Alte Widmungspolitik soll entschärft werden

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Thomas Leitner Thomas Leitner, Tips Redaktion, 21.09.2020 11:52 Uhr

ALTMÜNSTER. Politischer Schulterschluss soll mehr Mitspracherecht bei Bauland in Altmünster bringen.

Ein 3-Punkte-Plan soll die großzügige Widmungs- und Baulandpolitik vergangener Zeiten entschärfen. Vor Jahrzehnten wurden große, zentrumsnahe Flächen in uneingeschränktes Bauland umgewidmet. Viele Jahre erweckte dies wenig Aufsehen. Erst als aufgrund der niedrigen Kreditzinsen ein Bauboom im Salzkammergut einsetzte und seither viele Grundstücksbesitzer ihre Flächen verwerten wollen, war der Aufschrei groß. Bei diesen Widmungen aus Zeiten der VP-Alleinregierung hat die Gemeinde leider sehr wenig Mitspracherecht. Das soll sich ändern.

Im nächsten Gemeinderat am 28. September wird über einen bereits vorgestellten Drei-Punkte-Plan abgestimmt. Bei jeder neuen Grundstücksumwidmung von Grünland in Bauland wird der Bauwerber mit einem Baulandsicherungsvertrag verpflichtet, das erworbene Grundstück innerhalb von fünf Jahren zu bebauen und dort seinen Hauptwohnsitz zu errichten. Außerdem soll Altmünster vom Land Oberösterreich zum Vorbehaltsgebiet erklärt werden. Damit würde die vom Raumordnungsgesetz geforderte aktive Bodenpolitik auf Gemeindeebene umgesetzt und leistbares Bauland für die einheimische Bevölkerung sichergestellt werden. Als dritte Maßnahme soll der Gestaltungsbeirat zukünftig öffentlich beraten.

Die Gemeinderatsfraktionen SPÖ, FPÖ und Grüne sehen diese drei Punkte als notwendige Maßnahmen, um Immobilienspekulation und Mietpreiswucher stärker entgegenzuwirken. Beraten wird Altmünster dabei von Rechtsanwalt Dr. Heinz Häupl, der auf Verwaltungs- und Raumordnungsrecht spezialisiert ist und bereits viele Gemeinden rund um den Attersee und im inneren Salzkammergut begleitete.

„Mit diesen Maßnahmen wollen wir unserer jungen Gemeindebevölkerung ermöglichen, nicht in Nachbargemeinden abwandern zu müssen, weil es in ihrer Heimatgemeinde keine leistbaren Baugründe oder Wohnungen mehr gibt“, zeigen sich Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und der Obmann des Bauausschusses Klaus Mitterhofer (FPÖ) entschlossen.

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Kommentare

  1. Bettina Zopf
    Bettina Zopf23.09.2020 22:12 Uhr

    Schulterschluss aller Betroffenen - Seitens der ÖVP Altmünster begrüßen wir die Einführung des Bauland-Sicherungsvertrages. Jedoch entsteht dieser Vertrag ohne Einbindung der Ortsbauernschaft. Damit wird über Betroffene hinweg entschieden was nicht unserem Verständnis von einem gemeinsamen Vorgehen entspricht. Wir werden deshalb alles versuchen, dass hier der Bauernschaft die Möglichkeit zur Einbringung einer Stellungnahme vor Beschlussfassung im Gemeinderat noch eingeräumt wird. So wichtig diese Maßnahme ist, so notwendig ist ein breiter Schulterschluss von allen Betroffenen.

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