Grüne kündigen Landtagsanfrage zur „Causa Ohlsdorf“ an

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Daniela Toth Tips Redaktion Daniela Toth, 21.01.2022 13:17 Uhr

OHLSDORF/LINZ. In der kommenden Sitzung des oö. Landtags am 27. Jänner wollen die Grünen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) mit einer dringlichen Anfrage zu „einer der größten Wald- und Bodenvernichtungen in der jüngeren Landesgeschichte“ befassen. Das kündigten Landesrat Stefan Kaineder und Klubobmann Landtagsabgeordneter Severin Mayr am 21. Jänner in einer Pressekonferenz an.

In einer Zeit, in der intensiv über den horrenden Bodenverbrauch diskutiert wird, sei die „Causa Ohlsdorf“ eine klare Provokation: „Selten ist in der Vergangenheit in OÖ so viel wertvoller Wald und Boden für ein gewerbliches Bauvorhaben vernichtet worden. Inmitten der Versiegelungsdebatte ist das surreal. Dieses Projekt konterkariert jeglichen Bodenschutz, alle Notwendigkeiten und politischen Beteuerungen. Und es zeigt, was diese wert sind, wenn es wirtschaftliche Interessen zu befriedigen gilt“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder zur aktuellen Causa, deren Aufarbeitung erst ganz am Anfang stehe und die die Grünen in den Landtag tragen werden.

„Altes Denken nimmt uns unsere Lebensgrundlage“

Die Fakten sind bekannt: Für die Errichtung eines Betriebsbaugebiets wurden im Gemeindegebiet von Ohlsdorf sage und schreibe knapp 190.000 Quadratmeter Wald gerodet. Eine Fläche die der Industrielle und Initiator des Projekts Hans Asamer von den Österreichischen Bundesforsten und einem Privateigentümer unter der Bedingung einer Umwidmung erworben und an eine belgische Immo-Gesellschaft veräußert hat.

Landesrat Kaineder verweist auf einen kürzlich erschienener Leserbrief von Projektwerber Hans Asamer, der auch 10 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Ohlsdorf war, in dem dieser die Rodung für sich mit dem Bibelzitat „Macht euch die Erde untertan!“ zu legitimieren versucht. „Es ist genau dieses alte Denken, dass der Natur jeden Meter abtrotzen möchte und unsere Lebensgrundlage nimmt. Es ist jetzt aber höchste Zeit für einen neuen Weg: Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg müssen gemeinsam mit Klimaschutz gedacht werden!“, fordert Kaineder eine Ende der bedingungslosen Betonpolitik.

Ersatzaufforstung dauert Jahrzehnte

Der gerodete Wald soll zwar an anderer Stelle eineinhalbfach wieder aufgeforstet werden, diese Ersatzaufforstungsflächen werden aber erst in mehreren Jahrzehnten eine Waldwirkung entfalten und gleichzeitig gehen rund 270.000 Quadratmeter wertvolles Acker- und Grünland verloren.

„Das gerodete Gebiet gleicht einer Mondlandschaft, auf der Bagger ihre Kreise ziehen. Danach kommt der Beton und eine riesige Fläche ist für immer verloren. Auf Kosten der Umwelt wird Geld gemacht und für den großen Profit wertvoller Boden unwiederbringlich zerstört. Dieses alte Denken hat viel zu lange dominiert, zeigt weiter seine Krallen und reißt jetzt noch immer tiefe Wunden in das Land“, betont Kaineder, der nun diesbezüglich auch beim Bezirkshauptmann von Gmunden eine Kontrolle der Rodungsfläche angeregt hat.

Kein verpflichtendes UVP-Verfahren

„Im UVP-Feststellungsverfahren wurde festgestellt, dass der Schwellenwert, der ein verpflichtendes UVP-Verfahren zur Folge gehabt hätte, unterschritten wird. Es ist mir aber als für den Umwelt- und Bodenschutz zuständiges Mitglied in der Oö. Landesregierung ein sehr großes Anliegen, zu erfahren, in welchem Ausmaß die Rodung nun tatsächlich erfolgt ist und ob die bescheidmäßig erteilte Rodung im konkreten Ausmaß von 188.147 Quadratmetern nicht überschritten worden ist“, so Kaineder.  

Causa Ohlsdorf als „Krönung langjährigen Bodenschutz-Versagens“

Kaineder sieht das Großprojekt als stellvertretend für den Umgang mit dem wertvollen Boden. 2,2 ha Boden werden in OÖ täglich für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 0,9 ha davon werden in der Folge versiegelt. Österreichweit beträgt die aktuelle Flächeninanspruchnahme 13 ha pro Tag. Das Ziel im aktuellen Regierungsprogramm der ÖVP-Grünen-Bundesregierung beträgt maximal 2,5 ha pro Tag Flächeninanspruchnahme, welches bis 2030 zu erreichen ist. Auf OÖ umgelegt, bedeutet dieses Ziel maximal 0,4 ha pro Tag Flächeninanspruchnahme bis 2030.

