflüchteten Menschen sehen,und ihr Herz nicht verschließen.Man kann aus allem ein Problem machen, welches eigentlich keines sein darf. Aber Menschenschicksale als Wahlwerbung zu missbrauchen, ist für mich nicht akzeptabel!...und was Anderes sehe ich hier nicht bei diesem Artikel.

Martina Kleister, Gmunden

Zum offenen Brief der FPÖ bzw. Frau Beate Enzmann an Bürgermeister Krapf

Ich bin immer wieder erstaunt, wie viel Schlechtes man an einer guten Sache finden kann...

Zu Ihrer Information: über 100 Menschen aus Gmunden arbeiten freiwillig, gerne und unentgeltlich in der Betreuung der Flüchtlinge (anstatt ihre Zeit mit gehässigen Briefen zu verplempern...).

Das Aufbauen freundschaftlicher Beziehungen mit den Angekommenen wird die von Ihnen aus Angst und Abwehr geforderten Polizei-Patrouillen überflüssig machen und zum Frieden aller beitragen.

Mag.a Sarah Gertraud Emmer, Gmunden

 Irritationen

Einigermaßen irritiert müssen wir Gmundnerinnen und Gmundner die Einschaltung der FPÖ in den Salzkammergut Nachrichten vom Dienstag, 21. Juli 2015 zur Kenntnis nehmen. Korrekterweise wurden am Mittwoch, 15. Juli 2015 vom Sozialamt Gmunden nachweislich alle Gemeinderäte (auch Frau Beate Enzmann und ihr Team) per E-Mail zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18:30 Uhr in der Wirtschaftskammer Gmunden eingeladen. Dort hätte Frau Beate Enzmann die in der FPÖ-Einschaltung angeführten Fragen vom Bürgermeister mit seinem Netzwerk „Willkommen in Gmunden“ zur Gänze beantwortet bekommen. Leider glänzte die gesamte FPÖ Gemeinderatsriege durch Abwesenheit.Jetzt in der Zeitung in aller Öffentlichkeit scheinheilig Fragen zu den 110 Asylbewerbern zu stellen ist billigster Populismus und einer seriösen Partei unwürdig. Wahlkampf auf den Rücken der Asylbewerber und den ca. 120 freiwilligen Helferinnen und Helfern zu betreiben ist widerwärtig.

Peter Kosma, Gmunden

Frau StR Enzmann, schämen Sie sich!

Das Inserat der FPÖ in den Tips vom 22.07.20ß15 kann nicht unkommentiert und unwidersprochen bleiben.

Sie unterstellen in Ihrem Inserat, dass alle Flüchtlinge Kriminelle, Vergewaltiger oder Notzüchtler sind. Sie schrieben dies zwar nicht, aber Sie stellen Ihre Fragen so, dass sie darauf hinaus laufen. Wohl nach dem vordergründig unschuldigen Motto: „Fragen darf man ja wohl noch?“.

Können Sie sich in Ihrem wohl geordneten und abgesicherten Leben überhaupt vorstellen, wie es ist, wenn man in einem Land lebt, das von einem Despoten regiert wird und wo die Polizei nicht „dein Freund und Helfer“, sondern „dein Peiniger und Mörder“ ist? Können Sie sich vorstellen, wie es wäre, wenn Ihre Familie eines der Kinder in die Fremde schicken müsste, damit zumindest die theoretische Chance besteht, dass einer aus der Familie den Terror oder den Bürgerkrieg überlebt, falls dieses Kind überhaupt die Flucht heil übersteht?

Warum fragen Sie, ob die Asylwerber (immerhin hat die FPÖ offenbar gelernt nicht despektierlich von „Asylanten“ zu sprechen) sich frei in Gmunden bewegen dürfen? Das sind freie und unbescholtene Menschen, die niemandem etwas zuleide getan haben und keine Tiere, die man am besten einsperrt. Oder haben Sie Angst, dass sie einer beißt?

Frau Stadtrat, Sie hetzen mit solchen Inseraten Menschen gegen andere Menschen auf. Sie machen Menschen Angst, wo Mitgefühl angebracht wäre, nur des politischen Kleingeldes (den Wählerstimmen) wegen.

Eine Partei, die sich so gerne auf die christlich abendländischen Wurzeln unserer Gesellschaft und Kultur beruft (leider nur, um anderen auszugrenzen) verhöhnt mit einem solchen Inserat das Vorbild und die Lehre Jesu Christi.

