Hatschek: Gemeinden reichen Feststellungsklage ein

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Die Gemeinden haben sich nun zu einer Feststellungsklage entschlossen, um die einseitige Kündigung der Vereinbarung durch Hatschek zu bekämpfen. Foto: Tóth (Archiv)
Daniela Toth Daniela Toth, Tips Redaktion, 18.01.2021 08:11 Uhr

PINSDORF. Die Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf brachten beim Bezirksgericht eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH ein.

Im Zuge von Gesprächen rund um anhaltende Emissionsbelästigungen durch das Zementwerk hatte dieses im Sommer eine seit 1996 mit den Gemeinden bestehende Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Darin war unter anderem vereinbart, dass im Zementwerk die beste verfügbare Technik zur Minimierung der Luftschadstoffemissionen eingesetzt wird.

Aus Sicht der Gemeinden ist diese einseitige Kündigung unwirksam, das wolle man nun durch das Gericht prüfen lassen, erklärt Pinsdorfs Bürgermeister Dieter Helms (SP), Vorsitzender des Beirats.

Unabhängig vom Verfahren wird das Zementwerk bis März auf moderne Schlauchfilter umrüsten. Man werde „gemeinsam mit dem Bürgerbeirat die Ergebnisse dieses Umbaus genau beobachten und gegebenenfalls weitere technische Verbesserungen einfordern“, so die Bürgermeister in einer gemeinsamen Aussendung. Man hoffe, sich „in Zukunft wieder ohne die Hinzuziehung von Juristen auf gemeinsame Lösungen einigen“ zu können, um die Lebensbedingungen für die Anrainer zu verbessern und den Standort zukunftsfit zu machen.

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