„Ohlsdorf prallt wie ein Dampfhammer auf diese Vorgaben. Die Rodung in Ohlsdorf ist ein Musterbeispiel, wie einfach in Oberösterreich eine gewaltige Waldfläche im Ausmaß von 190.000 Quadratmetern dem Erdboden gleichgemacht werden kann, obwohl es gewichtige und stichhaltige Fachstellungnahmen dagegen gibt. Es braucht nur ein vages wirtschaftliches Interesse und eine Fantasiezahl an entstehenden Arbeitsplätzen genannt werden und die Wald- und Bodenvernichtung kann losgehen. Dazu kommt, dass die Flächenversiegelung im ganzen Land ungehemmt weitergeht, weil das aktuelle schwarz-blaue Raumordnungsgesetz völlig ungeeignet ist, sie zu stoppen. Denn sie ist zahnlos, unambitioniert, übersät mit Schlupflöchern und stellt Wirtschaftsinteressen weiterhin vor Boden- und Naturschutz“, betont Kaineder.

„Überbordende Flächenversiegelung“

Vor diesem Hintergrund sei die Causa Ohlsdorf zu sehen. Kaineder spricht von einer Mischung aus Inkonsequenz und Wirtschaftshörigkeit, die die schwarz-blaue Bodenschutz-Politik seit jeher prägen und eine Bodenvernichtung wie in Ohlsdorf erst ermöglichen. „Umstrittene Bauprojekte, fragwürdige Umwidmungen und schwer verständliche Entscheidungen. Immer wieder tauchen solche Beispiele auf. Oftmals in kleinerem Ausmaß und landesweit gesehen weniger spektakulär. Aber die Causa Ohlsdorf hat eine Größenordnung, die nicht zu verbergen ist, für enormes Aufsehen sorgt und deren Aufarbeitung erst beginnt“, meint Kaineder. Und Kaineder weiter: „Der Fall des Betriebsbaugebiets Ohlsdorf zeigt wieder einmal, dass die von ÖVP und FPÖ propagierte „Politik mit Hausverstand“ regelmäßig zu überbordender Flächenversiegelung führt.“

„Lückenlose Aufklärung“

Auch, wenn die Bäume gefällt sind, müsse es eine umfangreiche Aufklärung geben, so Kaineder: Einerseits genau zu analysieren, wie es zu dieser „beispiellosen Wald- und Bodenzerstörung“ kommen konnte und die Verantwortlichkeiten festzumachen. Und andererseits auf Basis dieser Erkenntnisse und breitester Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass derartige Zerstörung nie wieder möglich ist. Dies umfasse das gesamte Geschäft, das hier getätigt wurde, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen es abgeschlossen wurde. Dies umfasse aber auch den Prozess der Umwidmung, der etliche Fragen aufwerfe. Und es umfasse die brisante Frage nach der politischen Letztentscheidung, die Rolle der Verantwortungsträger und möglicher Kanäle, die dieses Bodenvernichtungsprojekt ermöglicht haben.

„Wir reden hier von behördlich geäußerten Versagungsgründen und damit einer Ablehnung seitens der zuständigen Fachabteilung des Landes. Wir reden von einer kritischen Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Gmunden und einem Projekt-Initiator und Profiteur, der als ÖVP-Großspender bekannt ist. Das ergibt ein seltsames, unappetitliches Gebilde, das wir nun in seine Einzelteile zerlegen und genau analysieren müssen“, betont Kaineder.

Anfrage im Landtag geplant

Daher werden die Grünen den Landtag mit der Causa Ohlsdorf befassen und die lückenlose Aufarbeitung zu einem Schwerpunkt der kommenden Sitzung machen. Konkret geht es den Grünen um eine Analyse der Abläufe und Entscheidungsgrundlagen, eine Klärung merkwürdiger Umstände und offener Fragen und vor allem um eine Feststellung der politischen Verantwortlichkeiten. Dafür werden die Grünen eine dringliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Achleitner richten.

„Das Ressort von LR Achleitner ist der politische Brennpunkt dieser Causa. Er verantwortet mit Raumordnung und Wirtschaft genau jene Bereiche, die in der Causa Ohlsdorf aufeinanderprallen. Er hat die Fäden in der Hand und über seinen Schreibtisch gehen letztlich die Umwidmungsgenehmigungen. Was bisher von diesem Prozedere bekannt ist, wirft etliche Fragen auf und auf sie erwarten wir von LR Achleitner präzise, erhellende und nachvollziehbare Antworten“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

„Wieso kommt es zur Umwidmung, die die Fachabteilung des Landes ursprünglich ablehnt?“

Übereinstimmenden Berichten sei zu entnehmen, dass die Fachaufsicht des Landes (Abt. Raumordnung) der Widmung ablehnend gegenübergestanden ist. Konkret wurden im Raumordnungsverfahren und für die Rodungsbewilligung seitens des Landes OÖ negative Fach-Stellungnahmen abgegeben, mehrere Versagungsgründe aufgelistet und auf die hohe Wertigkeit der gesellschaftlichen Wohlfahrtswirkungen des dortigen Waldes hingewiesen.

