Gmundner Gemeinderat genehmigt StadtRegioTram-Zusatzvereinbarung

Und das, obwohl nach Anrainerklagen noch Verfahren anhängig sind. Was geschieht im Fall der Aufhebung von Bewilligungen durch Höchstgericht? Diese Frage stand im Mittelpunkt dreier Rechtsausschuss-Sitzungen, die nötig waren, um die vorliegende „Zusatzvereinbarung“ im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. „Es gab anfangs für die Stadt unakzeptable Punkte, aber jetzt haben wir uns auf einen Text geeinigt. Die Deckelung von sechs Millionen Euro für die Stadtgemeinde bleibt, auch die Ratenzahlen (jährlich 400.000 Euro in 15 Jahren) werden nicht aufgeweicht“, resümiert Michael Schneditz-Bolfras (ÖVP). Das Ansinnen, die Stadt zum Projektpartner zu machen (und damit Risiken auf sich zu nehmen) sei vom Tisch, die Stadt bleibe nur Fördergeber.

Mit der neuen Version können sich aber FPÖ und die Bürgerinitiative Gmunden (BIG) nicht anfreunden. „Wenn ich Zusatzvereinbarung höre, schrillen bei mir die Alarmglocken. Wir gehen sinnlos Risiken ein“, erinnert FPÖ-Gemeinderat Günther Colli an eine ähnliche juristische Konstruktion in Folge der Diskussion um die geplante Errichtung des „Lacus felix“-Hotels. Das einzige Argument für die Zustimmung sei der Druck seitens der Landesregierung. Diese hat die „Zusatzvereinbarung“ bereits abgesegnet. „Ich sehe in der Vereinbarung keinen Vorteil für die Stadtgemeinde.“ Ebenso BIG-Sprecher Reinhold Kassmannhuber: „Es gibt einen gültigen Finanzierungsvertrag. Verträge sind einzuhalten. Ich muss mir vorher überlegen, was passiert, wenn etwas eintritt was mir nicht gefällt.“ Alle Änderungen seien nur zum Nachteil der Stadtgemeinde. Zweck sei lediglich, die geplanten Baukosten überschreiten zu können. Zudem kritisierte er, dass die Anwaltskosten für das SRT-Projekt um 500.000 Euro erhöht worden wären.

Rechtliche Voraussetzungen verlangen Weiterbau

„Ein weiterer entscheidender Grund ist, dass die Projektbetreiber Stern & Hafferl als Förderungsnehmer zur raschen Bauabwicklung verpflichtet sind. Den Beschwerden ist die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel aberkannt worden. Falls trotz Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Weiterbau verzögert wird, hat der dafür Verantwortliche die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen“, so Krapf. Bei unverzüglicher Fertigstellung könnten nach derzeitigem Ermessen die geschätzten Baukosten von 30 Millionen Euro eingehalten werden.

Gegen die Stimmen der FPÖ und BIG billigten ÖVP, SPÖ und Grüne schlussendlich die „Zusatzvereinbarung“.

Ab 29. August wird weitergebaut

Die Bauarbeiten am Rathausplatz und in der Theatergasse sollen am 22. Juli beendet sein. Mit dem Start der Bauarbeiten vom Rathausplatz bis Trauntor beginnt am 29. August die nächste Etappe. Zum Beginn der Adventzeit sollen die Bauarbeiten fertig sein. Dann reicht der Schienenstrang bereits bis zum Trauntor. Bis dahin werden alle unterirdischen Leitungen neu verlegt, der Kanal saniert, die Fundamente der Gebäude gesichert, die Gleisanlage eingebaut und die Oberflächen neu gestaltet.

Im September starten auch der Bau des südlichen Bogens und des ersten Teiles des Außenbogens der Gleisanlage im Bereich Klosterplatz/Georgstraße. Ein Einbahnring via Traunsteinstraße und Anna-Straße wird bis November eingerichtet. Die Innenstadt soll trotz der Durchfahrtsbeschränkungen für den Individualverkehr immer erreichbar sein. Auf den Rathausplatz kann man über die Theatergasse zufahren. „Es fallen keinerlei Parkplätze den Bauarbeiten zum Opfer, die Geschäfte sind auch für Fußgänger immer erreichbar“, sagt Verkehrsstadtrat Wolfgang Sageder. Auch die Gebührenbefreiung in den Kurzparkzonen am Samstag wird fortgeführt.

Stern & Hafferl rechnet mit Brückenbaustart im Oktober

Der Neubau des südseitigen Teils der Traunbrücke soll im Oktober gestartet werden. Vorausgesetzt ist allerdings das Vorliegen aller rechtsgültigen Bescheide. Die erforderlichen Schüttungen könnten nur im Winter eingebracht werden wenn das Hochwasserrisiko geringer sei. Die Vorverlegung bringe zudem einen Spielraum für Unvorhergesehenes und schaffe die Möglichkeit, auch im August 2017 eine Sommerpause zu machen. Die Fertigstellung der Bru¨cke ist mit Juni 2018 terminisiert.