Es wundert mich aber nicht, dass Teile der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingen haben und meinen, diese würden unseren Wohlstand gefährden. Wenn Mitglieder unserer Bundesregierung und unserer Landesregierungen und Bürgermeister monatelang wie Marktweiber darüber streiten, wer die Kosten trägt (Es ist immer unser Steuergeld, das ausgegeben wird, egal ob vom Bund oder vom Land.) und wer wie viel Asylwerber unterzubringen hat und so tun, als ob bei mehr als 8 Millionen Einwohnern wegen 40 tausend Flüchtlingen die Welt unterzugehen droht, erzeugen sie Angst. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. „Angst essen Seele auf! (Rainer Werner Fassbinder)“

Die Behauptung, dass wir uns das nicht mehr leisten können, ist nicht zu verstehen, wenn man bedenkt, dass wir die viert reichste Gesellschaft in der EU sind und weltweit unter den Top-20 liegen und, dass Österreich 1956 in der Ungarnkrise binnen weniger Wochen 200.000(!) Flüchtlinge bewältigen konnte, obwohl wir damals arm wie die Kirchenmäuse waren. Offenbar tötet Wohlstand das Mitgefühl, die Bereitschaft zu helfen und die Solidarität zwischen den Menschen.

Deshalb schäme sich mit Ihnen auch ein guter Teil unserer Politiker gleich mit. Der ÖVP und der SPÖ möchte ich ins Stammbuch schreiben: „FPÖ kann die FPÖ besser, also versucht gar nicht, sie zu kopieren und macht eine bessere, weil menschlichere, anständigere und ehrlichere Politik! Dann ist euch auch der Wahlerfolg sicher.“.

Frau Stadtrat, wenn Sie tatsächlich etwas tun wollen, um die Menschen zu beruhigen, gehen Sie hinauf in die Fliegerschule, lernen Sie mit den Flüchtlingen Deutsch, damit diese nicht nur einmal pro Woche Deutschunterricht haben (offenbar will Österreich gar nicht, dass diese Menschen unsere Sprache lernen) und sich bald mit ihren Gmundner Mitmenschen unterhalten können. Gerne erfahren Sie bei mir eine Kontaktperson.

Nichts für ungut, aber einem solchen hanebüchenen und gefährlichen Unsinn, wie Sie ihn in Ihrem Inserat verbreiten, muss man einfach empört widersprechen. 

Hans-Peter Neher und Ursula Studt-Neher, Bad Ischl

Fragen an FP-Stadträtin Beate Enzmann

Fragen an Frau Enzmann! Sie stellen polemische Fragen an den Bürgermeister! Jetzt stelle ich Fragen an Sie: Warum dürfen sich Flüchtlinge nicht frei bewegen? Sind das von Natur aus Kriminelle für Sie?Wissen Sie, dass die Angst der Menschen vor Flüchtlingen nicht vom Himmel fällt und nicht aus der Erde hervor-kriecht, sondern von Menschen wie Ihnen gezielt geschürt wird?Wissen Sie was Jesus Christus gesagt hat? „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan!“ Kennen Sie diese Passage aus der Bibel?Wissen Sie über die Zustände in den Herkunftsländern Bescheid und wenn ja wie gut?Karl Hochleitner, Gmunden

Sehr geehrte Frau Stadträtin Beate Enzmann!

Ihre zehn Fragen, die Sie im Namen der FPÖ-Fraktion dem Bürgermeister der Stadt Gmunden in der letzten Ausgabe der Tipps gestellt haben und die, mühelos erkennbar, nur dem Zweck dienen, Kriegsflüchtlinge zu kriminalisieren und die Bevölkerung zu verunsichern, um bei den kommenden Landtagswahlen daraus auf den Rücken der Schwächsten politisches Kapital zu schlagen, verlangen nach Gegenfragen. (...)

• Sie fragen, ob es in Gmunden eine Stelle gäbe, an die sich die Bürger mit Sorgen und Beschwerden in Bezug auf Asylwerber wenden könnten. Ich frage Sie, ob Sie sich vorstellen könnten, in Ihrem Verantwortungsbereich eine Stelle einzurichten, in der sich besorgte Bürger wenden können, die berechtigte Angst haben vor nationalsozialistischer Nostalgie, gewissenlosem Populismus, Hetze gegen die Schwächsten der Gesellschaft, verbale Gewalt, Rassismus und Unmenschlichkeit. 
• Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, was ein Mensch durchleidet, der aus einem Kriegsgebiet flüchten muss und alles verloren hat, möglicherweise auch viele Familienangehörige, selbst gerade noch mit dem Leben davongekommen ist und vielleicht grausam gefoltert wurde (...)? 
• Haben Sie je von der Genfer Flüchtlingskonvention gehört und haben Sie Kenntnis von der Rechtsstellung von Flüchtlingen? 
• Gibt es in Ihrer Fraktion – zumindest zeitweise - so etwas wie Schamgefühl?

Mag. Rudolf Neuböck, Pinsdorf