Daher wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, wie es sein kann, dass die schwerwiegenden Versagungsgründe der eigenen Fachbediensteten „so schnell vom Tisch gewischt“ werden konnten und damit die Widmung aufsichtsbehördlich genehmigt werden konnte.

„Warum Widmung trotz nahegelegener INKOBA-Region?“

Im größeren regionalen Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie im Raumordnungs-Aufsichtsverfahren geprüft wurde, ob die Schaffung einer Betriebsfläche in der Region auch ohne bzw. mit geringerer Waldinanspruchnahme umgesetzt werden kann.  Denn in derselben INKOBA-Region „Salzkammergut Nord“ steht in rund 10 km Entfernung zur Fläche in Ohlsdorf für Betriebsansiedelungen bereits ein großflächig unbebautes Betriebsbaugebiet zur Verfügung, für das keine Waldflächen gerodet werden müssen.

„Wir sind gespannt auf die Antworten. Denn Vorgehen und Ergebnis sind schon sehr seltsam. Die ExpertInnen des Landes wenden sich gegen eine Umwidmung und Wald-Rodung, haben dafür klare Argumente und trotzdem geht beides durch. Wie kann das sein, wohin sind diese negativen Stellungnahmen entschwunden, unter welchen Tisch sind sie gekehrt worden und wozu gibt es hochqualifizierte ExpertInnen, wenn deren klare Meinung in die Rundablage wandert“, betont Mayr.

Amtsgutachter lehnt ab, Bezirkshauptmann genehmigt

Es sei nicht nur die Fachabteilung des Landes, die sich gegen die Widmung ausgesprochen hat. Auch ein Amtssachverständiger der Bezirkshauptmannschaft Gmunden habe in einer Stellungnahme ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Erhaltung des Waldstückes festgestellt. Wieso wurde also die Umwidmung des Geländes genehmigt, obwohl Ohlsdorf als stark unterbewaldet eingestuft wird und die Ersatzaufforstungsflächen erst in mehreren Jahrzehnten ihre Waldwirkung entfalten werden.

„Auch in diesem Fall wird eine Expertenmeinung ignoriert. Ohlsdorf hat zu wenig Wald, und trotzdem kommt das OK, 19 Hektar Bäume auszuradieren. Wie ist das möglich? Es wird zwar eine Ersatzfläche aufgeforstet. Nur, dass dies Jahrzehnte dauern wird. Durch die Ersatzfläche geht auch wieder wertvolles Grün- und Ackerland verloren. Unterm Strich bleibt ein doppelter Schaden für die Umwelt, größtes Erstaunen und eine offene Frage, die wir von LR Achleitner beantwortet haben wollen“, meint Mayr.

Grüne wollen Hintergründe der Zustimmung aufklären

Ein Großindustrieller kauft ein riesiges Waldgebiet, verkauft es an eine Immo-Gesellschaft weiter, ein Betriebsbaugebiet soll entstehen. Maßgebliche FachexpertInnen sind gegen Umwidmung und Wald-Rodung. Dennoch gibt es für beides die Erlaubnis. Die Grünen fragen: Wäre eine Ablehnung bei solchen negativen Stellungnahmen nicht völlig logisch? Hätte nach nüchterner, sachlicher Betrachtung weder Widmung noch Rodung jemals stattgegeben werden dürfen?

Sie verweisen auf den Initiator des Projektes, den Industriellen Hans Asamer. Er seit nicht nur der ehemalige Bürgermeister von Ohlsdorf, sondern in der ÖVP bestens vernetzt und in der Vergangenheit auch Großspender der Partei. Es stelle sich daher die Frage, wer letztlich die Vorbehalte beiseite geschoben und das finale OK gegeben habe und ob persönliche Verbindungen Asamers hier eine Rolle gespielt hätten, so die Grünen.

„An diesen Fragen kommen wir schlicht und ergreifend nicht vorbei. Dazu ist der Beigeschmack zu herb. Bei jedem und jeder NormalbürgerIn werden strengste Maßstäbe angesetzt. Aber ein ÖVP- naher Industrieller bekommt im Handumdrehen das „Go“, einen riesigen Wald abzuholzen – entgegen der Fachexpertise von Landes- und Bezirksbeamten. Wir wollen von LR Achleitner erfahren, wie er das erklärt. Kann er ausschließen, dass es im Umwidmungsprozess Einflussnahme auf Entscheidungsträger gegeben hat? Wir werden ganz genau hinhören“, betont Mayr.

Die Dringliche Anfrage, so Mayr, ist für die Grünen nicht der Schlusspunkt, sondern Auftakt einer umfassenden parlamentarischen Aufklärung.

 

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