Investitionsschub gegen die Krise: 5,7 Millionen Euro für Infrastruktur

Die Corona-Krise spiegelt sich auch im Gmundner Budget für das kommende Jahr: Ausgaben von 50,1 Millionen Euro stehen Einnahmen von 45,7 Millionen Euro entgegen. Die Gemeindeordnung erlaubt im Normalfall nur die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets, für heuer hat das Land OÖ – aufgrund der Corona-bedingten Herausforderungen für die Kommunen – jedoch die Regeln erleichtert. Die Liquidität kann daher durch vorhandene Kreditlinien gesichert werden, wie Finanzstadtrat Thomas Höpolzeder bei der Präsentation des Budgets erklärte.

Gemeinde will 5,7 Millionen Euro investieren

Unterstützt durch Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes – die Stadt kann hier 1,4 Millionen Euro abrufen – wurde trotz der Einschränkungen für 2021 ein 5,7 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm geschnürt, das unter anderem die Sanierung der Villa Clusemann (Landesmusikschule), die Sanierung des Rathauses und die Verkehrslösung in der Traunsteintraße beinhaltet. Höpolzeder betonte, dass es bei den Subventionen für Vereine und Institutionen keine Kürzungen geben werde. Das Budget wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP), Wolfgang Sageder (SPÖ) und Reinhold Kassmannhuber (BIG) betonten in ihren Wortmeldungen die Notwendigkeit von Investitionen durch die Gemeinde zur Stärkung der Wirtschaft, Günther Colli (FP) sprach von einem „soliden Budget“.

Einstimmig verabschiedet wurde auch die „Eröffnungsbilanz“, die heuer aufgrund der Umstellung des Buchhaltungssystems erstellt werden musste. Dafür wurden alle Aktiva und Passiva der Gemeinde bewertet – von den Gebäuden über die Straßen und die Wasserversorgung bis zu den Sportanlagen. Der Saldo zum 1.1.2020 wurde mit 56.757.287 Euro errechnet und stellt die Grundlage für künftige Budgets und Rechnungsabschlüsse dar.

Gmunden wird NS-Denkmal bekommen

Einer Anregung von General Hubertus Trauttenberg und dem Historiker Holger Höllwerth folgend, setzte Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines NS-Opfer-Denkmals auf die Tagesordnung. Dieser wurde mit breiter Mehrheit angenommen, Gegenstimmen und Enthaltungen kamen von der FPÖ.Krapf wertet den Entschluss als „klares Zeichen der Stadt Gmunden gegen jede Form von Hass, Ausgrenzung und totalitären Systemen“. Dies sei notwendig, gerade auch weil Zeitzeugen der NS-Zeit immer weniger werden. Markus Medl (SPÖ) betonte in einer Wortmeldung, es sei wichtig, den Opfern ein Gesicht zu geben und die belastete Vergangenheit der Gemeinde entsprechend zu behandeln. Wo und in welcher Form das Denkmal errichtet werden soll, steht noch nicht fest, wichtig sei jedoch die Einbindung der Initiatoren, so Stefan Krapf.